Newsblog zur US-Politik Erfolg für Trump: Oberstes Gericht gibt Präsidenten Aufwind mit Urteil

Trump kann auf seine konservative Richter bauen. Ein Gericht stützt seine harte Linie gegenüber Transmenschen in der US-Army. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Supreme Court erlaubt Ausschluss von Transmenschen aus Armee
- Airbus fordert Zölle auf Boeing-Flugzeuge
- "Die Katholiken haben es geliebt" – Trump verteidigt umstrittenes Papstbild
- Trump verkündet Washington als Austragungsort für NFL-Draft
- Mattel plant nach Trump-Zöllen Preiserhöhungen in den USA
- Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere an
- USA bieten Migranten 1.000 Dollar für "Selbstabschiebung" an
- Trump: Alcatraz-Gefängnis aufbauen und wieder öffnen
Supreme Court erlaubt Ausschluss von Transmenschen aus Armee
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von Transmenschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht. Betroffen sind voraussichtlich tausende Militärangehörige.
Der Supreme Court in Washington hob die Entscheidung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen Transmenschen gestoppt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als "erniedrigende" Behandlung von Militärangehörigen.
Grundlage für den Ausschluss ist ein Dekret von Präsident Trump zum Verbot der "Transgender-Ideologie" in den Streitkräften von Ende Januar. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem "ehrbaren" und "disziplinierten" Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde.
In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 Trans-Soldaten.
Airbus fordert Zölle auf Boeing-Flugzeuge
Der Chef des europäischen Flugzeugbauers Airbus hat sich für Vergeltungszölle auf Flugzeuge des US-Herstellers Boeing stark gemacht, falls die US-Zölle auf europäische Flugzeuge von zehn Prozent bestehen bleiben oder erhöht werden. Er hoffe darauf, dass die Zölle danach wieder "auf Null gesetzt" werden, sagte Guillaume Faury der Nachrichtenagentur AFP. Ein Handelskrieg sei für die gesamte Branche "verlustbringend".
Faury verwies auf einen Streit zwischen der EU und den USA vor fünf Jahren in der Welthandelsorganisation. Damals hatte Europa als Reaktion auf US-Zölle seinerseits höhere Einfuhrabgaben erhoben. Nach diesem Kräftemessen seien die Zölle anschließend wieder aufgehoben worden.
Daran sollte sich die EU auch jetzt orientieren, falls die USA ihre Zölle auf europäische Flugzeuge aufrechterhalten, forderte der Airbus-Chef. Sollten die laufenden Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen, "kann ich mir vorstellen, dass es – und das ist unser Wunsch – die Einführung gegenseitiger Zölle auf Flugzeuge geben wird, um eine höhere Verhandlungsebene zu erzwingen", sagte Faury. Ein Handelskrieg sei für "niemanden eine gute Nachricht". Allerdings ging der Chef von Airbus davon aus, dass Boeing "wahrscheinlich" stärker davon betroffen wäre. Er zeigte sich daher zuversichtlich, dass die Situation sich "normalisieren" werde.
"Die Katholiken haben es geliebt" – Trump verteidigt umstrittenes Papstbild
Donald Trump verteidigt ein von ihm geteiltes KI-Bild, welches ihn im Gewand des Papstes zeigt. Eine Reporterin sprach den US-Präsidenten während einer Pressekonferenz darauf an, dass das Bild bei vielen Katholiken Empörung ausgelöst habe, doch davon wollte Trump nichts wissen. "Sie meinen, die vertragen keinen Spaß? Sie meinen nicht die Katholiken, Sie meinen die Fake-News-Medien. Die Katholiken haben es geliebt", entgegnete er.
Doch tatsächlich gab es scharfe Kritik aus der katholischen Kirche. Thomas Paprocki, der Bischof von Springfield im Bundesstaat Illinois, sprach von einer Verhöhnung Gottes, der katholischen Kirche und des Papsttums und fordert Trump im Kurznachrichtendienst X auf, sich zu entschuldigen. Lesen Sie hier mehr zur Reaktion der katholischen Kirche.
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bestritt Trump auch, etwas mit dem Bild, das seine Frau Melania wohl "süß" fand, zu tun zu haben. Diese Aussage wird dadurch konterkariert, dass das Bild über Trumps persönliches Profil geteilt wurde. Auch das weiße Haus teilte das Bild auf X.
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Trump verkündet Washington als Austragungsort für NFL-Draft
Die NFL kehrt 2027 mit einem ihrer inzwischen wichtigsten Events in die Hauptstadt der USA zurück. Washington wird nach dann 86 Jahren erstmals wieder Gastgeber-Stadt für den Draft der National Football League sein, wie US-Präsident Donald Trump am Montag bei einem Termin im Weißen Haus verkündete. Bei der mittlerweile äußerst gut besuchten Veranstaltung, die sich über mehrere Tage erstreckt, wählen die Teams Nachwuchsathleten für ihren Profikader aus. Der Wettstreit um die größten Talente zieht die Fans in den Bann: In diesem Jahr reisten NFL-Angaben zufolge 600 000 Menschen in den Bundesstaat Wisconsin, um den Draft live in Green Bay zu verfolgen. Im kommenden Jahr wird Pittsburgh Gastgeber sein.
Trump ließ wissen, dass der Draft auf der National Mall stattfinden werde und er mit mehr als einer Million Besuchern rechne. "Das ist eine gute Idee. Es wird wunderschön werden. Es wird etwas sein, das niemand sonst jemals nachmachen kann", sagte der US-Präsident, "sehr aufregend!". Ausrichter des Drafts 2027 sind die Washington Commanders, die zuletzt ihrem neuen Stadionprojekt einen großen Schritt näher gekommen sind.
Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren
Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Eliteuniversität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Mehr dazu lesen Sie hier.
USA wollen UN-Abkommen über Finanzsystem für Entwicklungsländer abschwächen
Die USA wollen ein globales Abkommen über ein Finanzsystem verwässern, das Entwicklungsländern unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen soll. Dies geht aus einem internen Dokument der Vereinten Nationen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Filmindustrie reagiert skeptisch auf Trump-Ankündigung
Die US-Filmindustrie hat skeptisch auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Zollaufschläge von hundert Prozent auf im Ausland produzierte Filme zu erheben. Film-Insider bezeichneten dies am Montag als eine Politik, die sich ein Präsident ausgedacht habe, der nicht verstehe, wie die Branche funktioniert. "Es ergibt keinen Sinn", sagte der Medienanwalt Jonathan Handel. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mattel plant nach Trump-Zöllen Preiserhöhungen in den USA
Der Spielzeug-Konzern Mattel stellt wegen der Importzölle von Präsident Donald Trump Preiserhöhungen in den USA in Aussicht. Man werde an den Stellen, wo es "notwendig" sei, die Preise im US-Markt anpassen, kündigte der Barbie-Hersteller an. Mattel machte keine Angaben dazu, welches Spielzeug teurer werden könnte. Zugleich sagte Firmenchef Ynon Kreiz, dass der Preis für 40 bis 50 Prozent des Produktangebots 20 Dollar nicht überschreiten werde.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters