Newsblog zur US-Politik Richterin setzt Entlassung von US-Staatsbediensteten aus
Elon Musk darf nicht einfach US-Beamte entlassen, sagt eine Richterin. Mexiko klagt gegen die Umbenennung "seines" Golfs. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Trump kündigt Feuerpause zwischen Indien und Pakistan an
Im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan haben sich beide Seiten nach Angaben der USA auf eine Waffenruhe verständigt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen zwischen beiden Atommächten gekommen. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
Richterin setzt Entlassung von US-Staatsbediensteten aus
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Massenentlassungen von Staatsbediensteten hat eine US-Richterin einen vorläufigen Stopp erwirkt. "Das Gericht ist der Ansicht, dass der Präsident für die von ihm angestrebten Änderungen mit dem Kongress zusammenarbeiten muss", erklärte Kaliforniens Bundesrichterin Susan Illston . Mit einer einstweiligen Verfügung setzte sie Entlassungen von Staatsbediensteten in mehreren Bundesbehörden für zwei Wochen aus.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federführend damit betraut ist die Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliardär Elon Musk.
Eine Gruppe aus Gewerkschaften, gemeinnützigen Organisationen und sechs Stadt- und Kreisverwaltungen hatte in der vergangenen Woche gegen die Entlassungen geklagt. Sie warfen Doge und der US-Regierung vor, ihre Befugnisse mit den Massenentlassungen ohne Zustimmung des Kongresses überschritten zu haben. Musk kündigte inzwischen an, seine Arbeit für Doge einzuschränken. Er will sich verstärkt um sein Unternehmen Tesla kümmern. Nach Recherchen der "New York Times" kostete seine Arbeit für Doge die US-Steuerzahler rund 135 Milliarden Dollar, etwa für Gerichtskosten und Abfindungen.
Mexiko klagt gegen Google und Donald Trump
Donald Trump hatte es per Dekret verfügt. Die Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. So ist das Gewässer nun auch auf Google Maps ausgewiesen. Dagegen geht Mexiko jetzt juristisch vor. Die Klage zielt gegen den US-Konzern. Und auch gegen Donald Trump. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, die US-Regierung habe "dafür überhaupt nicht die Befugnis." Trump regte inzwischen auch an, den Persischen Golf umzubenennen in Arabischen Golf. Hier folgte Kritik aus Teheran. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Finanzminister warnt vor Zahlungsausfall
US-Finanzminister Scott Bessent hat vor einem Zahlungsausfall der amerikanischen Regierung im Sommer gewarnt. Der US-Regierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Zahliungsausfall könnte zu der Zeit kommen, in der das US-Parlament planmäßig in der Sommerpause sei.
Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, dass ein Hinauszögern bis zur letzten Minute schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, die Wirtschaft und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern haben könne, schrieb der Minister.
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 31,9 Billionen Euro).
Trump deutet neue Zollgrenze an
US-Präsident Donald Trump bleibt bei seinen Zoll-Aussagen weiter zweideutig und im Ungefähren. Trump sagt, die USA würden einen Basiszollsatz von 10 Prozent auf Importe beibehalten, selbst wenn Handelsabkommen geschlossen würden. "Wir haben immer eine Basis von 10 Prozent." Zugleich sagt er, es könne Ausnahmen geben, wenn Länder bedeutende Angebote machten. Und in einigen Fällen würden die Zölle auch höher sein.
Samstag, 10. Mai
Wichtiges Grundrecht könnte ausgesetzt werden
Die US-Regierung von Donald Trump schließt die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten. Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. "Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht."
Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als "Invasion" und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.
Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt, was Trump ärgert. Er argumentiert, es gebe zu viele illegal eingewanderte Migranten – nicht jeder Fall könne einzeln geprüft werden. Stattdessen sollten die Betroffenen juristisch gesehen "als Gruppe" betrachtet werden.
US-Bürgermeister bei Protest gegen Trump-Politik festgenommen
Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, ist einer US-Bundesstaatsanwältin zufolge bei einem Vorfall in einem Einwanderungsgefängnis festgenommen worden. Baraka habe sich trotz mehrerer Warnungen geweigert, die von der Bundesgrenzschutzbehörde geleitete Einrichtung zu verlassen, schreibt die ehemalige Anwältin von Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst X. Unklar ist, ob gegen den Demokraten Anklage erhoben wird.
Das Heimatschutzministerium teilt mit, zwei demokratische Kongressabgeordnete hätten sich ebenfalls in dem Gefängnis aufgehalten. Sie seien dort eingebrochen, als ein Bus mit Häftlingen dort angekommen sei. Eine Stellungnahme von Baraka liegt zunächst nicht vor. Er bewirbt sich um den Posten des Gouverneurs im Bundesstaat New Jersey. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen Migranten zu einem zentralen Thema seiner zweiten Amtszeit erklärt. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.
Steuern für Reiche? Trump überrascht mit Aussage
Donald Trump überraschte am Freitag mit einer Wende in der Steuerpolitik. In der Debatte zum neuen US-Haushalt erklärte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social: Seine Republikaner sollten die Steuern für Reiche "besser nicht" erhöhen, aber es sei "okay, wenn sie es täten". Eine Reichensteuer wäre eine Abkehr von der klassischen Steuersenkungspolitik der Republikaner.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
