Elite-Uni Harvard: Trump streicht alle Bundesverträge

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Elite-Uni: Trump macht seine Drohung wahr

Der US-Präsident ist optimistisch für weitere Gespräche mit Brüssel. US-Flugzeugmarkt bricht ein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Insider: Trump-Regierung will Harvard alle Bundesverträge streichen

In den USA hat sich der Streit zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität Harvard weiter zugespitzt. Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hat einem Insider zufolge alle Bundesbehörden zur Kündigung aller verbleibenden Verträge mit Harvard aufgerufen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, ging dies ging am Dienstag (Ortszeit) aus einem Schreiben der US General Services Administration (GSA) hervor, das am gleichen Tag an die Bundesbehörden verschickt wurde. Demnach sollen alle Behörden ihre Verträge mit Harvard überprüfen und möglichst kündigen oder neu zuweisen. Den Wert dieser Verträge schätzte der Insider auf etwa 100 Millionen Dollar. Harvard reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

In dem Schreiben von Josh Gruenbaum, dem Beauftragten der GSA für Bundesbeschaffungen, wird Harvard mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, diskriminierende Einstellungspraktiken und das Versäumnis, jüdische Studenten vor Belästigungen zu schützen, vorgeworfen. In dem Schreiben werden die Behörden aufgefordert, bis zum 6. Juni eine Liste der gekündigten Verträge vorzulegen. Zudem sollen Verträge für kritische Dienstleistungen an andere Anbieter weitergegeben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte schon am Montag nach dem versuchten Aufnahmestopp für ausländische Studenten bei Harvard den Entzug von bereits zugesagten Fördergeldern in Erwägung gezogen. "Ich überlege, der sehr antisemitischen Harvard-Universität drei Milliarden Dollar an Fördergeldern zu entziehen und sie an Berufsschulen im ganzen Land zu verteilen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump im April auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen.

US-Regierung lobt Gaza-Hilfe und sucht Distanz zu Stiftung

Die US-Regierung begrüßt die neu angelaufene Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen - und geht gleichzeitig auf Abstand zu der dahinter stehenden Stiftung. Man spreche nicht für die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, wiederholt auf Nachfrage in Washington. Zugleich hob sie die Bedeutung der bislang eingetroffenen Hilfslieferungen hervor.

Kritik vonseiten der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen, die GHF sei nicht unabhängig und agiere im Interesse Israels, bezeichnete Bruce als "bedauerlich". Es sei "die Höhe der Heuchelei", sich darüber zu beklagen, wer die Hilfe bringe oder wie sie organisiert sei.

Auf Fragen zu möglichen politischen Motiven oder einem Zusammenhang mit israelischen Umsiedlungszielen ging Bruce nicht ein. Die Befürchtung, die Logistik könne darauf abzielen, Menschen gezielt aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden zu drängen, kommentierte sie mit den Worten: "Das ist kein Projekt des US-Außenministeriums." Sie wolle nicht spekulieren, was die Stiftung tun werde, und verwies für weitere Informationen an die GHF.

Trump bietet Kanada kostenlose Beteiligung an "Golden Dome" an

US-Präsident Donald Trump hat Kanada die kostenlose Beteiligung an dem von ihm geplanten Raketenabwehrsystem "Golden Dome" angeboten - allerdings nur bei einem Anschluss des Landes an die USA. Er habe dem nördlichen Nachbarland gesagt, dass eine Beteiligung an dem neuen Abwehrschild "61 Milliarden Dollar kosten wird, wenn sie eine separate, aber ungleiche Nation" blieben, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Es werde die Kanadier jedoch "null Dollar" kosten, "wenn sie unser geliebter 51. Bundesstaat werden". "Sie erwägen das Angebot", fügte Trump hinzu.

Trump hatte mehrfach erklärt, er wolle Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. Kanadas Premierminister Mark Carney stellte Anfang Mai bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus klar, dass Kanada "niemals zum Verkauf" stehe.

Trump hatte das Projekt "Golden Dome" am vergangenen Dienstag im Weißen Haus vorgestellt. Das US-Raketenabwehrsystem nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome" soll ihm zufolge bereits in drei Jahren einsatzbereit sein und Schutz vor weltweit und sogar aus dem Weltraum abgefeuerten Geschossen bieten. Trump zufolge hatte auch Kanada Interesse an einer Beteiligung an dem milliardenteuren Projekt bekundet. Carney erklärte einen Tag später, Kanada erwäge eine Beteiligung an dem US-Abwehrschild. Ihm zufolge wurden dazu bereits Gespräche "auf hochrangiger Ebene" geführt.

US-Richterin lässt Klage gegen Musk-Behörde DOGE zu

Eine US-Richterin hat am Dienstag (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde DOGE zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Trump selbst ab und erklärte, ihr Gericht werde nicht versuchen, "die Ausübung seiner offiziellen Pflichten" als Präsident zu beeinträchtigen. Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen, der nun aber wegen des richterlichen Entscheids fortgeführt wird.

Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk "unkontrollierte rechtliche Befugnisse" ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan urteilte nun vor dem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Musks Sparmaßnahmen durch kein Gesetz autorisiert seien. Das Weiße Haus sowie Elon Musk reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.

USA und Venezuela warnen Bürger vor Reisen ins jeweils andere Land

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela nehmen zu. Die beiden Staaten warnten am Dienstag ihre Bürger wechselseitig vor Reisen in das andere Land. "Für US-Bürger in Venezuela besteht ein erhebliches und wachsendes Risiko einer unrechtmäßigen Inhaftierung", teilte das US-Außenministerium mit. Für das lateinamerikanische Land gilt die höchste Reisewarnung, die unter anderem auf Risiken wie Folter und staatliche Willkür hinweist. Nach Angaben der US-Regierung werden Amerikaner zu Unrecht in Venezuela festgehalten.

Venezuelas Außenminister Yvan Gil warnte seine Mitbürger dagegen auf Telegram: "Venezolaner in den Vereinigten Staaten sind Opfer eines systematischen Musters von Menschenrechtsverletzungen, sie werden willkürlich inhaftiert, von ihren Familien getrennt und in Konzentrationslager in Drittländern gebracht."

Ein Hintergrund des Streits ist das Vorhaben der Regierung von US-Präsident Donald Trump, zehntausende Migranten abzuschieben. Viele stammen aus Venezuela. Das Land wird seit Jahrzehnten von einer sozialistischen Regierung beherrscht, die für den wirtschaftlichen Niedergang des ölreichen Landes verantwortlich ist und Hunderttausende Venezolaner zur Flucht vor Armut und Perspektivlosigkeit getrieben hat.

US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht

In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet. Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.

Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in außenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äußere.