Newsblog zur US-Politik US-Regierung will Einreise von Bürgern aus 36 Ländern verbieten

Die USA erwägen, die Einreisebestimmungen weiter zu verschärfen. In Washington wurde der Geburtstag der Armee mit einer Parade gefeiert. Alle Informationen im US-Newsblog.
Trump-Regierung will Einreiseverbote ausweiten
Die US-Regierung erwägt eine deutliche Ausweitung ihrer Einreisebeschränkungen für Ausländer. Bürger aus 36 weiteren Ländern könnten betroffen sein, geht aus einem internen Dokument des US-Außenministeriums hervor. "Das Ministerium hat 36 Länder identifiziert, für die ein vollständiges oder teilweises Einreiseverbot empfohlen werden könnte", heißt es in dem am Wochenende versandten Schreiben.
US-Außenminister Marco Rubio erläuterte ein Dutzend Bedenken bezüglich der betroffenen Länder und forderte Korrekturmaßnahmen bei den Visa. US-Präsident Donald Trump hat Anfang Juni ein Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise verbietet. Er begründete den Schritt mit dem Schutz der USA vor "ausländischen Terroristen" und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit.
Diese Bücher sollen Schüler in den USA nicht mehr lesen
In mehreren US-Bundesstaaten sind zahlreiche Literaturklassiker aus Schulunterricht und öffentlichen Bibliotheken verbannt. Laut dem Autorenverband PEN America wurden im vergangenen Jahr in 220 Schulbezirken in 29 Bundesstaaten mehr als 10.000 Fälle von Buchverboten dokumentiert. Florida und Iowa verzeichnen dabei die meisten Eingriffe. Besonders oft betroffen sind Bücher, die sich mit Rassismus, Geschlechterrollen, queerer Identität oder der US-amerikanischen Geschichte auseinandersetzen. Mit Donald Trump hat dies aber nichts zu tun. Lesen Sie hier mehr.
US-Abgeordnete sorgen sich um ihre Sicherheit
Der tödliche Angriff auf die Abgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann hat unter US-Abgeordneten für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Axios" herrscht auf dem Capitol Hill derzeit große Anspannung, viele Parlamentarier äußern wachsendes Misstrauen gegenüber ihrer persönlichen Sicherheit. Lesen Sie hier mehr dazu.
Panzer und Proteste bei Trumps Militärparade: Und der Abgrund marschiert mit
Während Donald Trump mit einer Militärparade seinen Geburtstag feiert, erschüttert ein politischer Anschlag das Land. Zwischen Roboterhunden, Jubelrufen und Protesten bleibt die Frage: Wohin steuern die USA? Lesen Sie hier mehr dazu.
FBI setzt nach Attentaten auf Politiker in Minnesota Belohnung aus
Nach den Attentaten auf zwei demokratische Politiker im US-Bundesstaat Minnesota hat das FBI eine Belohnung für Hinweise auf den weiterhin flüchtigen Täter ausgesetzt. "Wir glauben, dass er versuchen wird, die Region zu verlassen", sagte am Samstag der Leiter der Kriminalpolizei von Minnesota, Drew Evans. Das FBI setzte eine Belohnung von bis zu 50.000 Dollar (43.000 Euro) für Hinweise aus, die zur Festnahme des 57-jährigen Tatverdächtigen führen.
Evans hatte zuvor bereits gewarnt, dass der mutmaßliche Attentäter Vance Luther "bewaffnet und gefährlich" sei. Er wird dringend verdächtigt, zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet zu haben. Sein mögliches Motiv ist noch unklar, er ist weiter auf der Flucht.
Berittene Polizisten stürmen auf Demonstranten zu
Polizeikräfte und Mitglieder der Nationalgarde sind gegen Demonstrierende vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt von Los Angeles vorgegangen. Dutzende gepanzerte Fahrzeuge und Polizeiautos umstellten das Gebiet, während die Einsatzkräfte Tränengas sowie zahlreiche Blendgranaten gegen die Menschenmenge einsetzten. Auch berittene Polizisten stürmten auf Demonstrierende zu.
Obwohl die Protestierenden sich tagsüber meist über ein größeres Gebiet verteilten, wurden sie von der Polizei in einige wenige Häuserblocks eingekesselt. Was genau das Vorgehen auslöste, ist unklar. Laut LAPD sollen jedoch Steine, Ziegel, Flaschen und andere Gegenstände geworfen worden sein, berichtet der Sender NBC News.
"Der Einsatz von weniger tödlicher Gewalt wurde genehmigt. Diese kann Unbehagen und Schmerzen verursachen", teilte die Polizei über soziale Medien mit. "Allen Personen wird geraten, das Gebiet zu verlassen."
Kapitol-Evakuierung in Texas: Verdächtiger festgenommen
Ein Mann ist nach der Evakuierung des Kapitols im US-Bundesstaat Texas festgenommen worden. Die texanische Behörde für öffentliche Sicherheit teilt mit, das Gebäude und das umliegende Gelände in Austin seien wegen einer glaubwürdigen Bedrohung gegen Abgeordnete geräumt worden. Die Evakuierung erfolgte vor einer geplanten Demonstration. Die Polizei nahm den Verdächtigen wenige Stunden später fest und erklärt, es bestehe keine weitere Gefahr.
Trump salutiert zu Beginn der Parade
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag die von ihm gewünschte Militärparade zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee eröffnet. Trump betrat in Begleitung seiner Frau Melania eine riesige Bühne vor dem Weißen Haus und salutierte. Anschließend wurden Salutschüsse abgefeuert und die US-Nationalhymne erklang. Rund 6.000 Soldaten, 50 Hubschrauber und 150 Panzer sollen an dem in den USA unüblichen Spektakel teilnehmen. Hier lesen sie mehr über die Parade.
Sponsoren unterstützen Armee-Parade
Laut Angaben der US-Armee unterstützen insgesamt 22 Unternehmen und Stiftungen die Parade und das Festival zum 250. Geburtstag der Armee auf der National Mall in Washington. Die Hauptsponsoren des Festivals sind General Dynamics und USAA. Ansonsten tragen zahlreiche weitere Unternehmen und gemeinnützige Organisationen zur Veranstaltung bei, darunter die Gary Sinise Foundation, Bell Textron, das Wounded Warrior Project, die MMA-Organisation UFC, die Kryptobörse Coinbase, Wal-Mart, Lockheed Martin, Leidos, Armed Forces Mutual, Boeing, First Command, General Electric Aerospace, T-Mobile, King George, die InterContinental Hotels Group sowie die NFL.
Samstag, 14. Juni
Kapitol von Texas wegen Bedrohungslage evakuiert
In der texanischen Hauptstadt Austin sind nach Behördenangaben aufgrund einer Gefährdungslage vor einer politischen Demonstration das Kapitol und das angrenzende Gelände evakuiert worden. Es habe eine glaubhafte Bedrohung von Abgeordneten gegeben, teilt die Behörde für öffentliche Sicherheit mit. Die Polizei in den USA ist in Alarmbereitschaft, nachdem in Minnesota ein Unbekannter in Polizeiuniform eine demokratische Abgeordnete und ihren Ehemann erschossen hat.
Trump-Befürworterin stört Protest gegen Präsidenten
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Zahlreiche Menschen demonstrieren vor dem Weißem Haus
Stunden vor Beginn der Militärparade in Washington versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Weißen Haus. t-online-US-Korrespondent Bastian Brauns berichtet von schätzungsweise rund 1.000 Teilnehmenden. Sie rufen unter anderem "Trump muss jetzt gehen!". Lesen Sie hier mehr über die Proteste gegen Trump.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters