Trumps Israel-Politik Der Brandstifter
News folgenAls gäbe es im Nahen Osten nicht schon genügend Kriege und Konflikte, erkennt Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die Zwei-Staaten-Lösung ist kaum noch eine Illusion wert. Damit dankt Amerika endgültig als Vermittler, als Ordnungsmacht in der Region ab.
Wozu brauchen wir eigentlich Großmächte? Um ein bisschen Ordnung in das Chaos zu bringen, um zwischen Feinden zu vermitteln und Völkermorde zu verhindern. Sie sind nicht dazu da, für mehr Chaos zu sorgen und Konflikte zu verschärfen.
Im Nahen Osten haben mehrere amerikanische Präsidenten schreckliche Fehler begangen. George W. Bush begründete die Invasion in den Irak mit falschen Behauptungen und sorgte für ein Vakuum, in das der IS eindrang. Der schreckliche Bürgerkrieg in Syrien ist eine Folge des Irak-Krieges, mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Barack Obama zog eine rote Linie für die Giftangriffe und vermied Konsequenzen, als sie stattfanden. Und nun verfällt Donald Trump auf die verhängnisvolle Idee, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, einfach so, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.
Friedensverhinderer sind stärker als Friedensversucher
Seitdem ich denken kann, gibt es im Nahen Osten Kriege, Dauerkonflikte, Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen, Raketenbeschuss und wüste Drohungen der Araber, die Israelis ins Meer zu treiben, und wüste Drohungen israelischer Ministerpräsidenten gegen Araber und Iraner. Immer mal habe ich gehofft, dass es Frieden geben könnte: 1979, als Anwar as-Sadat und Menachem Begin den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag unter Mithilfe Jimmy Carters schlossen; zwei Jahre später wurde Sadat ermordet. 1993 dann das Oslo-Abkommen über palästinensische Selbstverwaltung unter Teilnahme Bill Clintons; zwei Jahre später wurde der israelische Premier Jitzchak Rabin ermordet.
Friedensversuche und Morde an den Friedensstiftern gehen miteinander einher. Das ist der Nahe Osten. So geht es dort zu. Viel guter Wille und noch mehr diplomatische Anstrengungen sind verdampft, sind zuschanden gegangen, weil die Mitspieler, die keinen Frieden wollen, immer das letzte Wort hatten. Mit gutem Grund lässt sich sagen, dass die schöne Vorstellung von zwei Staaten – einen für die Israelis, einen für die Palästinenser – schon lange tot ist. Die Friedensverhinderer sind stärker als die Friedensversucher.
Israel schafft mit Siedlungen Fakten
Die Palästinenser wollten immer am liebsten beides, Frieden und Krieg. Als der maßvolle Mahmud Abbas auf Jassir Arafat folgte, riss die Hamas Gaza an sich. Israel tut immer noch so, als sei der Doppelstaat ein Ziel, schafft aber schon seit Jahrzehnten Fakten im Westjordanland mit immer neuen Siedlungen und mit den Enteignungen in Ostjerusalem.
Die Palästinenser suchen ersatzweise Anerkennung in der Uno. Israel baut Mauern und verwehrt Bürgerrechte und verschandelt damit seine Demokratie. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich kindlich „Bibi“ nennen lässt, steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Am Samstag demonstrierten wieder Tausende gegen ihn.
Alles trist. Alles trostlos. Grund zu Wut und/oder Apathie.
Trumps Schwiegersohn soll den Frieden bringen
Wir wollen nicht annehmen, dass Donald Trump diesen Wirrwarr der Gegensätze und Interessen, der sich überlagernden Konflikte und ergänzenden Kriege nicht kennt oder nicht versteht. Den Nahen Osten hat er seinem Schwiegersohn anvertraut, der selber Jude ist und dem er zutraut, dort Frieden zu schaffen. Jared Kushner ist in der Region herumgereist und vermutlich geht die Anerkennung Jerusalems auf seinen Vorschlag zurück. Soll das Frieden sein oder dazu führen? Worum geht es in Wirklichkeit?
Dieses Amerika ist an einem Friedensvertrag nicht mehr interessiert. Trump gibt auf, worum sich seine Vorgänger bemüht haben, ohne einzusehen, dass einige von ihnen zur katastrophalen Entwicklung beigetragen haben. Dieser Präsident ist der Ein-Gedanken-Mensch, den alles Komplexe langweilt oder überfordert oder beides. Und weil der Kongress die Steuerreform verabschiedet hat und das erste Amtsjahr erhaben zu Ende gehen soll, hat er Israel schnell noch ein Geschenk bereitet.
Amerika gibt die Vermittlerrolle auf
Amerika ist endgültig nicht mehr die Ordnungsmacht, der Vermittler, der Makler zwischen Feinden im Nahen Osten. Amerika bildet mit Saudi-Arabien und Israel, mit Jordanien im Schlepptau, eine Achse. Gegen Iran und seine Hilfstruppen in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien. Ein Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Ein Konflikt um Hegemonie im Nahen Osten zwischen Saudi-Arabien und Iran.
Aus der verkürzten Sicht des einfältigen US-Präsidenten geht es um den Kampf gegen den Terrorismus, der von Iran ausgeht. Das Atomabkommen mit Iran? Nebbich. Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina? Wird doch eh nichts. Dass in Syrien auch noch die Türkei und Russland mitmischen und nicht zu knapp? Egal, kommt nicht drauf an, ist ja komplex.
Donald Trump ist ein Brandstifter. Er konnte wissen, dass Unruhen in Israel, Ramallah und Gaza ausbrechen würden. Er konnte wissen, dass wieder Raketen auf israelisches Gebiet fliegen würde. Ihm war es ebenso gleichgültig wie Benjamin Netanjahu, der auch davon lebt, Angst vor inneren und äußeren Feinden zu schüren. Die Toten dieser Tage sind Trumps Tote.
Trump ist eine Katastrophe
Aus israelischer Sicht ist dieser Trump ein Gottesgeschenk. In Ägypten herrscht Friedhofsruhe unter General Sisi. Jordanien und der Libanon sind damit beschäftigt, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Iran ist mit Syrien beschäftigt und wird von Amerika bedroht. Der junge Kronprinz in Saudi-Arabien sieht die Welt und den Nahen Osten ganz ähnlich wie Netanjahu und Trump. Geht es besser?
Was gut für Israel zu sein scheint, ist sicherlich schlecht für den Nahen Osten. Mehr denn je würde eine Großmacht gebraucht, die Konflikte dämpft und Kriege zu beenden sucht. Trump ist eine Katastrophe nicht nur für diesen Teil der Welt.
