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Mit Pompeo d├╝rfte es ungem├╝tlich werden

Von Fabian Reinbold, Washington

Aktualisiert am 13.03.2018Lesedauer: 4 Min.
CIA-Chef Mike Pompeo: Der Hardliner soll neuer US-Au├čenminister werden.
CIA-Chef Mike Pompeo: Der Hardliner soll neuer US-Au├čenminister werden. (Quelle: Aaron P. Bernstein/Reuters-bilder)
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Donald Trump entl├Ąsst seinen Au├čenminister. Den Realpolitiker Rex Tillerson ersetzt ein Hardliner, der den "America First"-Kurs in der Welt durchdr├╝cken soll.

Am Ende kam der Rauswurf f├╝r Rex Tillerson dann doch ├╝berraschend. Der Pr├Ąsident hielt es nicht mehr f├╝r n├Âtig, seinen Au├čenminister anzurufen und ihm die Nachricht pers├Ânlich mitzuteilen. Der Geschasste soll durch einen Tweet Donald Trumps davon erfahren haben, so berichten es seine Mitarbeiter.

Dass es zum ÔÇ×RexitÔÇť kommen w├╝rde, war in Washington seit Monaten ein offenes Geheimnis. Jetzt wollte Trump offenkundig blitzschnell Fakten schaffen. Denn f├╝r seinen neuen Fokus auf die Au├čenpolitik braucht er an seiner Seite jemanden, der die Welt ├Ąhnlich sieht wie er selbst und dem er vertrauen kann. Und das war Tillerson schon lange nicht mehr.

Nach der Entlassung Tillersons setzte Trump auch einen von dessen rangh├Âchsten Mitarbeitern vor die T├╝r: Staatssekret├Ąr Steve Goldstein hatte zuvor erkl├Ąrt, dass der Pr├Ąsident und Tillerson am Morgen nicht miteinander gesprochen h├Ątten und der scheidende Minister nicht die Gr├╝nde f├╝r seine Abl├Âsung kenne.

Doch die Gr├╝nde sind klar und haben mit Trumps Au├čenpolitikkurs zu tun. Am vergangenen Donnerstag hatte Trump zun├Ąchst verk├╝ndet, ernst zu machen mit weltweiten Strafz├Âllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Und am selben Abend hatte er sich dann bereiterkl├Ąrt, sich in den kommenden Wochen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un zu treffen.

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Gegen die Strafz├Âlle f├╝r Verb├╝ndete gab Tillerson noch Protest zu Protokoll. In der Kim-Frage besprach sich Trump nicht einmal mehr mit seinem Chefdiplomaten.

Realpolitik vs. America First

Der Realpolitiker Tillerson lag mit ÔÇ×America FirstÔÇť-Trump bei den wichtigsten au├čenpolitischen Themen ├╝ber Kreuz. Das ist der entscheidende Grund f├╝r seinen Abgang. Trump selbst formulierte es am Dienstag unter Verweis auf das Gro├čthema Iran-Atomabkommen so: ÔÇ×Wenn Sie sich den Iran-Deal anschauen, ich denke, er ist schrecklich, und er [Tillerson] dachte wohl, er sei Ok.ÔÇť

Was Trump nicht erw├Ąhnte, aber ebenfalls zur Wahrheit geh├Ârt, waren die Unterschiede in der Beurteilung Russlands. Letztes Beispiel: Am Montag machte Tillerson Moskau analog zur britischen Regierung f├╝r den Giftanschlag verantwortlich, er nannte Russland eine ÔÇ×verantwortungslose Kraft der Instabilit├Ąt in der WeltÔÇť. Worte, die man von Trump so nicht h├Ârt. Das war aber eher ein Abschiedsgru├č als - wie nun von manchen spekuliert wird - der Grund f├╝r Tillersons Abgang.

CIA-Chef Mike Pompeo: Der Hardliner soll neuer US-Au├čenminister werden.
CIA-Chef Mike Pompeo: Der Hardliner soll neuer US-Au├čenminister werden. (Quelle: Aaron P. Bernstein/Reuters-bilder)

Ganz auf Wellenl├Ąnge mit Trump

Zum einen setzt sich damit das Personalchaos in der Trump-Regierung fort. Zuletzt nahmen andere moderate Mitglieder wie Wirtschaftsberater Gary Cohn ihren Hut.

Andererseits k├Ânnte mit dem Wechsel im State Department die Regierung auch an Schlagkraft gewinnen. Tillerson hatte keinerlei Einfluss mehr. Nicht auf Trump. Aber auch nicht auf seinen Beh├Ârdenapparat, in dem zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Das einst so stolze State Department ist dezimiert, die Moral am Boden. Insofern ist seine Entlassung folgerichtig.

Jetzt bekommt das Au├čenministerium wieder einen Mann mit Einfluss auf die Regierungspolitik. Der designierte Nachfolger Mike Pompeo hat das Ohr des Pr├Ąsidenten. Bei den au├čenpolitischen Gro├čthemen liegt der amtierende CIA-Chef mit Trump auf einer Wellenl├Ąnge. Widerworte bei den Strafz├Âllen oder bei einer m├Âglichen Aufk├╝ndigung des Iran-Abkommens hat Trump von Pompeo nicht zu bef├╝rchten.

Pompeo ist seit langem ein Hardliner, war etwa Mitglied der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung. Die CIA hat er im vergangenen Jahr politisiert, sagen Kritiker.

Mit ihm an der Spitze d├╝rfte Trumps "America First"-Politik wohl auch an der Spitze des eigentlich auf Diplomatie bedachten Au├čenministeriums voll durchschlagen. Trump selbst sagte es am Dienstag auf dem Rasen des Wei├čen Hauses ganz deutlich: Pompeo und er h├Ątten ÔÇ×├Ąhnliche Gedankeng├ĄngeÔÇť.

Tats├Ąchlich haben die beiden jetzt schon ein enges Verh├Ąltnis. Pompeo f├Ąhrt an vielen Tagen vormittags ins Wei├če Haus und tr├Ągt dem Pr├Ąsidenten pers├Ânlich das Geheimdienstbriefing vor (hier lesen Sie mehr dazu.)

Eine Chance f├╝r die Verb├╝ndeten

Noch muss der Senat Pompeo best├Ątigen. Seine Ernennung zum CIA-Chef im Januar 2017 hatte die Parlamentskammer durchgewunken.

Schon nach Trumps Wahlsieg t├Ânte Pompeo, er freue sich darauf, den ÔÇ×desastr├Âsen DealÔÇť mit dem Iran auszubremsen. Wenn die Europ├Ąer keine ├änderungen mit Teheran nachverhandeln, die ihm genehm sind, will Trump das Abkommen aufk├╝ndigen.

Auch bei der heiklen Nordkorea-Frage ist Pompeo ganz bei Trump. Was Pompeo von Kim h├Ąlt, verriet er neulich bei einem Auftritt in Washington: Er glaube nicht, dass Nordkoreas Diktator das Atomprogramm als Absicherung f├╝r sein Regime betreibe. Kim wolle Atomwaffen als Drohmittel einsetzen und damit eine koreanische Wiedervereinigung "unter seiner Herrschaft" anstreben.

Mit Pompeo h├Ątte Trump also jemanden, den er nicht verd├Ąchtigen muss, in der Nordkorea-Frage zu nachgiebig zu sein. Und deshalb wiederum k├Ânnte ihn Trump mit einer wichtigen Rolle in den Gespr├Ąchen betrauen.

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F├╝r die Verb├╝ndeten wird es unter einem Au├čenminister Pompeo noch ungem├╝tlicher, sei es in der Iran- oder in der Handelspolitik. Allerdings bietet die Personalie auch eine Chance. An der Spitze des Au├čenministeriums h├Ątten auch die Europ├Ąer wieder einen Ansprechpartner, der ├╝ber tats├Ąchlichen Einfluss auf die US-Politik verf├╝gt.

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