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Während der Impeachment-Krise: Wie Trump den Nato-Gipfel ausnutzt

Nato-Treffen während der Impeachment-Krise  

Dieser Gipfel kommt Trump gerade recht

03.12.2019, 11:11 Uhr
Donald Trump: US-Präsident will nicht an Anhörung teilnehmen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, nicht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen. (Quelle: Reuters)

Donald Trump: Der US-Präsident hat angekündigt, nicht vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu erscheinen. (Quelle: Reuters)


Den Nato-Partnern ist unwohl vor dem Gipfel mit Trump. Der wird das Treffen zur Selbstdarstellung nutzen – schließlich spitzt sich daheim der Impeachment-Prozess zu.

Schon auf dem Flug nach London verriet Donald Trump, was ihn derzeit am ärgsten beschäftigt. Die Anreise in der "Air Force One" aus Washington nutzte der Präsident zwar auch, um einen Tweet zum bevorstehenden Nato-Treffen abzusetzen, doch in der Mehrzahl ging es um den politischen Kampf daheim: das Impeachment, oder wie Trump es in gleich drei Kurzbotschaften nannte: die "Impeachment-Schwindelei".

Wenn Trump am Dienstag und Mittwoch auf dem Treffen zum 70. Geburtstag der Nato weilt, dort Einzel- und Gruppengespräche zu Verteidigungsausgaben und Herausforderungen des Bündnisses führt, dürfte ein Auge des US-Präsidenten stets nach Washington gerichtet sein. Denn dort tritt zeitgleich die Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung in eine neue Phase.

Trump beklagte sich bereits, dass die Demokraten mit dem Prozess weitermachten, während er im Ausland weile. In Wahrheit kommt ihm das Timing aber sehr entgegen – der Gipfel in London bietet ihm eine willkommene Gelegenheit, von den Impeachment-Nachrichten daheim abzulenken.

Für die Nato-Partner ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn es könnte den US-Präsidenten dazu verleiten, in London kräftig Schlagzeilen zu produzieren, die das unangenehme Impeachment-Thema in den Nachrichten daheim auf die hinteren Plätze verdrängen.

Schlechte Erinnerungen an 2017 und 2018

Und das tut er bisweilen auf Kosten der Nato-Verbündeten: Auf seinem ersten Nato-Gipfel im Mai 2017 unterließ es Trump, das so zentrale Beistandsprinzip des Artikel 5 der Nato-Akte zu bekräftigen. Den zweiten Gipfel im Juli 2018 nutzte er für eine Attacke gegen Deutschland, wegen der niedrigen Verteidigungsausgaben und der Gas-Pipeline Nordstream. Trumps Vorwurf, Berlin mache sich damit zum "Gefangenen Russlands", dominierte das Treffen.

Um eine Wiederholung zu verhindern, wollen die Nato-Organisatoren gleich zu Beginn einen Beschluss zum Artikel 5 beschließen. Und Deutschland erklärte sich schon im Vorfeld bereit, einen höheren Anteil der laufenden Nato-Kosten zur Entlastung Amerikas zu übernehmen – ein symbolisches Entgegenkommen, weil man die Verteidigungsausgaben nicht so erhöhen will, wie Trump es verlangt.

Der US-Präsident soll sich so als derjenige feiern lassen können, der die Nato-Mitglieder dazu gebracht habe, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. 130 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) würden die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016 bis 2020 zusätzlich bereitstellen, ließ Nato-Generalsekretär Stoltenberg eigens noch errechnen. Trump stellte umgehend klar, dass diese Summe seinetwegen geflossen sei. Aus dem Weißen Haus hieß es vorab, man betrachte den Gipfel als "feierliche Zusammenkunft".

Trump denkt an die Heimatfront

Trump könnte sich in doppelter Hinsicht Nutzen davon versprechen. Einerseits lenkt jede Schlagzeile, die er in der Ferne produziert, vom Fortschritt der Impeachment-Untersuchung ab. Andererseits könnte er den Wählern daheim zeigen, wie stark er für Amerikas Interessen kämpfe und wie er die anderen Staaten zu einer aus seiner Sicht faireren Lastenteilung gewinne.

Das ist ein zentraler Pfeiler von Trumps Eigenwerbung – und er passt zu seiner Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre. Da behauptet er auch immer wieder, er habe die Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten, weil er Staaten wie Deutschland und Frankreich zu mehr Hilfen animieren wollte. Dabei ist zumindest den Demokraten und Beobachtern in Washington klar, dass das nur eine Schutzbehauptung ist, um von der Kopplung der Hilfen an die Forderung abzulenken, Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Gegner einzuleiten.

Zwei wahrscheinliche Anklagepunkte

Die Deutungsschlacht spitzt sich zu, da Demokraten und Republikaner ihre Berichte zu den Zeugenaussagen in der Ukraine-Affäre verfasst haben. Die Demokraten, die die Mehrheit im Geheimdienstausschuss stellen und das Verfahren kontrollieren, dürften zumindest zwei Felder nennen, auf denen Trump tatsächlich im Amtsenthebungsverfahren angeklagt werden dürfte: 

  • Der Versuch, den ukrainischen Präsidenten dazu zu drängen, Ermittlungen gegen Joe Biden und die Demokraten aufzunehmen und davon ein Treffen im Weißen Haus und die Auszahlung der Militärhilfe abhängig zu machen
  • Die Behinderung der Aufklärung der Affäre durch den Kongress, indem er etwa keine Unterlagen herausgeben wollte und Zeugenaussagen unterbunden wurden.

Die Republikaner werden einen Gegenbericht veröffentlichen. Wie schon am Montag durchdrang, werden sie darin behaupten, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weil er die Hilfen aus rechtmäßiger Sorge über ukrainische Korruption zurückgehalten habe und zugleich keinerlei Druck ausgeübt habe.

Die Strategie des Weißen Hauses

Die Untersuchung rutscht jetzt in den Justizausschuss, dem die Aufgabe zukommt, formelle Anklagepunkte einer Amtsenthebungsanklage zu formulieren. Die Demokraten müssen dabei etwa entscheiden, ob sie auch Vorwürfe zur Anklage bringen wollen, die über die Ukraine-Affäre hinausgehen.

Am Mittwoch hält das Komitee seine erste Anhörung ab – vier Verfassungsjuristen sollen Abgeordneten und der Öffentlichkeit darstellen, wo Trumps Verhalten eine Grundlage für eine Amtsenthebung bietet. Das Weiße Haus hat eine Teilnahme über einen Rechtsberater und das Aufrufen eigener Zeugen abgelehnt.

Falls er wollte, könnte Trump einen Anwalt in den Ausschuss entsenden oder sich gar selbst verteidigen. Eine Frist dazu läuft bis Freitag.

Doch die Strategie im Weißen Haus ist eindeutig: Da man die Untersuchung im Repräsentantenhaus kategorisch als unrechtmäßig attackiert, will man sie unter keinen Umständen aufwerten, indem man sich daran beteiligt.
 

 
Ob es dem Justizausschuss gelingen wird, die Untersuchung ebenso rasant voranzutreiben wie die Kollegen im Geheimdienstausschuss, ist noch unklar. Davon wird abhängen, ob die Demokraten wie geplant noch vor Weihnachten eine Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten ansetzen.

Verwendete Quellen:
  • eigene Recherchen

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