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Dieser Gipfel kommt Trump gerade recht

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 03.12.2019Lesedauer: 4 Min.
Trump bei der Ankunft in London: Mit den Gedanken in Washington.
Trump bei der Ankunft in London: Mit den Gedanken in Washington. (Quelle: Frank Augstein/ap-bilder)
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Den Nato-Partnern ist unwohl vor dem Gipfel mit Trump. Der wird das Treffen zur Selbstdarstellung nutzen – schließlich spitzt sich daheim der Impeachment-Prozess zu.

Schon auf dem Flug nach London verriet Donald Trump, was ihn derzeit am Àrgsten beschÀftigt. Die Anreise in der "Air Force One" aus Washington nutzte der PrÀsident zwar auch, um einen Tweet zum bevorstehenden Nato-Treffen abzusetzen, doch in der Mehrzahl ging es um den politischen Kampf daheim: das Impeachment, oder wie Trump es in gleich drei Kurzbotschaften nannte: die "Impeachment-Schwindelei".

Wenn Trump am Dienstag und Mittwoch auf dem Treffen zum 70. Geburtstag der Nato weilt, dort Einzel- und GruppengesprĂ€che zu Verteidigungsausgaben und Herausforderungen des BĂŒndnisses fĂŒhrt, dĂŒrfte ein Auge des US-PrĂ€sidenten stets nach Washington gerichtet sein. Denn dort tritt zeitgleich die Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung in eine neue Phase.

Trump beklagte sich bereits, dass die Demokraten mit dem Prozess weitermachten, wĂ€hrend er im Ausland weile. In Wahrheit kommt ihm das Timing aber sehr entgegen – der Gipfel in London bietet ihm eine willkommene Gelegenheit, von den Impeachment-Nachrichten daheim abzulenken.

FĂŒr die Nato-Partner ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn es könnte den US-PrĂ€sidenten dazu verleiten, in London krĂ€ftig Schlagzeilen zu produzieren, die das unangenehme Impeachment-Thema in den Nachrichten daheim auf die hinteren PlĂ€tze verdrĂ€ngen.

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Schlechte Erinnerungen an 2017 und 2018

Und das tut er bisweilen auf Kosten der Nato-VerbĂŒndeten: Auf seinem ersten Nato-Gipfel im Mai 2017 unterließ es Trump, das so zentrale Beistandsprinzip des Artikel 5 der Nato-Akte zu bekrĂ€ftigen. Den zweiten Gipfel im Juli 2018 nutzte er fĂŒr eine Attacke gegen Deutschland, wegen der niedrigen Verteidigungsausgaben und der Gas-Pipeline Nordstream. Trumps Vorwurf, Berlin mache sich damit zum "Gefangenen Russlands", dominierte das Treffen.

Um eine Wiederholung zu verhindern, wollen die Nato-Organisatoren gleich zu Beginn einen Beschluss zum Artikel 5 beschließen. Und Deutschland erklĂ€rte sich schon im Vorfeld bereit, einen höheren Anteil der laufenden Nato-Kosten zur Entlastung Amerikas zu ĂŒbernehmen – ein symbolisches Entgegenkommen, weil man die Verteidigungsausgaben nicht so erhöhen will, wie Trump es verlangt.

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Der US-PrĂ€sident soll sich so als derjenige feiern lassen können, der die Nato-Mitglieder dazu gebracht habe, mehr Geld fĂŒr die Verteidigung auszugeben. 130 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) wĂŒrden die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016 bis 2020 zusĂ€tzlich bereitstellen, ließ Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg eigens noch errechnen. Trump stellte umgehend klar, dass diese Summe seinetwegen geflossen sei. Aus dem Weißen Haus hieß es vorab, man betrachte den Gipfel als "feierliche Zusammenkunft".

Trump denkt an die Heimatfront

Trump könnte sich in doppelter Hinsicht Nutzen davon versprechen. Einerseits lenkt jede Schlagzeile, die er in der Ferne produziert, vom Fortschritt der Impeachment-Untersuchung ab. Andererseits könnte er den WĂ€hlern daheim zeigen, wie stark er fĂŒr Amerikas Interessen kĂ€mpfe und wie er die anderen Staaten zu einer aus seiner Sicht faireren Lastenteilung gewinne.

Das ist ein zentraler Pfeiler von Trumps Eigenwerbung – und er passt zu seiner Verteidigungslinie in der Ukraine-AffĂ€re. Da behauptet er auch immer wieder, er habe die MilitĂ€rhilfen an die Ukraine zurĂŒckgehalten, weil er Staaten wie Deutschland und Frankreich zu mehr Hilfen animieren wollte. Dabei ist zumindest den Demokraten und Beobachtern in Washington klar, dass das nur eine Schutzbehauptung ist, um von der Kopplung der Hilfen an die Forderung abzulenken, Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Gegner einzuleiten.

Zwei wahrscheinliche Anklagepunkte

Die Deutungsschlacht spitzt sich zu, da Demokraten und Republikaner ihre Berichte zu den Zeugenaussagen in der Ukraine-AffĂ€re verfasst haben. Die Demokraten, die die Mehrheit im Geheimdienstausschuss stellen und das Verfahren kontrollieren, dĂŒrften zumindest zwei Felder nennen, auf denen Trump tatsĂ€chlich im Amtsenthebungsverfahren angeklagt werden dĂŒrfte:

  • Der Versuch, den ukrainischen PrĂ€sidenten dazu zu drĂ€ngen, Ermittlungen gegen Joe Biden und die Demokraten aufzunehmen und davon ein Treffen im Weißen Haus und die Auszahlung der MilitĂ€rhilfe abhĂ€ngig zu machen
  • Die Behinderung der AufklĂ€rung der AffĂ€re durch den Kongress, indem er etwa keine Unterlagen herausgeben wollte und Zeugenaussagen unterbunden wurden.

Die Republikaner werden einen Gegenbericht veröffentlichen. Wie schon am Montag durchdrang, werden sie darin behaupten, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weil er die Hilfen aus rechtmĂ€ĂŸiger Sorge ĂŒber ukrainische Korruption zurĂŒckgehalten habe und zugleich keinerlei Druck ausgeĂŒbt habe.

Die Strategie des Weißen Hauses

Die Untersuchung rutscht jetzt in den Justizausschuss, dem die Aufgabe zukommt, formelle Anklagepunkte einer Amtsenthebungsanklage zu formulieren. Die Demokraten mĂŒssen dabei etwa entscheiden, ob sie auch VorwĂŒrfe zur Anklage bringen wollen, die ĂŒber die Ukraine-AffĂ€re hinausgehen.

Am Mittwoch hĂ€lt das Komitee seine erste Anhörung ab – vier Verfassungsjuristen sollen Abgeordneten und der Öffentlichkeit darstellen, wo Trumps Verhalten eine Grundlage fĂŒr eine Amtsenthebung bietet. Das Weiße Haus hat eine Teilnahme ĂŒber einen Rechtsberater und das Aufrufen eigener Zeugen abgelehnt.

Falls er wollte, könnte Trump einen Anwalt in den Ausschuss entsenden oder sich gar selbst verteidigen. Eine Frist dazu lÀuft bis Freitag.

Doch die Strategie im Weißen Haus ist eindeutig: Da man die Untersuchung im ReprĂ€sentantenhaus kategorisch als unrechtmĂ€ĂŸig attackiert, will man sie unter keinen UmstĂ€nden aufwerten, indem man sich daran beteiligt.


Ob es dem Justizausschuss gelingen wird, die Untersuchung ebenso rasant voranzutreiben wie die Kollegen im Geheimdienstausschuss, ist noch unklar. Davon wird abhĂ€ngen, ob die Demokraten wie geplant noch vor Weihnachten eine Abstimmung ĂŒber die Amtsenthebung des PrĂ€sidenten ansetzen.

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