Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Augen zu und durch
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Die Demokraten ziehen es durch: Eine eng gefasste Anklage soll Donald Trump das Impeachment einbringen. Zugleich bescheren sie dem Präsidenten aber einen großen Erfolg.
Sie zögerten nur kurz. Gerade hatten die Demokraten mit der Verkündung der Anklagepunkte gegen Donald Trump weltweit für Eilmeldungen gesorgt, da schaute sich das halbe Dutzend ihrer Vertreter an. Soll man noch Fragen der Journalisten beantworten? Nervöse Blicke hin und her. Die mächtigste von ihnen, Nancy Pelosi, winkte mit den Händen ab. Nein, keine Fragen jetzt, sie wollen keine Zeit verlieren.
Die Demokraten und ihre Anführerin, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, haben sich für die schnelle und für die sichere Variante entschieden. Sie machen ernst mit ihrer Anklage zur Amtsenthebung des US-Präsidenten. Der Justizausschuss wird noch in dieser Woche die Artikel beschließen. Noch vor Weihnachten dürfte das Repräsentantenhaus Donald Trump anklagen. Er ist dann der dritte Präsident in der US-Geschichten mit diesem historischen Makel.
Ein großer Makel, ein großer Sieg
Doch nur eine Stunde nachdem die Demokraten das offiziell machen, bescheren sie ihm auch einen Erfolg. Sie geben dem für Trump so wichtigen Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko ihren Segen. Ein großer Makel, ein großer Sieg – das ist die Bilanz für Trump an diesem Dienstag, bevor in Washington überhaupt Mittag ist.
Beim Wesen der Anklage gehen die Demokraten auf Nummer sicher. Sie beschränken sich darauf, die umfassenden und rasant durchgeführten Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Monate in zwei Impeachment-Artikel zu gießen:
- Missbrauch des Amtes
- Behinderung des Kongresses
Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben – seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser Weise" die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben – tatsächlich hielt das Weiße Haus sämtliche Dokumente zurück und versuchte Zeugenaussagen zu verhindern.
Bei Russland zucken die Demokraten zurück
Die Entwicklungen der vergangenen Tage in Washington waren genau auf dieses Ergebnis hinausgelaufen. Die Demokraten entschieden sich für wenige Anklagepunkte, bei denen sie sich am sichersten sind, dass ihre Abgeordneten so gut wie geschlossen dafür stimmen.
Ein Teil von ihnen wollte zu gern auch Trumps Sabotage der Russland-Ermittlungen als eigenen Anklagepunkt mitaufnehmen. Schließlich hatte Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht zahlreiche Episoden dokumentiert, die als Tatbestand der Justizbehinderung gesehen werden können. Doch der andere Teil fürchtete, dass das als Nachtreten in einer bereits verlorenen Schlacht interpretiert werden könnte. Die Russland-Affäre ist immerhin offiziell beendet.
Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. , die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Ein Teil der gemäßigten Demokraten aus eher konservativen Wahlbezirken hätte dabei wohl nicht mitgestimmt. Sie fürchten, dass ihnen das Votum für ein Impeachment ohnehin schon die Chancen auf Wiederwahl verhageln könnte. Dabei ist es für die Demokraten zentral, dass sie die Impeachment-Anklage so geschlossen wie möglich beschließen.
Die Reihen schließen
Immerhin scheint ihr ursprüngliches Ziel, auch ein paar Abgeordnete der Gegenseite für das Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, außer Reichweite. Der Verlauf der Anhörungen im Geheimdienst- und später im Justizausschuss machte aber klar, dass selbst die gemäßigsten Republikaner im Parlament – also jene, die auch mal Trump kritisieren – dem Amtsenthebungsverfahren nicht ihren Segen verleihen werden.
Impeachment ist also, anders von Pelosi erhofft, eine rein parteipolitische Angelegenheit geworden. Im Senat, den die Republikaner dominieren, wird Trump aller Voraussicht nach freigesprochen werden – er darf dann sein Amt behalten. Für die Demokraten blieb also das oberste Ziel: die Reihen zu schließen.
Ein Sieg für Trump
Und dann liefern sie Trump an diesem historischen Tag auch noch einen ebenfalls historisch zu nennenden Sieg. Eben jene Nancy Pelosi, die eine Stunde zuvor die Vorstellung der Impeachment-Artikel anführte, erklärt, dass die Demokraten das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko unterstützen. Ein Jahr wurden hinter den Kulissen darum gerungen.
Das USMCA genannte Abkommen genießt für Trump höchste Priorität. Er hatte angekündigt, neue Handelsverträge schließen zu wollen, war dabei aber lange nicht vorangekommen.
Pelosi betont, dass der Pakt jetzt strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern, verschreibungspflichtige Medikamente und den Umweltschutz umfasse. Ihre Parteifreunde machen klar, dass die Version, die Trump mit Kanada und Mexiko verhandelt hatte, nicht zu gebrauchen gewesen sei. Tatsächlich haben die Demokraten viele Veränderungen durchgesetzt.
- Impeachment gegen Trump: Alle Infos im Newsblog
- Kommentar zum Impeachment: Schöne Bescherung!
- Schnell erklärt: So funktioniert das Impeachment-Verfahren
Doch sie haben dem Präsidenten auch einen politischen Sieg beschert. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem sie ihn mit einem historischen Makel behaftet haben.
- Eigene Recherche
