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Augen zu und durch

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 11.12.2019Lesedauer: 3 Min.
United States President Donald J. Trump participates in a round table meeting on education in the Cabinet Room of the W
United States President Donald J. Trump participates in a round table meeting on education in the Cabinet Room of the W (Quelle: MediaPunch/imago-images-bilder)
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Die Demokraten ziehen es durch: Eine eng gefasste Anklage soll Donald Trump das Impeachment einbringen. Zugleich bescheren sie dem Pr├Ąsidenten aber einen gro├čen Erfolg.

Sie z├Âgerten nur kurz. Gerade hatten die Demokraten mit der Verk├╝ndung der Anklagepunkte gegen Donald Trump weltweit f├╝r Eilmeldungen gesorgt, da schaute sich das halbe Dutzend ihrer Vertreter an. Soll man noch Fragen der Journalisten beantworten? Nerv├Âse Blicke hin und her. Die m├Ąchtigste von ihnen, Nancy Pelosi, winkte mit den H├Ąnden ab. Nein, keine Fragen jetzt, sie wollen keine Zeit verlieren.

Die Demokraten und ihre Anf├╝hrerin, die Sprecherin des Repr├Ąsentantenhauses, haben sich f├╝r die schnelle und f├╝r die sichere Variante entschieden. Sie machen ernst mit ihrer Anklage zur Amtsenthebung des US-Pr├Ąsidenten. Der Justizausschuss wird noch in dieser Woche die Artikel beschlie├čen. Noch vor Weihnachten d├╝rfte das Repr├Ąsentantenhaus Donald Trump anklagen. Er ist dann der dritte Pr├Ąsident in der US-Geschichten mit diesem historischen Makel.

Ein gro├čer Makel, ein gro├čer Sieg

Doch nur eine Stunde nachdem die Demokraten das offiziell machen, bescheren sie ihm auch einen Erfolg. Sie geben dem f├╝r Trump so wichtigen Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko ihren Segen. Ein gro├čer Makel, ein gro├čer Sieg ÔÇô das ist die Bilanz f├╝r Trump an diesem Dienstag, bevor in Washington ├╝berhaupt Mittag ist.

Beim Wesen der Anklage gehen die Demokraten auf Nummer sicher. Sie beschr├Ąnken sich darauf, die umfassenden und rasant durchgef├╝hrten Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Monate in zwei Impeachment-Artikel zu gie├čen:

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  • Missbrauch des Amtes
  • Behinderung des Kongresses

Die Demokraten werfen Trump vor, seine Macht zu pers├Ânlichen Zwecken missbraucht und die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedr├Ąngt zu haben ÔÇô seinen m├Âglichen Herausforderer bei der Pr├Ąsidentschaftswahl 2020. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Milit├Ąrhilfe an Kiew zur├╝ckgehalten haben. Sp├Ąter soll Trump in "beispielloser Weise" die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Aff├Ąre behindert haben ÔÇô tats├Ąchlich hielt das Wei├če Haus s├Ąmtliche Dokumente zur├╝ck und versuchte Zeugenaussagen zu verhindern.

Bei Russland zucken die Demokraten zur├╝ck

Die Entwicklungen der vergangenen Tage in Washington waren genau auf dieses Ergebnis hinausgelaufen. Die Demokraten entschieden sich f├╝r wenige Anklagepunkte, bei denen sie sich am sichersten sind, dass ihre Abgeordneten so gut wie geschlossen daf├╝r stimmen.

Ein Teil von ihnen wollte zu gern auch Trumps Sabotage der Russland-Ermittlungen als eigenen Anklagepunkt mitaufnehmen. Schlie├člich hatte Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht zahlreiche Episoden dokumentiert, die als Tatbestand der Justizbehinderung gesehen werden k├Ânnen. Doch der andere Teil f├╝rchtete, dass das als Nachtreten in einer bereits verlorenen Schlacht interpretiert werden k├Ânnte. Die Russland-Aff├Ąre ist immerhin offiziell beendet.

Interessieren Sie sich f├╝r US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt ├╝ber seine Arbeit im Wei├čen Haus und seine Eindr├╝cke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier k├Ânnen Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren , die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Ein Teil der gem├Ą├čigten Demokraten aus eher konservativen Wahlbezirken h├Ątte dabei wohl nicht mitgestimmt. Sie f├╝rchten, dass ihnen das Votum f├╝r ein Impeachment ohnehin schon die Chancen auf Wiederwahl verhageln k├Ânnte. Dabei ist es f├╝r die Demokraten zentral, dass sie die Impeachment-Anklage so geschlossen wie m├Âglich beschlie├čen.

Die Reihen schlie├čen

Immerhin scheint ihr urspr├╝ngliches Ziel, auch ein paar Abgeordnete der Gegenseite f├╝r das Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen, au├čer Reichweite. Der Verlauf der Anh├Ârungen im Geheimdienst- und sp├Ąter im Justizausschuss machte aber klar, dass selbst die gem├Ą├čigsten Republikaner im Parlament ÔÇô also jene, die auch mal Trump kritisieren ÔÇô dem Amtsenthebungsverfahren nicht ihren Segen verleihen werden.

Impeachment ist also, anders von Pelosi erhofft, eine rein parteipolitische Angelegenheit geworden. Im Senat, den die Republikaner dominieren, wird Trump aller Voraussicht nach freigesprochen werden ÔÇô er darf dann sein Amt behalten. F├╝r die Demokraten blieb also das oberste Ziel: die Reihen zu schlie├čen.

Ein Sieg f├╝r Trump

Und dann liefern sie Trump an diesem historischen Tag auch noch einen ebenfalls historisch zu nennenden Sieg. Eben jene Nancy Pelosi, die eine Stunde zuvor die Vorstellung der Impeachment-Artikel anf├╝hrte, erkl├Ąrt, dass die Demokraten das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko unterst├╝tzen. Ein Jahr wurden hinter den Kulissen darum gerungen.

Das USMCA genannte Abkommen genie├čt f├╝r Trump h├Âchste Priorit├Ąt. Er hatte angek├╝ndigt, neue Handelsvertr├Ąge schlie├čen zu wollen, war dabei aber lange nicht vorangekommen.

Pelosi betont, dass der Pakt jetzt strengere Regeln f├╝r die Rechte von Arbeitnehmern, verschreibungspflichtige Medikamente und den Umweltschutz umfasse. Ihre Parteifreunde machen klar, dass die Version, die Trump mit Kanada und Mexiko verhandelt hatte, nicht zu gebrauchen gewesen sei. Tats├Ąchlich haben die Demokraten viele Ver├Ąnderungen durchgesetzt.


Doch sie haben dem Pr├Ąsidenten auch einen politischen Sieg beschert. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem sie ihn mit einem historischen Makel behaftet haben.

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