Trump-Impeachment: Auftakt der Senatsdebatte – die Fronten verhärten sich

Die Demokraten versuchen erbittert, Einfluss auf den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump zu nehmen. Doch im Senat sind ihnen die Hände gebunden. Ein heftiger Streit bricht aus.

Überschattet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen. Auf dem Programm stand die Verabschiedung der Regeln für das Verfahren. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt – unter anderem, weil es keine Garantie dafür gibt, dass neue Zeugen gehört werden.

McConnell habe den Prozess bewusst so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wisse, dass das Fehlverhalten des Präsidenten nicht zu verteidigen sei und eine Amtsenthebung nötig mache. Sie sprach von Vertuschung. Auch der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. (HIER lesen Sie die Hintergründe des politischen Streits um den Prozess.)

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet. Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur "lächerlich", sondern als "gefährlich für unsere Republik". Ziel der Demokraten sei es, Trumps Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern.

"Nationale Schande"

Im Mittelpunkt des Streits steht ein von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf, der den Verfahrensablauf im Senat festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner Zeugenbefragungen dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen das Republikaner als "nationale Schande". Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.

McConnells Resolution wurde geändert

Die vorbereitete Resolution wurde aber offenbar kurz vor Beginn der Sitzung am Dienstag überarbeitet. Sie hatte zunächst für die Eröffnungsplädoyers Marathonsitzungen von bis zu zwölf Stunden pro Tag vorgesehen. Damit wollten die Republikaner dafür sorgen, dass sich das Verfahren "in der Dunkelheit der Nacht" abspiele, hatte Schumer kritisiert. Eine neue Fassung der Resolution sah vor, dass die Anklagevertreter und Verteidiger jeweils 24 Stunden auf bis zu drei – statt zwei – Tage verteilt für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen.

McConnell sagte, die Resolution gewährleiste einen fairen Prozess. Über Zeugen solle erst später entschieden werden. Die Mehrheit für die Resolution stehe, und es gebe keinen Grund für den Widerstand der Demokraten gegen das Verfahren.

Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. In der Frage gibt es seit Wochen Streit. Doch den Demokraten sind die Hände gebunden: Die Republikaner halten die Mehrheit im Senat und stehen geschlossen zusammen. Wenn das so bleibt, können sie das Vorgehen bestimmen.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trump tut Verfahren als "Scherz" ab

Seine Verteidiger argumentieren hingegen, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen ihn rasch abweist. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Am Montag erklärten die Verteidiger praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig. Etwas bloß als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten. "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Das Vorgehen der Demokraten könne das Präsidentenamt nachhaltig beschädigen und die Gewaltenteilung untergraben.

Die US-Verfassung nennt als Gründe für ein Impeachment "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" – eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, erklärten die Anklagevertreter. Für die Gründerväter sei Machtmissbrauch der "Inbegriff eines Verhaltens" gewesen, das mit einem Impeachment geahndet werden müsse. Trumps Fehlverhalten sei nicht zu verteidigen.

Der Präsident suchte unterdessen das globale Rampenlicht. In Davos in der Schweiz eröffnete er mit einer Rede die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, in der er die gute Wirtschaftsentwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit in den USA lobte, was er auf seine Politik zurückführte. Trump werde in Davos über das Impeachment-Verfahren unterrichtet, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham. Auch wenn er wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht befürchten muss, sein Amt zu verlieren – das Verfahren, das Trump in Davos erneut als "Scherz" abtat, bedeutet für ihn allemal einen historischen Makel. Der Republikaner ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss.