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Ukraine-Affäre: Ukraine will 30 Millionen Dollar von Donald Trump zurück

Trumps Skandal  

Ukraine will 30 Millionen Dollar von den USA zurück

07.02.2020, 14:38 Uhr | t-online.de, joh

Ukraine-Affäre: Ukraine will 30 Millionen Dollar von Donald Trump zurück. Selenskyj versus Trump: Die beiden Präsidenten hatten sich im September zu Gesprächen getroffen.  (Quelle: imago images/ZUMA Press)

Selenskyj versus Trump: Die beiden Präsidenten hatten sich im September zu Gesprächen getroffen. (Quelle: ZUMA Press/imago images)

Wegen der Ukraine-Affäre musste sich US-Präsident Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren stellen – und wurde freigesprochen. Nun gibt es neue Details. 

Donald Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine war während des Amtsenthebungsverfahrens genau untersucht worden. Nun offenbart ein Online-Portal neue Details: Die US-Regierung soll mindestens sechs Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt haben. Das berichtet "Buzzfeed News". Dem Bericht zufolge hatten die Lieferungen einen Wert von 30 Millionen Dollar. Die Ukraine fordert den Betrag nun zurück. 

Warum sechs Waffen- und Munitionsverkäufe von der USA an die Ukraine verzögert worden sind, ist derzeit noch unklar. Das Außenministerium und das Weiße Haus reagierten bislang nicht auf die Frage, weshalb die endgültige Genehmigung  für den Verkauf nicht erteilt wurde, berichtet der "Business Insider". Vor etwa einem Jahr sind die Verkäufe eingefroren worden – und damit noch vor dem Telefonat, das Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli führten. Genau dieses Gespräch stand auch im Mittelpunkt des Anklageverfahrens gegen den US-Präsident. 

Laut "Buzzfeed" könne die Verzögerung damit zusammenhängen, dass die USA versuchen, China am Kauf eines ukrainischen Luft- und Raumfahrtunternehmens zu hindern. Denn dadurch könnte Peking sich eine wichtige Verteidigungstechnologie sichern. 

Sicherheitshilfen monatelang zurückgehalten

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongressermittlungen angeklagt. Hintergrund ist die Ukraine-Affäre: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Zugleich hatte der Kongress der Ukraine Sicherheitshilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar genehmigt, die allerdings monatelang zurückgehalten wurden. Erst Anfang September gab Trump die Mittel frei. Das Government Accountability Office (GAO), eine unabhängige Regierungsaufsichtsbehörde, erklärte im Januar, dass das Einfrieren der Hilfe illegal gewesen sei. Insbesondere sagte das GAO, dass die Trump-Regierung gegen das Gesetz zur Kontrolle der Beschlagnahmung verstoßen habe.

Beweis von Trump ist gar keiner

Die Ukraine führen einen Krieg gegen pro-russische Separatisten, der schätzungsweise über 14.000 Menschen getötet und etwa 1,5 Millionen vertrieben hat. Während des gesamten Amtsenthebungsverfahrens haben der Präsident und seine republikanischen Verbündeten den Verkauf von Javelin-Raketen an die Ukraine als Beweis dafür angepriesen, dass Trump sie gegen Russland unterstützt.

Doch aufgrund der Verkaufsbedingungen kann die Ukraine diese Waffen im Konflikt im östlichen Teil des Landes gar nicht einsetzen. Die Trump-Regierung hatte erstmals 2017 den Verkauf der Javelins-Raketen an die Ukraine genehmigt, schreibt der "Business Insider". 

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