US-Geheimdienste: Russland will Biden schaden, China hofft auf Trump-Niederlage

Die US-Geheimdienste warnen vor ausländischem Einfluss auf die Präsidentschaftswahl: Russland wolle Joe Biden "verunglimpfen", zwei weitere Staaten würden auf eine Niederlage Donald Trumps hoffen.

US-Präsident Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten gezielt Gegenwind aus Russland. Das Land bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu "verunglimpfen", erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI) am Freitag (Ortszeit). China und Iran wiederum wollten Trumps Wiederwahl verhindern, hieß es. Man sei "besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten" jener drei Länder, hieß es weiter.

Russland nutze "eine Reihe von Maßnahmen", um den früheren Vizepräsidenten Biden zu "verunglimpfen", hieß es weiter. Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen, hieß es.

"Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will"

Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. "Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich", sagte der Präsident vor Journalisten.

Eine erneute Wahl Trumps sei wiederum auch nicht im Sinne Chinas, weil Peking ihn für "unberechenbar" halte, hieß es. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen des Landes zuwider handelten. Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatten zuletzt deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, hieß es in dem Geheimdienstbericht.

Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. "Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche", behauptete Trump.

Störmanöver aus dem Iran

Dem Iran unterstellen die Geheimdienste, die demokratischen Einrichtungen der USA untergraben zu wollen. Auch andere Länder nutzten "verdeckte und offene" Maßnahmen, um die Wähler in den USA zu beeinflussen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben, hieß es weiter.

In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen. Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die "Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren." Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.

Die Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, der Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Mark Warner, lobten die Mitteilung der Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme. Eine der Lehren aus der Wahl 2016 sei es, dass man die Bestrebungen ausländischer Akteure am besten bekämpfe, indem man so viel Informationen wie möglich mit den Wählern teile, erklärten sie.