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Washington – Joe Biden: "Unsere Demokratie erlebt beispiellosen Angriff"

Sturm des Kapitols  

"Unsere Demokratie erlebt einen beispiellosen Angriff"

07.01.2021, 07:43 Uhr
News Bilder des Tages January 6, 2021, Wilmington, Delaware, USA: United States President-elect Joe Biden delivers remar (Quelle: Glomex)
Sturm aufs Kapitol

In der US-Hauptstadt sind Trump-AnhängerInnen in das Kongressgebäude eingedrungen. Schüsse fielen und die Polizei stellte Waffen sicher. (Quelle: Euronews German)

Erschreckende Szenen in den USA: Als der Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden soll, kam es vor dem Kapitol zu Unruhen.(Quelle: Euronews German)


Radikale Trump-Anhänger stürmen das US-Kapitol. Die Demokraten beklagen einen "Putschversuch". Der Präsident selbst lobt seine gewaltbereiten Unterstützer als "etwas ganz Besonderes": "Wir lieben euch." 

Anhänger von Donald Trump dringen mit Gewalt in das Kapitol ein, als der Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden soll. Ein "Putschversuch", sagt der demokratische Abgeordnete Seth Moulton. "Das ist Anarchie. Das ist ein Putschversuch", schreibt er auf Twitter. "Und es passiert in Amerika wegen gesetzloser Gesetzesmacher." 

Der Republikaner Mike Gallagher sagt auf CNN: "Der Präsident muss das abblasen. Blasen Sie es ab! Es ist vorbei!" Auch der ehemalige US-Präsident George W. Bush verurteilt den Ansturm später in einer Stellungnahme. "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten – nicht in unserer demokratischen Republik", schreibt Bush. "Ich bin entsetzt über das rücksichtslose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl." Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.

Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Trump ebenfalls vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation".

Hillary Clinton, die frühere demokratische Präsidentschaftskandidatin, schreibt auf Twitter: "Heute haben Inlandsterroristen das Fundament unserer Demokratie attackiert: den friedlichen Transfer der Macht nach freien Wahlen. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und sie zur Verantwortung ziehen."

Demokratische Abgeordnete fordern Amtsenthebung

Lawrence Summers, Finanzminister unter Bill Clinton, will besonders einen zur Verantwortung ziehen: "Wenn die Ordnung wiederhergestellt ist, muss der Präsident des Amtes enthoben und verurteilt werden." Mit dieser Forderung ist er längst nicht allein. Diverse demokratische Abgeordnete sehen das genauso. Ilhan Omar schreibt auf Twitter. "Wir können nicht erlauben, dass er im Amt bleibt. Es geht darum, unsere Republik zu erhalten und unseren Eid zu erfüllen."
 

 
Ayanna Pressley schreibt: "Unsere Demokratie wird buchstäblich angegriffen. Donald J. Trump hat diese Gewalt angestachelt und ist direkt für diesen versuchten Coup verantwortlich." Jennifer Wexton schreibt: "Der Präsident hat diese Inlandsterroristen schon vor der Wahl animiert. Er hätte sie jederzeit stoppen können, stattdessen hat er sie zur Raserei gepeitscht und  aufs Kapitol gehetzt." 

Der Demokrat David Cicilline schreibt: "Das ist ungeheuerlich, und der Präsident hat es verursacht." Laut NBC wollen Cicilline und Ted Lieu den Vizepräsidenten Mike Pence dazu auffordern, den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung anzustrengen. Er erlaubt Pence zusammen mit dem Kabinett und dem Kongress, die Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten festzustellen und selbst die Macht zu übernehmen.  

Biden: Mit nichts vergleichbar

Der gewählte Präsident Joe Biden sagt in einer Rede in seinem Heimatort Wilmington: "Unsere Demokratie erlebt einen beispiellosen Angriff, der mit nichts vergleichbar ist, das wir in modernen Zeiten gesehen haben." Es sei ein "Angriff auf unser Zentrum der Macht". Er fordert Trump auf: "Treten Sie jetzt im Fernsehen auf und fordern Sie ein Ende dieser Belagerung!"

Auch die führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Shumer, veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme: "Wir rufen Präsident Trump dazu auf, alle Protestierenden dazu aufzufordern, das US-Kapitol umgehend zu verlassen." 

Trumps Anwalt Rudy Giuliani wendet sich derweil auf Twitter an "all die Patrioten, die die betrügerisch Wahl anfechten". Der Präsident wolle, dass sie ihre "Meinung friedlich ausdrücken". Auch Trumps Tochter Ivanka schreibt laut CNN zunächst auf Twitter von "Amerikanischen Patrioten", löscht den Tweet dann aber wieder. "Die Gewalt muss aufhören", schreibt sie.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich erschüttert. "Der heutige Sturm auf das Kapitol ist inakzeptabel. Gesetzlosigkeit und Unruhen – hier oder auf der ganzen Welt – sind immer inakzeptabel ... Amerika ist besser als das, was wir heute an einem Ort gesehen haben, an dem ich als Mitglied des Kongresses gedient habe und Demokratie aus erster Hand von ihrer besten Seite gesehen habe", schrieb Pompeo auf Twitter.

Trump: Ihr seid etwas ganz Besonderes

Der scheidende US-Präsident selbst beschwert sich auf Twitter zunächst noch darüber, dass Vizepräsident Mike Pence nicht den "Mumm" gehabt habe, die Ernennung Bidens zum Präsidenten zu verhindern – was faktisch gar nicht in seiner Macht liegt. Danach setzt Trump zwei Tweets ab, in denen er seine Anhänger dazu aufruft, "friedlich" zu bleiben. 

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kommentiert dazu: "Dafür ist es jetzt ein bisschen zu spät. Denken Sie nicht?"

In einer einmütigen Video-Ansprache wiederholt Trump anschließend seine unbelegten Vorwürfe, die Wahl sei gestohlen worden. Er verstehe den Ärger und Schmerz über den Ausgang der Wahl, aber "wir müssen Frieden haben, wir müssen Recht und Ordnung haben", sagt er und ruft dazu auf, friedlich nach Hause zu gehen.

Und dann sagt er zu seinen Anhängern, die gerade gewaltsam das Kapitol gestürmt haben: "Wir lieben euch. Ihr seid etwas ganz Besonderes."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen

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