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USA – Amtseinführung von Joe Biden: Die Furcht vor dem Attentat

Amtseinführung des US-Präsidenten  

Die Furcht vor dem Attentat

18.01.2021, 18:49 Uhr
Angst vor Randale bei Bidens Amtseinführung

In der US-Hauptstadt Washington und in mehreren Bundesstaaten wappnen sich die Sicherheitskräfte gegen Proteste. Das weiße Haus wirkt wie eine Festung. 20.000 Nationalgardisten sollen dazu beitragen, dass die Amtseinführung von Joe Biden gesichert ist. (Quelle: Reuters)

Die USA wappnen sich: Die Sicherheitsvorkehrungen am Weißen Haus sind massiv, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. (Quelle: Reuters)


Joe Biden wird US-Präsident. Doch vor seiner Amtseinführung am Mittwoch mehren sich Warnungen vor Anschlagsplänen. Nun fürchten Sicherheitsbehörden gar einen "Inside Job".

Wenn der gewählte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington den Amtseid ablegt, werden ihm nicht Millionen Bürger zujubeln. Die berühmte Promenade zwischen den Treppen des Kapitols und dem Lincoln Memorial wird anders als bei früheren Zeremonien leer sein, gesperrt aus Sicherheitsbedenken. Die Straßenzüge um das US-Kapitol in Washington gleichen einem Kriegsgebiet.

"Green Zone" in Washington

Nach dem vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump angefeuerten tödlichen Angriff auf das Parlament hat der Secret Service mit Straßensperren und Zehntausenden Soldaten der Nationalgarde ein Hochsicherheitsgebiet errichtet. "Green Zone" wird das in den Medien genannt. Es ist ein Militärbegriff, der sonst für das hochgesicherte Zentrum im irakischen Bagdad steht.

Nichts macht deutlicher, mit welchen Herausforderungen sich die US-amerikanische Demokratie konfrontiert sieht: Die Terrorgefahr wird von allen Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzt. Diejenigen Gewaltbereiten, die in Trump den einzigen rechtmäßigen Präsidenten sehen, oder jene Rechtsextremisten, die den Staat ganz durch das Recht des Stärkeren ersetzen wollen, gelten dieser Tage als gefährlicher als Al-Qaida oder der Islamische Staat.

Signal der Stärke und Einheit

Es gäbe deswegen wohl guten Grund die Zeremonie der Amtseinführung an einem anderen Platz stattfinden zu lassen, abseits der Öffentlichkeit. Das wäre nicht völlig ohne Präzedenz: Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs legte auch Franklin D. Roosevelt den Eid ohne öffentliche Zeremonie ab – allerdings aus Budgetgründen. Ronald Reagan verlegte den Amtseid wegen eines Kälteeinbruchs ins Weiße Haus.

Dass die aktuellen Planungen nicht gestoppt wurden, soll offenkundig ein Signal der Stärke und Einheit senden: Amerika trotzt der Krise und den Gegnern der Demokratie. Die Amtseinführung wird anders sein als jede bisher da gewesene. Nach dem Sturm auf das Kapitol soll sich dort, wo Biden mit seiner künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris vor den wichtigsten Entscheidungsträgern des Staats und ausgewählten Gästen vereidigt wird, kein zweites Mal ein nationales Sicherheitsfiasko ereignen.

Angst vor Anschlägen und Attentaten

Dafür sind 25.000 Nationalgardisten nach Washington beordert worden, mehr als doppelt so viele wie jemals zuvor. Viele sind direkt im Kapitol stationiert, wo sie in voller Ausrüstung mit ihren Sturmgewehren auf dem Boden schlafen. Sie müssen auf alles gefasst sein.

Bereits vor Tagen hat die durch das Versagen von Führungskräften beim Kapitolsturm arg gebeutelte Capitol Police Kongressmitglieder einem Bericht der "Huffington Post" zufolge über drohende Horrorszenarien am Tag der Amtseinführung unterrichtet. Demnach gebe es beispielsweise Planungen von Milizen, schwer bewaffnet das Kapitol zu umstellen und Demokraten zu ermorden. Ein Bombenleger ist weiter auf freiem Fuß, der Secret Service hat Rechtsextremisten ausgemacht, die einen Bürgerkrieg provozieren wollen. Das FBI hat alle Bundesstaaten gewarnt, dass auch die dortigen Parlamente potenzielle Anschlagsziele sind.

Droht ein "Inside Job"?

Angesichts des massiven Sicherheitsaufgebots rücken nun aber anstelle von bewaffneten Massenprotesten immer mehr mögliche Attentatsplanungen ins Schlaglicht. Eine Festnahme in Washington am Wochenende sendete ein ernstes Warnsignal: Mit einer falschen Akkreditierung hatte ein Mann versucht, einen der Checkpoints zu passieren. Im Gepäck hatte er dabei eine scharfe Waffe mit 500 Schuss Munition. Er selbst gab gegenüber "NBC" später an, sich auf dem Weg zu einem Sicherheitsjob nur verfahren zu haben. Unstrittig ist aber, dass das FBI Hunderte mögliche Gefährder bereits im Blick hat. Eine Leerstelle sind bislang die eigenen Sicherheitskräfte.

Soldaten der Nationalgarde versperren die Zufahrt zum US-Kapitol: In den USA warnen Sicherheitsbehörden vor möglichen Anschlägen auf die Amtseinführung Joe Bidens. (Quelle: dpa/Marie Le Ble/ZUMA Wire)Soldaten der Nationalgarde versperren die Zufahrt zum US-Kapitol: In den USA warnen Sicherheitsbehörden vor möglichen Anschlägen auf die Amtseinführung Joe Bidens. (Quelle: Marie Le Ble/ZUMA Wire/dpa)

Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge werden derzeit alle eingesetzten Nationalgardisten vom FBI auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüft. Das schlimmste Szenario: Ein sogenannter "Inside Job" durch extremistische Soldaten oder Sicherheitsbeamte, also ein Attentat oder Hilfe dazu. Die Sorge kommt nicht von ungefähr. Trump hat auch unter Militärs und Polizisten weiterhin viele Unterstützer, es laufen Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Kapitol-Polizisten und mehr als zwei Dutzend Ex-Militärs und Polizisten, sich am Sturm auf das Kapitol beteiligt oder dabei geholfen zu haben. Einer von ihnen verfügt sogar über eine Sicherheitsfreigabe.

Auch das Verteidigungsministerium ist sich der Bedrohungslage bewusst, Kommandeure sind gewarnt. "Wir durchlaufen ständig den Prozess und werfen einen zweiten, dritten Blick auf jeden, der dieser Operation zugewiesen ist", zitierte "AP" den zuständigen Armeebeauftragten des Pentagons. Demnach werden Nationalgardisten geschult, Bedrohungen von innen besser zu erkennen. Befürchtet wird, dass extremistische Soldaten durch vorherige Routineuntersuchungen nicht aufgeflogen sein könnten.

Zu den Befürchtungen tritt ein weiterer Umstand hinzu: Nach wie vor ist ungeklärt, ob republikanische Mitglieder des Kongresses möglicherweise den Angriff auf das Kapitol unterstützt haben könnten. Einige sind Anhänger des rechtsextremen "QAnon"-Verschwörungsmythos. Mehrere Republikaner weigern sich, die seit der Attacke zusätzlich installierten Sicherheitsmaßnahmen zu respektieren. Die am Eingang des Parlaments aufgestellten Metalldetektoren versuchen sie zu umgehen. 

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