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Rede vor dem US-Kongress: Die riskante Wette des Joe Biden


Die riskante Wette des Joe Biden

Eine Analyse von Fabian Reinbold, Washington

29.04.2021Lesedauer: 4 Min.
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"Auf dem Vormarsch": US-Präsident Biden skizziert eine rosige Zukunft für die USA. (Quelle: Reuters)
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Joe Biden will die große Umverteilung. Beim ersten Auftritt vor dem Kongress trommelt er für sehr teure, sehr linke Pläne – und macht der Welt ein hübsches Impfversprechen.

Es war kein lauter Auftritt, den Joe Biden bei seiner ersten Rede vor dem Kongress hinlegte. Doch das, was er seiner Nation zu sagen hatte, besaß Sprengkraft: Biden, der in Washington jahrzehntelang als Mann der Mitte und der Vorsicht galt, will sein Land grundlegend umbauen – und zwar mit für amerikanische Verhältnisse sehr linken Plänen, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr aus dem Munde eines US-Präsidenten gehört hat.

Biden plant eine große Umverteilung, das war der Kern seines wichtigen Auftritts im Kapitol am Mittwochabend (Ortszeit). Er will den Armen geben und den Reichen nehmen. Dahinter steckt eine politisch riskante Wette, die der 78 Jahre alte Präsident eingehen will.

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Biden ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Seine erste der jährlichen Ansprachen vor dem Kongress fiel anders aus als üblich: Der sonst eng besetzte Saal im US-Kapitol war nur zu einem Achtel gefüllt, die rund 200 Abgeordneten und Senatoren saßen wegen Covid auf Abstand. Das Kapitol war, dreieinhalb Monate nach dem Sturm der Anhänger Donald Trumps, weiter mit Tausenden Nationalgardisten gesichert.

Biden vor leeren Reihen: Covid-bedingt blieben im Kapitol viele Plätze frei.
Biden vor leeren Reihen: Covidbedingt blieben im Kapitol viele Plätze frei. (Quelle: Melina Mara/Pool/Reuters-bilder)

Biden redete eine gute Stunde lang, lobte seine Erfolge bei der Impfkampagne (bereits mehr als 220 Millionen verspritzte Dosen) und beim Konjunkturpaket. Doch in erster Linie warb er für seine ehrgeizigen Umbaupläne. Er stellte das mittlerweile dritte seiner billionenschweren Programme vor, mit denen er Amerikas Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend umkrempeln will.

Den Armen geben, den Reichen nehmen

Mit seinem "American Families Plan" will er Familien mit 1,8 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) unter die Arme greifen – etwa mit gratis Kitabetreuung, Freibeträgen oder einer gesetzlichen Elternzeit, die bislang nicht existiert. "Wir können uns das leisten", sagte Biden.

Zahlen sollen das die Reichen und die Firmen. Wer mehr als 400.000 Dollar im Jahr verdient oder hohe Kapitalgewinne macht, soll mehr Steuern zahlen. Der Steuerbehörde IRS will er zusätzliche Milliarden geben, um den Steuersachen der Superreichen genauer nachzugehen, oder wie er es ausdrückte: "Den Millionären und Milliardären, die bei ihren Steuern betrügen." Eine Formulierung, die der vermeintlich gemäßigte Biden vom Linksaußen-Senator Bernie Sanders übernommen hatte.

Zuvor hatte der Präsident bereits ein 1,9 Billionen Dollar schweres Rettungspaket durch den Kongress gebracht und ein Infrastrukturprogramm zum Preis von 2,3 Billionen Dollar vorgelegt, das nicht nur Brücken und Straßen, Strom- und Datennetze des Landes ausbauen, sondern auch den Klimawandel bekämpfen und die Pflege verbessern soll.

Politisch höchst riskant

Bidens große Pläne sind politisch riskant, denn die Mehrheit seiner Demokraten ist denkbar knapp. Im Senat gibt bei Mehrheitsverhältnissen von 50 zu 50 Stimmen allein das Votum von Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag. Bei vielen Vorgaben verlangen die Senatsregeln sogar 60 Stimmen. Und die Republikaner lassen kaum Zweifel daran, dass sie Bidens weitreichende Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft nicht unterstützen.

In ihrer Erwiderung auf die Rede war sogleich von "sozialistischen Träumen" die Rede – Biden läuft Gefahr, nun wirklich als der "radikale Linke" dazustehen, zu dem ihn die Republikaner bereits im Wahlkampf machen wollten.

Interessieren Sie sich für die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt einen Newsletter über seine Eindrücke aus den USA und die Zeitenwende nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Doch der Präsidenten setzt darauf, dass es laut Umfragen klare Mehrheiten in der Bevölkerung für solche Vorhaben gibt. In der Pandemie erwarten mehr Amerikaner mehr vom Staat, als es dort üblich ist. Biden ist entschlossen, dieses Zeitfenster zu nutzen, bevor sich die Stimmung dreht – und schon in weniger als zwei Jahren bei den Halbzeitwahlen der Verlust der Mehrheit droht, wie es einem neuen Präsidenten oft widerfährt.

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"Müssen beweisen, dass Demokratie noch funktioniert"

Biden untermauerte auch seinen Anspruch, die Welt in der Auseinandersetzung mit Autokratien wie China und Russland anzuführen – räumte allerdings auch die Zweifel ein, die in der Welt grassieren. Wenn er sage, Amerika sei zurück, fragten die ausländischen Amtskollegen oft: "Ja, aber für wie lange?"

Für Biden gehört der geplante Umbau zusammen mit der Stabilität der US-Demokratie und den Einflussmöglichkeiten in der Welt. Nur wenn die Welt sehe, dass die USA ihre Probleme lösten, würde man ihnen wieder folgen. "Wir müssen beweisen, dass Demokratie noch funktioniert."

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Impfversprechen für die Welt

Hier unterschied sich Bidens Auftritt besonders klar von der ersten Kongressrede seines Vorgängers Donald Trump. "Meine Aufgabe ist nicht, die Welt zu beschützen", hatte der vor vier Jahren unter lautem Applaus gesagt.

Biden bemühte hingegen die Parallelen zum Zweiten Weltkrieg, als der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt die USA als "Waffenlager der Demokratie" sah. Biden sagte nun: "Wir werden das Waffenlager der Impfstoffe für andere Länder werden." Mit einer wichtigen Einschränkung: Wenn der Bedarf daheim gesteckt sei. Bislang galt nämlich beim Impfen "America First": Exportiert wurde in den ersten Monaten keine einzige Impfdosis.

Ein historischer Moment ganz zu Beginn

Einen historischen Moment lieferte Bidens Auftritt immerhin schon einmal, und das bevor dieser überhaupt seinen ersten Satz gesagt hatte: das Bild eines US-Präsidenten im Kongress, hinter dem zwei Frauen sitzen. Mit Vizepräsidentin Harris und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sind die Nummer zwei und drei im Staate erstmals weiblich.

"Wurde auch Zeit", sagte Biden. Mit seiner Rede machte er dann klar: Er will, dass das Bild nicht nur Momentaufnahme ist, sondern Symbol wird für eine grundlegende Zeitenwende hin zu einem gerechteren Amerika.

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