US-Militär legt Fehler bei Afghanistan-Abzug offen

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die chaotischen Bilder vom Kabuler Flughafen: Wäre das vermeidbar gewesen? Das Militär und auch der US-Verteidigungsminister Austin räumen nun Fehler ein.

Das US-Militär hat zahlreiche Fehleinschätzungen beim Abzug aus Afghanistan offengelegt und vor einer Terrorgefahr gewarnt. "Es ist klar, es ist offensichtlich, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu den Bedingungen geendet hat, die wir wollten", sagte Generalstabschef Mark Milley bei einer Anhörung im Senat am Dienstag. Dass Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida von Afghanistan aus versuchen könnten, die USA anzugreifen, sei eine "sehr reale Möglichkeit". Milley hat den damaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Nachfolger Joe Biden eigenen Angaben nach vor den Gefahren eines schnellen Abzugs gewarnt.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren – und auch die militärische Evakuierungsmission für westliche Staatsbürger und schutzbedürftige Afghanen. Inmitten des Evakuierungseinsatzes wurden bei einer Terrorattacke vor dem Flughafen von Kabul Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet. Der mit den radikal-islamistischen Taliban verfeindete IS reklamierte den Angriff für sich. Die Taliban hatten Mitte August die Macht in Kabul übernommen.

Frühe Warnung vor Taliban-Machtübernahme

Milley betonte, dass er bereits im Herbst 2020 davor gewarnt habe, dass ein zu schneller Abzug der Truppen aus Afghanistan die Gefahr einer "vollständigen Übernahme durch die Taliban" berge oder zu einem "allgemeinen Bürgerkrieg" führen könnte. "Das war vor einem Jahr, und meine Einschätzung ist bis heute gleich geblieben." Den so raschen Zusammenbruch des afghanischen Militärs und der Regierung habe man aber "absolut" nicht kommen sehen, sagte Milley. Geheimdienste hätten eine Machtübernahme der Taliban im Spätherbst oder Winter erwartet, vielleicht auch im kommenden Frühjahr.

Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sagten außerdem, dass sie persönlich der Ansicht gewesen seien, es sei besser, etwa 2.500 US-Soldaten in dem Land zu belassen. Die beiden wichen aber Nachfragen aus, was sie wann dem Präsidenten in der Frage geraten hätten. McKenzie sagte lediglich: "Ich bin sicher, dass der Präsident alle Empfehlungen gehört hat und ihnen sehr aufmerksam zugehört hat."

"Am Ende liegt die Entscheidung bei Biden"

Biden hatte im April angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Im Juli zog Biden das Datum für den vollständigen Abzug auf den 31. August vor.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, äußerte sich ebenfalls ausweichend dazu, welche konkreten Empfehlungen Biden von wem vor seiner Entscheidung bekommen habe. Sie betonte, es habe verschiedene Standpunkte gegeben. Der Präsident habe klare Empfehlungen ohne Beschönigungen erbeten, er begrüße Offenheit und Debatten mit seinen Beratern. Aber er stimme nicht immer mit jedem Ratschlag überein. "Am Ende, unabhängig von den Ratschlägen, liegt die Entscheidung bei ihm. Er ist der Oberbefehlshaber. Er ist der Präsident", sagte Psaki. Und Biden habe entschieden, den Krieg nach 20 Jahren zu beenden.

Minister: Ausmaß der Korruption nicht erkannt

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gestand bei der Anhörung im Senat ein, man habe das Ausmaß der Korruption und der schlechten Führung in der afghanischen Führung nicht erkannt. Auch habe man nicht gesehen, dass die Vereinbarung von Doha mit den Taliban die afghanischen Streitkräfte demoralisiert habe. Mit den Taliban hatten die USA noch unter Trump einen Abzug bis zum 1. Mai vereinbart. Das Abkommen wurde in der katarischen Hauptstadt Doha unterzeichnet. Die Vereinbarung hatte eigentlich eine politische Lösung zum Ziel.

Milley, McKenzie, Austin und der Abzug wurden bei der Anhörung im Senat heftig kritisiert. Die chaotische Situation im August sei vermeidbar gewesen – nun müsse man mit Terroristen verhandeln, monierte der ranghöchste Republikaner im Verteidigungsausschuss, Jim Inhofe. Biden habe außerdem Amerikaner in Afghanistan zurückgelassen.

Austin verteidigt Ende der Evakuierungsmission

Austin gestand Fehler ein, verteidigte aber auch, dass die militärische Evakuierungsaktion mit dem Abzug der US-Truppen am 31. August beendet wurde. "Die Taliban hatten deutlich gemacht, dass ihre Zusammenarbeit am 1. September enden würde", sagte er. Perfekt sei das alles natürlich nicht gewesen.

Milley ging auch auf seine Telefonate mit China kurz vor der US-Wahl sowie nach der Attacke auf das Kapitol im Januar ein. Diese machten zwei renommierte Investigativjournalisten im September öffentlich. "Meine Aufgabe bestand damals darin, eine Eskalation zu verhindern", sagte Milley. Er sei außerdem davon überzeugt gewesen, dass der damalige Präsident Trump die Chinesen nicht habe angreifen wollen. Es sei seine direkte Verantwortung gewesen, dies den Chinesen zu vermitteln, sagte Milley. Er habe hohe Regierungsbeamte über die Anrufe informiert. Er war wegen der Telefonate in die Kritik geraten – ihm wurde vorgeworfen, seine Befugnisse zu überschreiten.