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Biden will Putin mit harten Sanktionen drohen

Von dpa, joh

Aktualisiert am 30.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Joe Biden: Der US-PrÀsident spricht mit dem russischen PrÀsidenten Wladimir Putin.
Joe Biden: Der US-PrÀsident spricht mit dem russischen PrÀsidenten Wladimir Putin. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Ein Telefonat, das Wirkung haben könnte: US-PrÀsident Joe Biden wird heute mit Wladimir Putin sprechen. Auf der Agenda steht der Konflikt mit der Ukraine. Russlands PrÀsident erhÀlt im Vorfeld eine Warnung.

FĂŒr den Fall eines weitergehenden militĂ€rischen Eingreifens in der Ukraine will US-PrĂ€sident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses erklĂ€rte, Biden werde in einem Telefonat mit Putin an diesem Donnerstag fĂŒr eine diplomatische Lösung werben, aber auch die Bereitschaft zu harten Strafmaßnahmen betonen.


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"Wir haben uns mit unseren VerbĂŒndeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhĂ€ngen – sehr viel weitergehender als das, was 2014 umgesetzt wurde", sagte der Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstĂŒtzen.

FĂŒr den Fall eines erneuten russischen Einmarsches in die Ukraine gebe es bereits PlĂ€ne, die Nato-PrĂ€senz in den osteuropĂ€ischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren FĂ€higkeit zu verstĂ€rken, warnte der US-Vertreter. Zudem sei man dazu bereit, "der Ukraine weitere UnterstĂŒtzung zukommen zu lassen, ihr Gebiet zu verteidigen und auf eine mögliche russische Besatzung zu reagieren", sagte er. "PrĂ€sident Biden wird klarstellen, dass es einen diplomatischen Weg zur Deeskalation in der Region gibt, falls PrĂ€sident Putin Interesse daran hat, diesen Weg einzuschlagen", sagte der US-Beamte.

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Russland hatte um Telefonat gebeten

Nach Angaben des Weißen Hauses ist das kurzfristig anberaumte Telefonat mit Biden fĂŒr Donnerstagabend (21.30 Uhr MEZ) geplant. Das GesprĂ€ch gehe auf den Wunsch Russlands zurĂŒck, erklĂ€rte der US-Vertreter. Beide Seiten hĂ€tten großes Interesse an direkten GesprĂ€chen, um angesichts der zunehmenden russischen MilitĂ€rprĂ€senz nahe der ukrainischen Grenze eine Eskalation zu vermeiden, sagte er.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. BefĂŒrchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurĂŒck und wirft wiederum der Ukraine vor, zusĂ€tzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland.

Putin erklÀrte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit, forderte aber Sicherheitsgarantien. Dazu zÀhlte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

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US-Außenminister Antony Blinken sprach am Mittwoch zunĂ€chst mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj, spĂ€ter dann auch in einer Schalte mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, wie das Ministerium erklĂ€rte. Sie hĂ€tten erneut ihre "standhafte UnterstĂŒtzung" fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit, SouverĂ€nitĂ€t und territoriale Unversehrtheit der Ukraine versichert, hieß es aus Washington.

Videoschalte erst vor wenigen Wochen

Biden und Putin hatten sich Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistĂŒndigen Videoschalte gesprochen. Als Staatschefs waren sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet.

Das Telefonat nun soll unter anderem der Vorbereitung eines fĂŒr den 10. Januar in Genf geplanten Treffens dienen, bei dem es um den Ukraine-Konflikt und wohl auch um die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien vonseiten der Nato gehen wird. Auch ĂŒber das Genfer Treffen hinaus sollen die diplomatischen BemĂŒhungen um eine Deeskalation des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt im Januar Fahrt aufnehmen. Die Nato plant fĂŒr den 12. Januar GesprĂ€che mit der russischen Seite. Zudem soll es am 13. Januar ein Treffen der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.

Drastische Wirtschaftssanktionen als Mittel

Ein direktes militĂ€risches Eingreifen der USA oder der Nato wĂ€re im Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine eher unwahrscheinlich. Washington und die europĂ€ischen VerbĂŒndeten dĂŒrften vielmehr mit drastischen Wirtschaftssanktionen reagieren. Unter anderem soll erwogen werden, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System der in Belgien ansĂ€ssigen Organisation Swift auszuschließen. Ein solcher Schritt wĂŒrde auch Russlands Energiewirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes schaden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung stehe in Bezug auf die GesprĂ€che mit Moskau im engen Austausch mit den europĂ€ischen VerbĂŒndeten und Partnern. Dabei werde weiter nach dem Prinzip vorgegangen, dass nichts, was sie betreffe, ohne sie beschlossen werde, erklĂ€rte der US-Beamte. Zuvor war in BrĂŒssel Kritik und die Forderung laut geworden, die EuropĂ€ische Union an den geplanten GesprĂ€chen in Genf zu beteiligen. "Wir wollen und dĂŒrfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, ĂŒber deren Köpfe hinweg entschieden wird", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt".

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