Ukraine-Konflikt: USA haben immer mehr Zweifel an Deutschland

Die US-Regierung versucht im Ukraine-Konflikt alles, um Deutschland als verlässlichen Bündnispartner darzustellen. Doch die Fragen werden immer

Eine Zeit lang schien es in den USA vor allem eine Lieblingsdisziplin der Republikaner und der eher Donald Trump zugeneigten Medien zu sein. Zum sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt stellten sie zuletzt immer lauter die Frage: Auf welcher Seite steht eigentlich Deutschland?

Aber spätestens seit dem Wochenende ist es auch bei den liberalen Sendern so weit. Nicht nur in der CBS-Sendung "Face the Nation" wurde Deutschland als der wackelige Teil des westlichen Bündnisses dargestellt.

Bei NBC News in der Talkrunde "Meet the Press" richtete sich Moderator Chuck Todd an seinen Interviewpartner US-Außenminister Antony Blinken: "Ich würde gerne Deutschland thematisieren." Jeder scheine doch zu wissen, dass Deutschland "der Knackpunkt" sei, wenn es darum gehe, "Putin eine vereinte, starke Antwort zu geben." Todd umschrieb das Thema Nord Stream 2 und die russischen Gaslieferungen noch höflich: "Gibt es etwas, was wir tun können, um die wirtschaftlichen Bedenken, die Deutschland hat, zu lindern?"

Antony Blinken konnte darauf zunächst gar nicht anders antworten, als dass es nicht an ihm sei, dies zu bewerten. Um dann aber etwas zu bekräftigen, was einerseits nach einer Verteidigung der deutschen Partner klang, andererseits aber auch nach einer Erinnerung. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen in großem Maße teilen. Sie sind entschlossen, schnell, wirksam und gemeinsam zu reagieren. Daran habe ich keinen Zweifel."

Dass es durchaus wachsende Zweifel gibt bei den Amerikanern, ließ sich am Montag unter anderem an einer öffentlichen, in Englisch verfassten Bekräftigung der deutschen Botschafterin in Washington ablesen. Emily Haber bezog sich darin auf Blinkens Aussage bei "Meet the Press" zur Entschlossenheit des deutschen Handelns und twitterte: "Ja, das sind wir. Und wir stimmen vollkommen mit den USA überein, dass eine weitere Aggression seitens Russlands massive Konsequenzen nach sich ziehen würde."

Dauerstreit um Nord Stream 2

Mit Konsequenzen soll insbesondere auch der deutsche Umgang mit dem Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gemeint sein. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den diplomatischen Dauerproblemfall in ihren letzten Amtstagen gemeinsam mit dem US-Präsidenten Joe Biden noch aus dem Weg zu räumen versucht.

Doch das ist er keineswegs, was auch daran liegt, dass ihr Nachfolger Olaf Scholz Nord Stream 2 weiterhin konsequent als "rein privatwirtschaftliches Projekt" bezeichnet. Eindeutige Aussagen zu tatsächlichen Konsequenzen bei einer möglichen russischen Invasion vermeidet der SPD-Bundeskanzler. Angela Merkels Fähigkeit, Fragen geschickt auszuweichen, wurde gerne mit einer Teflonbeschichtung verglichen. Olaf Scholz könnte man in diesen brisanten Tagen als Profi in der Flächenversiegelung bezeichnen.

Mit zunehmend negativen Konsequenzen in der öffentlichen Wahrnehmung für Deutschland, nicht nur in der direkt betroffenen Ukraine, sondern auch in den Vereinigten Staaten.

Deutschlands Rolle – das Thema der Stunde

So erschien am Montag im "Wallstreet Journal" der Gastbeitrag von Tom Rogan, einem Journalisten vom konservativen "Washington Examiner" mit der Überschrift: "Is Germany a Reliable American Ally? Nein". Deutschland sei kein verlässlicher amerikanischer Verbündeter mehr. "Für Deutschland scheinen billiges Gas, Autoexporte nach China und die Beschwichtigung von Herrn Putin wichtiger zu sein als die Solidarität mit seinen demokratischen Alliierten", schreibt Rogan. Das Schicksal der Ukraine werde Deutschland eine schwere Last an Verantwortung aufbürden.

Die liberale "Washington Post" hatte bereits am 24. Dezember einen gemeinsam verfassten Meinungsbeitrag des republikanischen Senators Rob Portman und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen veröffentlicht.

Darin forderten beide, der US-Präsident solle ernsthaft die Verhängung von Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwägen. Die Biden-Administration "sollte eng mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern; es liegt im besten Interesse Europas, Putin eine weitere Einflussmöglichkeit auf unsere Verbündeten zu verweigern", so die Autoren.

Rob Portman erweiterte seine Kritik an Deutschland zuletzt in einem Interview auf MSNBC. "Reden wir über Deutschland, Joe", sagte er zum Moderator. Er sei "ehrlich gesagt sehr enttäuscht." Es gebe drei Dinge, die man gerade jetzt von Deutschland brauche. Eine davon sei die Möglichkeit für andere Nato-Staaten, Waffen in die Ukraine zu liefern. "Sie blockieren tatsächlich den Transfer von Waffen, die andere Nato-Mitglieder senden möchten", so Portman.

Olaf Scholz antwortete zu dieser Thematik am Montag auf einer Pressekonferenz: "Prüfungsentscheidungen sind Prüfungsentscheidungen" und verwies darauf, dass diese, anders als vielfach berichtet, ja noch gar nicht abgeschlossen seien. Eine Information, die auch den amerikanischen Partnern übermittelt werden musste.

Üble Vergleiche und schwindendes Verständnis

In sozialen Netzwerken verbreiten vermeintliche Experten nicht nur in den USA bisweilen auch historische Vergleiche, die jeder Grundlage entbehren. Die Ukraine wird dabei unter anderem mit Polen vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen.

Russland und das Deutsche Reich hatten damals mit dem Hitler-Stalin-Pakt ein Nichtangriffsabkommen geschlossen, und dabei auch polnische Gebiete untereinander aufgeteilt. Die verständnisvoll klingenden Äußerungen des deutschen Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach in Bezug auf Putins Bedürfnis nach Respekt schürten solche Vergleiche erst recht und zerschlugen viel diplomatisches Porzellan.

Dass die Stimmung in den USA für die Deutschen derzeit nicht nur medial zu kippen droht, sondern auch politisch, konnte bereits Mitte Januar im US-Senat beobachtet werden.

Zwar fiel eine Vorlage des republikanischen Senators Ted Cruz zu sofortigen Sanktionen gegen Nord Stream 2 wegen fünf fehlender Stimmen knapp durch. Aber bei den 55 Befürwortern waren immerhin auch sechs Demokraten dabei. Die Wortgefechte während der Debatte waren auffällig aggressiv. So bezeichnete der republikanischer Senator Dan Sullivan aus Alaska den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Konzern Gazprom als "einen der größten Verräter des Westens".

Mögliche Sanktionen bleiben weiterhin das Topthema in Washington. Denn auch die Demokraten, die ohnehin schon lange gegen Nord Stream waren, arbeiten nun ihrerseits an einem Sanktionsgesetzentwurf, für den Fall, dass Russland wirklich angreifen sollte. Nach den Zwischenwahlen im November könnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress außerdem an die Republikaner verlieren.

Europa sich selbst überlassen

In den Medien wird derweil die Ansicht geschürt, Europa und insbesondere Deutschland solle sich besser um sich selbst kümmern. Das sei letztlich nicht Aufgabe der USA. Wieder veröffentlichte die "Washington Post" zuletzt den Gastbeitrag eines Autoren der politischen Zeitschrift "American Conservative". "Die Falken fordern das Team Biden maßgeblich dazu auf, sich stärker für die europäische Sicherheit einzusetzen als die Europäer selbst", schreibt Sohrab Ahmari. Tatsache sei aber, dass eine Mehrheit der Europäer gegenüber den USA, der Nato und der Bedrohung durch Russland "bestenfalls ambivalent" gegenüberstehe. Gegen diese Haltung mit dem insinuierten Motto "Schaut doch selbst wo ihr bleibt" wirkt die Sicht von Senator Ted Cruz beinahe fürsorglich. Der Rechtsaußen-Republikaner will mit seinen Forderungen nach Sanktionen immerhin überhaupt noch intervenieren.

Im rechtskonservativen TV-Sender Newsmax meldete sich die kurzzeitige, stellvertretende Sicherheitsberaterin von Donald Trump zu Wort. Kathleen Toria McFarland erläuterte, was der Ex-Präsident schon damals in seinem ersten Telefonat mit Angela Merkel über die Ukraine gesagt habe. "Das ist euer Hinterhof", war demnach Trumps Antwort auf die Frage der Bundeskanzlerin, was der US-Präsident gedenke, hinsichtlich der Ukraine zu unternehmen. "Deutschland wird nichts machen", ist sich McFarland sicher, "weil es komplett abhängig ist". Sie habe Wladimir Putins jahrzehntealte Dissertation gelesen, in welcher dieser bereits seine Strategie der Energieexporte ausgeführt habe. Dieser Plan sei nun aufgegangen. McFarlands Lösung: einfach US-Fracking-Gas an die EU und Deutschland verkaufen.

Zweifel am deutschen Versprechen

Die einflussreiche, konservative Washingtoner Denkfabrik "Heritage Foundation" beschreibt derweil in einem aktuellen Papier mit dem Titel "Nord Stream 2 ist fertig – Was nun?", dass die Garantien, welche die deutsche Regierung gegeben habe, im Grunde wenig wert seien. Dazu gehöre die Zusage, dabei zu helfen, Russlands Gastransitabkommen mit der Ukraine zu verlängern. Das sei zwar ein Versprechen, aber eben nur, es zu versuchen. "Die Geschichte hat gezeigt, dass den von Russland in Verhandlungen gewährten Zusicherungen nicht vertraut werden kann", so die Autoren. Ein geplanter deutscher "grüner Fonds" für die Ukraine, der den Verlust von Gastransit-Gebühren auffangen soll, habe "keine Erfolgsgarantie". Tatsächlich bemühen sich hochrangige deutsche Diplomaten seit Monaten im Hintergrund, ebenjene gegebenen Versprechen möglichst glaubhaft und nachvollziehbar umzusetzen.

In einem kürzlich veröffentlichten Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses werden die Beziehungen zwischen Europa und den USA dennoch folgendermaßen beschrieben: "Trotz des verbesserten Gesamttenors der US-europäischen Beziehungen bestehen weiterhin Herausforderungen." Insbesondere die Gaspipeline Nord Stream 2 wird darin als Grund für "Spannungen" bezeichnet. In einem weiteren Report zu möglichen US-Sanktionen gegen Russland wird in einem ganzen Kapitel beschrieben, wie mittels Nord Stream 2 die russischen "Energieexporte als Zwangsmittel oder zur politischen Instrumentalisierung" eingesetzt werden können.

Die Perspektive der Amerikaner auf das vermeintlich rein privatwirtschaftliche Projekt ist über die Parteigrenzen hinweg eine deutlich andere als die vom deutschen Bundeskanzler bislang artikulierte Sicht. Um die Außenwirkung der Einheit nicht zu gefährden, versucht die US-Regierung derzeit öffentlich alles, um diesen nach wie vor bestehenden Dissens zu verdecken. Wie lange noch, hängt mehr und mehr auch von der öffentlichen Meinung in den USA ab.