Donald Trump: Die Rückkehr ins Weiße Haus wäre fatal für Deutschland

Donald Trump könnte erneut US-Präsident werden. Das sorgt vor allem bei den Verbündeten der USA für Ängste. Der außenpolitische Schaden könnte enorm sein. Ein Überblick.

Donald Trumps Rückkehr an die Spitze der USA ist ein Szenario, das lange Zeit nicht realistisch schien. Immerhin ist der ehemalige US-Präsident ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Straftäter, der seine Anhänger im Januar 2021 angestachelt hat, das US-Kapitol zu stürmen. Das hätte Trumps politisches Ende bedeuten können. Doch spätestens nach seinem deutlichen Sieg bei den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Iowa ist klar: Donald Trump hat bei den US-Wahlen 2024 gute Chancen, erneut ins Weiße Haus einzuziehen.

Die Wahl in den USA wird nicht nur zum Scheideweg für die Vereinigten Staaten selbst. Eine Rückkehr Trumps würde auch die internationale Politik erschüttern. Die US-Außenpolitik der Trump-Regierung von 2017 bis 2021 war chaotisch, disruptiv. Der 77-Jährige stieß Verbündete und Partner der USA regelmäßig vor den Kopf, etwa mit seinen Strafzöllen oder mit seinem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Sollte er zurückkehren, würde eine Zeit der Unsicherheit beginnen, in der sich Europa nicht länger auf die Vereinigten Staaten verlassen könnte.

Inmitten mehrerer globaler Krisen würde das den Westen vor eine kolossale Herausforderung stellen. Denn ohne die USA lassen sich viele geopolitische Probleme nicht lösen, mit Trump allerdings auch nicht. Auch wenn Deutschland sich zumindest in kleinen Schritten auf dieses Szenario vorbereitet: Die Nerven liegen schon jetzt blank.

Was will Trump eigentlich?

Der amtierende US-Präsident Joe Biden gilt als Transatlantiker, der so eng mit Partnern in Europa zusammenarbeitete wie kaum ein Präsident vor ihm. Die USA seien zurück, verkündete Biden nach seinem Amtsantritt im Jahr 2021. Vor allem US-Verbündete in Europa atmeten nach vier verlorenen Trump-Jahren auf. Die transatlantischen Beziehungen erlebten nach vierjähriger Eiszeit ein Comeback.

Zwar blieb die US-Wirtschaftspolitik auch unter Biden protektionistisch. Aber die USA wurden ihrer internationalen Verantwortung wieder gerecht, nahmen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel und im Kampf gegen die Klimakrise die Rolle als Führungsmacht ein.

All das ist nun in Gefahr. Mit Trump würde seine "America First"-Ideologie wieder ins Weiße Haus einziehen. Die USA würden selbst für ihre Verbündeten erneut unberechenbar werden. Denn Trump stand in seiner ersten Präsidentschaft nicht zu einer freiheitlich demokratischen Weltordnung, bewertete die Welt anhand einer simplen Kosten-Nutzen-Rechnung und scheute auch nicht davor zurück, wichtige internationale Institutionen wie die Nato in Trümmer zu legen. So hat der damalige US-Präsident ernsthaft erwogen, aus dem Verteidigungsbündnis auszutreten.

Diesen Kampf hat Trump keinesfalls aufgegeben. Viele Beobachter vermuten, dass er nach einer Rückkehr ins Weiße Haus noch radikaler agieren könnte. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Folgen einer Trump-Rückkehr für die Ukraine, für den Krieg in Israel, für die transatlantischen Beziehungen und für den Umgang mit dem Aggressor Wladimir Putin und mit China wären fatal. Ein Überblick:

Trump und der Ukraine-Krieg

Gewohnt großspurig hat Trump in seinem Wahlkampf angekündigt, den Konflikt in der Ukraine möglichst schnell zu lösen. "Ich werde mich mit Putin treffen, ich werde mich mit Selenskyj treffen, beide haben Stärken und beide haben Schwächen, und in 24 Stunden wird es erledigt sein", sagte er in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete Trump ausweichend und sagte stattdessen: "Ich will, dass Europa mehr Geld zur Verfügung stellt."

Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte bereits Trumps mögliche Initiative. Für den Kreml wäre ein Machtwechsel in den USA ein Geschenk. Putin hofft darauf, dass Trump die westliche Einigkeit unterminiert. Denn Trump sieht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als europäisches Problem. Die USA geben deshalb, so sieht es Trump, viel zu viel Geld für die Unterstützung der Ukraine aus.

Schon während Trumps erster Amtszeit manipulierte Putin den damaligen US-Präsidenten. So verkündete Trump nach einem Treffen mit dem Kremlchef, dass Russland sich nicht in die US-Wahl 2016 eingemischt habe und dass er dem russischen Präsidenten eher glaube als seinen eigenen Geheimdiensten. Das löste in den USA ein innenpolitisches Beben aus.

Für Trump und seine Anhänger ist die Ukraine weit weg, die Nato und die Sicherheit in Europa haben für sie keine Priorität. Es liegt nahe, dass er als Präsident die Ukraine-Hilfen zurückfahren könnte. Für das angegriffene Land wäre das fatal.

Denn nur die USA haben die Fähigkeit, die Ukraine kurz- und mittelfristig mit Rüstungsgütern zu versorgen. Sollten die Vereinigten Staaten als Unterstützer wegfallen, wird sich die Ukraine nicht länger verteidigen können. Die europäische Rüstungsindustrie könnte diesen Ausfall nicht in kurzer Zeit kompensieren. Trump selbst könnte das allerdings in die Bredouille bringen: Seine Anhänger fordern zwar eine größere finanzielle Beteiligung Europas, sie sind aber auch gegen ein allzu mächtiges Russland.

Trump müsste einen Mittelweg finden. Er könnte die Ukraine-Hilfen nur so weit kürzen, dass die ukrainische Armee sich zwar noch verteidigen kann, aber weitere ukrainische Gegenoffensiven nicht mehr möglich wären.

Trump und die Beziehung zu Deutschland und der EU

Nicht nur die Sicherheitsinteressen der Ukraine, auch die Europas wären bei einem Wahlsieg Trumps empfindlich berührt. Die Abschreckungsidee der Nato etwa speist sich aus der Beistandspflicht: Wenn ein Nato-Partner angegriffen wird, muss der Aggressor damit rechnen, dass das gesamte Bündnis bei der Verteidigung hilft. Unter Trump ist das keinesfalls gegeben. Diese Unsicherheit allein könnte die europäische Sicherheitsordnung in der ohnehin schon angespannten Lage erschüttern.

Auch, weil die Europäer sich nur zu gern auf die USA verlassen. In der Ukraine-Politik fuhr auch Deutschland gern im sicherheitspolitischen Fahrwasser der Amerikaner mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) orientierte seine Waffenlieferungen immer am Weißen Haus. Allein der Ausblick auf eine weitere Trump-Amtszeit aber drängt die Europäer nun zu mehr Autonomie.

Sicherheitspolitisch müsste auch Deutschland weiter aufrüsten, selbst die Debatte über eine deutsche Atombombe könnte an Fahrt gewinnen. Wirtschaftlich drohen neue Zollstreitigkeiten in einer Krisenzeit, in der es Deutschland und Europa am wenigsten gebrauchen können. Außerdem war Trumps Politik selten rational, oft dafür getrieben von Ideologie und Impulsivität. Deswegen könnte er im Amt einen Rachefeldzug führen gegen jene europäischen Partner, die seine Wahlniederlage feierten.

Ein Konzept für dieses Szenario scheint in Europa noch in den Anfängen zu stecken. "Wenn Trump zurückkehrt, dann ist alles vorbei", sagt ein europäischer Diplomat. Die gegenwärtigen Krisen würden so viel Zeit beanspruchen, dass für längerfristige Pläne keine Zeit sei.

Israel, China und Umgang mit der Klimakrise

Dabei könnte Trump am Ende der US-Präsident werden, der der Nachkriegsordnung einen Todesstoß versetzt. Er unterteilt die Welt in Schwarz und Weiß, wird sich mit aller Härte gegen China positionieren und sich in Israel fest an die Seite der ultrarechten Regierung von Benjamin Netanjahu stellen. Dadurch würden die USA aber, zumindest teilweise, als Ordnungsmacht ausfallen.

Denn nicht ohne Grund versucht die Biden-Regierung derzeit, die prekäre humanitäre Lage für die Palästinenser im Gazastreifen zu verbessern. Die USA wollen verhindern, dass wütende muslimisch geprägte Staaten sich abwenden und neue Bündnisse mit Russland und China schließen. Das Gleiche gilt für den globalen Süden.

Auch China wird zur Lösung vieler internationaler Probleme gebraucht – zum Beispiel für den Umgang mit der Klimakrise. In diesem Punkt könnte Europa fortan ebenfalls auf sich allein gestellt sein. Denn der ehemalige US-Präsident glaubt nicht an die globale Erwärmung. Gewinnt er, könnten die USA – wie schon 2020 – erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

In Trumps Haltung zu Europa, zum Krieg in Nahost, zum Umgang mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gibt es kaum Raum für Kompromisse und Diplomatie. Eine weitere Amtszeit könnte am Ende ausgerechnet den Politikern international Rückenwind verleihen, deren Einfluss der Westen aktuell versucht einzugrenzen: Xi und Putin. Der Schaden wäre enorm.