Baerbock reist als Vermittlerin nach Athen und Ankara

Bei Besuchen in Griechenland und der Türkei will die deutsche Außenministerin deeskalieren. Die Spannungen zwischen den Nato-Partnern haben sich verschärft.

Vor ihren Besuchen in Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die beiden Nato-Länder aufgerufen, angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Spannungen beizulegen. "Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an als in diesen Zeiten", erklärte Baerbock am Donnerstagmorgen vor ihrem Abflug nach Athen. Sie verwies darauf, dass "Russland nicht nur die Unterwerfung der Ukraine als selbstbestimmtes Land plant, sondern mit allen Mitteln versucht, unser Bündnis zu spalten".

Baerbocks Reise erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die beiden Nachbarländer sind Bündnispartner in der Nato, ihre Beziehungen sind jedoch schon seit Jahrzehnten von großen Spannungen geprägt: Konkurrierende Gebietsansprüche in der Ägäis sorgen für Streit. Die Türkei hatte zuletzt den Ton gegenüber Griechenland deutlich verschärft

Die Sicherheit im Mittelmeerraum werde ein "wichtiges Thema meiner Gespräche in Istanbul und Ankara sein", sagte Baerbock. "Unsere Botschaft ist auch dort: Probleme müssen in Gesprächen gelöst werden, nicht durch die Eskalation von Spannungen."

"Griechenland verdient unsere ganze Solidarität"

In der griechischen Hauptstadt Athen, der ersten Station ihrer dreitägigen Reise, will die Außenministerin am Nachmittag an die Gräuel der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg erinnern. "Vielen Deutschen ist Griechenland als Urlaubsort sehr vertraut, aber zu wenige wissen um das Ausmaß der Schuld, die Deutschland dort im Zweiten Weltkrieg durch die Gräueltaten der NS-Besatzung auf sich geladen hat", erklärte sie. "Die Erinnerung daran wachzuhalten ist mir wichtig – weil sie die Voraussetzung für eine gute gemeinsame Zukunft ist." Die griechische Regierung erhebt weiterhin Ansprüche auf Reparationen für erlittene Kriegsschäden, die von Deutschland allerdings zurückgewiesen werden.

Geplant sind für Donnerstag auch der Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Athen und Gespräche mit Vertretern der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Griechenland ist für viele Flüchtlinge mit Ziel Europa das erste EU-Land, das sie betreten. "Die Aufgabe, die Griechenland hier für uns alle trägt, ist riesig und verdient unsere ganze Solidarität", so Baerbock.

Gespräche mit der griechischen Regierung sind für Freitag geplant. Am Freitagnachmittag reist die Ministerin nach Istanbul weiter, wo sie den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu treffen soll. In Ankara will sie am Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft sprechen.

Türkei – ein "unverzichtbarer" Partner

Die Außenministerin machte klar, dass sie gerade in der Türkei Klartext reden wolle. Sie würdigte einerseits die Vermittlungsbemühungen Ankaras zwischen Russland und der Ukraine, die zu einem Abkommen über die Beendigung der Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine geführt haben. Sie werde in der Türkei aber "auch die Themen ansprechen, bei denen wir teils fundamentale Differenzen haben", kündigte Baerbock an.

Sie nannte "die Militärinterventionen in Nordsyrien, Menschenrechte, die Umsetzung von Verpflichtungen als Mitglied des Europarats" und fügte hinzu: "Auch hier müssen wir dafür sorgen, dass sich unsere Wege wieder aufeinander zubewegen."

Baerbock betonte, dass die Türkei auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland ein "unverzichtbarer Partner" sei. "In Millionen Menschen schlägt ein Herz für unsere beiden Länder", sagte die Außenministerin. "Gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir politisch nicht immer weiter auseinanderdriften."

Baerbocks Antrittsbesuche in Griechenland und der Türkei waren eigentlich schon für Anfang Juni geplant. Sie mussten verschoben werden, weil die Ministerin kurz zuvor bei einem Besuch in Pakistan positiv auf das Coronavirus getestet worden war.