Deutsche Parlamentarier zu Besuch in Taiwan eingetroffen

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten ist in Taiwan eingetroffen. Kurz nach ihrer Ankunft kommt Kritik aus China.

Ungeachtet des Widerstands aus Peking ist eine Delegation von Bundestagsabgeordneten zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Die Gruppe von sechs Abgeordneten, die von dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch angeführt wird, will sich ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der demokratischen Inselrepublik machen.

Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Die Visite könnte zu neuen Irritationen mit Peking führen, da Chinas Führung die Insel nur als Teil der Volksrepublik ansieht und solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taipeh ablehnt.

Die Spannungen um Taiwan hatten sich jüngst verschärft. Aus Verärgerung über den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Peking großangelegte Manöver gestartet. Dabei wurden auch eine See- und Luftblockade sowie eine Eroberung der Insel geübt. Die Nummer Drei der USA war die höchstrangige Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert.

Deutschland will Freundschaft demonstrieren

Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der viel befahrenen Meerenge der Taiwanstraße hält Peking seither den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. In solchen Zeiten sei es wichtig, die Freundschaft zu Taiwan zu demonstrieren, sagte ein Mitglied der Delegation, der Grünen-Politiker Till Steffen, dem chinesischen Programm der Deutschen Welle.

Die seit vielen Jahren verfolgte deutsche Politik gegenüber Taiwan und China hat sich nach seiner Darstellung nicht verändert. Es wäre nur anders, wenn die Abgeordneten jetzt zögern würden, Taiwan zu besuchen. In einer Zeit, in der China Taiwan bedrohe, wäre es ein "negatives Signal" an Taiwan, nicht zu reisen, sagte Steffen. China solle sich in diese Kooperation "nicht einmischen".

Auch Taiwan will die Zusammenarbeit ausbauen. Dafür wurde kurz vor der Visite eine parlamentarische Vereinigung für die Freundschaft zu Deutschland gegründet. Der Warenaustausch zwischen den beiden Seiten hat im vergangenen Jahr 20 Milliarden US-Dollar überschritten. Taiwan steht auf Platz Fünf der deutschen Handelspartner, während das Land mit keinem anderen EU-Mitglied soviel handelt wie mit Deutschland.

China will Taiwan politisch isolieren

Deutschland will nach Angaben des deutschen Vertreters in Taipeh, Jörg Polster, neben dem Wirtschaftsaustausch auch die Zusammenarbeit der Regierungen und Parlamente stärken. Deutschland unterstützt nach seinen Worten auch Taiwans Mitarbeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO).

Die Teilnahme scheitert allerdings am Widerstand Pekings, das Taipeh international zu isolieren sucht. Mit seiner "Ein-China-Doktrin" erlaubt China seinen diplomatischen Partnern nicht, gleichzeitig Beziehungen zu Taiwan pflegen. Aus Rücksicht auf Peking unterhält auch Deutschland nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Nach einer Visite von französischen Abgeordneten Anfang des Monats ist der "Freundeskreis Berlin-Taipeh" die zweite Parlamentsdelegation eines größeren EU-Mitglieds, die Taiwan besucht. Ende Oktober plant auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags eine Visite.

Protest aus Peking

China hat gegen den Besuch einer Delegation des deutschen Bundestages in Taiwan protestiert. "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums", sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas.

Die chinesische Regierung dränge die deutschen Abgeordneten, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den separatistischen Unabhängigkeitskräften in Taiwan "sofort einzustellen", teilte der Sprecher mit. Auch sollten sie umgehend aufhören, "falsche Signale" an die Unabhängigkeitsbewegung zu senden.

Die Weigerung der Behörden der regierenden Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan, den "Ein-China-Grundsatz" anzuerkennen, und ihre "ständigen Provokationen", die Unabhängigkeit anzustreben, seien die Hauptursachen für die gegenwärtigen Spannungen, hieß es weiter. "China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen."

"Vereinigung mit Taiwan" ist historische Mission

Der kommunistische Machtanspruch auf Taiwan geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief.

Die Kommunistische Partei und besonders der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen eine "Vereinigung" mit Taiwan als ihre "historische Mission" an. So wird den 23 Millionen Taiwanern mit einer Eroberung gedroht, wenn sie sich nicht unterordnen. Taiwan, das als eine der lebendigsten Demokratien in Asien gilt, sieht sich hingegen schon lange als unabhängig an.