Ukraine-Krieg: Iran "befeuert barbarische Kriegsführung Putins"

Der Iran unterdrückt Proteste im eigenen Land – und unterstützt aktiv Putins Angriffe auf die Ukraine. Die CDU fordert von der Bundesregierung einen Kursschwenk.

Der Druck auf die Bundesregierung steigt, eine härtere Position gegenüber dem Iran einzunehmen. "Der Iran agiert fundamental im Widerspruch zu unseren deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen. Das muss viel stärker in unserer Gesamtpolitik gegenüber dem Iran Berücksichtigung finden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Johann Wadephul, t-online.

Wadephul forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für neue Sanktionen gegen Teheran einzusetzen. "Die jetzigen Sanktionen der EU springen zu kurz. Sie sind ambitionslos und dienen kaum dazu, den Druck auf das Regime wirklich zu erhöhen." Andere Partner wie Kanada oder das Vereinigte Königreich hätten "sehr viel umfangreichere Sanktionen beschlossen".

Der CDU-Politiker sagte: "In diese Richtung müsste auch die EU gehen, damit der Iran den Druck spürt. Doch hierfür bedürfte es politischer Führung durch Deutschland, die leider einmal mehr ausfällt."

"Iran greift in eklatanter Weise ins Kriegsgeschehen ein"

Die Europäische Union hatte am Montag als Reaktion auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini und die darauffolgende brutale Unterdrückung von Protesten Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte gesagt, weitere Strafmaßnahmen der EU gegen den Iran seien in Vorbereitung. Baerbock war nach dem Ausbruch der Proteste für eine zögerliche Haltung kritisiert worden.

Auch wegen der Berichte über den Einsatz mit Sprengstoff beladener iranischer Kampfdrohnen bei den russischen Angriffen auf ukrainische Städte werden in Reihen der Ampelkoalition zusätzliche Strafmaßnahmen diskutiert: Baerbock und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerten sich zustimmend, FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnte gegenüber t-online zur Zurückhaltung. "Die Entscheidung über Einsatz und Steuerung der Drohnen wird von Russland getroffen, nicht vom Iran", sagte der Außenpolitiker.

CDU und CSU sehen hingegen in der Unterstützung der russischen Angriffe einen aktiven Eingriff Irans in den Krieg. "Mit der Lieferung von Kamikaze-Drohnen und möglicherweise auch Kurzstreckenraketen greift Iran in eklatanter Weise ins Kriegsgeschehen ein und schlägt sich – wie in anderen Konflikten – eindeutig auf die Seite derer, die die internationale Ordnung zerstören wollen", sagte CDU-Politiker Wadephul. "Der Iran ist unmittelbar verantwortlich für zivile Opfer in der Ukraine und befeuert die barbarische Kriegsführung Putins."

Bericht über iranische Militärs auf der Krim

Der Iran hat einem Medienbericht zufolge eigens Ausbilder in die Ukraine geschickt, um russischen Truppen mit der von der Regierung in Teheran gekauften Drohnenflotte zu helfen. Die Ausbilder operierten von einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim aus, wo viele der iranischen Drohnen stationiert seien, berichtet die Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise.

Dem Bericht zufolge gehören die Ausbilder dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden an, einem Teil des iranischen Militärs, der von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird.