Antrittsbesuch in China: Scholz warnt Russland vor Atomwaffeneinsatz

Bei seinem Chinabesuch fordert der Kanzler von der chinesischen Regierung, stärker auf Russland einzuwirken. Beim Atomwaffeneinsatz habe man die gleiche Meinung.

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Deutschland und China ein unerwartet deutliches Warnsignal an Russland gesandt. "Präsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", sagte Scholz am Freitag nach Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking.

Der Einsatz von Nuklearwaffen würde eine "Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat", sagte Scholz später auf einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

"Wir können uns keine weitere Eskalation leisten"

China hofft nach den Worten von Regierungschef Li auf ein "baldiges Ende" des Krieges in der Ukraine. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten", sagte Li. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Xi selbst äußerte sich am Freitag nicht öffentlich zum Ukraine-Krieg. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Bislang unterstrichen Stellungnahmen der chinesischen Regierung meist nur allgemein die notwendige Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Chinas Führung betonte aber stets, dass die legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt werden müssen – was sich vor allem auf Russland bezog.

Differenzen bei Menschenrechten

Scholz und Li vereinbarten zudem eine vertiefte Zusammenarbeit im Klimaschutz, bei der Pandemiebekämpfung und in den Wirtschaftsbeziehungen – wobei der Kanzler von China insbesondere Fairness im Handel einforderte.

Erwartungsgemäß deutlich fielen die Differenzen beim Thema Menschenrechte aus, bei dem beide Seiten ihre bekannten Positionen bekräftigten. Scholz argumentierte, dass Menschenrechte universell seien und dass die Forderung nach ihrer Einhaltung keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Das gelte in besonderem Maße auch für den Schutz von Minderheiten. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen hätten sich diesem Grundsatz verpflichtet. Ausdrücklich nannte er bei der Pressekonferenz mit Li die Provinz Xinjiang: Dort kritisieren Menschenrechtsorganisationen immer wieder die Verfolgung von Uiguren.

Li sagte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen: "Wir wissen, es gibt in manchen Punkten Unterschiede. Wir sollten unseren gegenseitigen Wegen mit Sympathie begegnen."

Der Kanzler betonte bei der Pressekonferenz zudem, dass Deutschland wie die USA und viele weitere Staaten mit Blick auf Taiwan eine Ein-China-Politik verfolgten. Gleichermaßen habe er angesprochen, dass eine Veränderung des Status von Taiwan nur "friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürfe. Der chinesische Ministerpräsident hatte das Thema zuvor in seinem Statement nicht erwähnt.