Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Gewinner und Verlierer der Woche Schwache Woche für Habeck – Merz triumphiert
Vor den nahenden Neuwahlen rücken die Spitzenkandidaten in den Fokus. Wer schlägt sich gut, wer schlecht? t-online kürt den Gewinner und Verlierer der Woche.
Die Plakate hängen, die Kandidaten stehen fest, der heiße Wahlkampf hat begonnen: In genau 37 Tagen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Und nach aktuellem Stand der Umfragen könnte es im Anschluss auch eine neue Regierung geben, angeführt vermutlich von CDU und CSU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Ausgemachte Sache ist das freilich noch nicht. Bis zum Wahltag kann noch viel geschehen. Nachdem die Demoskopen in den Wählerbefragungen zuletzt nur kleine Bewegungen in der Beliebtheit der Parteien festgestellt haben, könnte es bei den Zustimmungswerten nun zu größeren Verschiebungen kommen, weil viele Menschen sich erst jetzt ein Bild von den Parteien und ihren Spitzenkandidaten machen.
Wir bei t-online wollen deshalb nun noch genauer hinschauen – und zwar beim Spitzenpersonal von Union, SPD, Grünen, FDP, AfD und BSW: An dieser Stelle will ich Ihnen ab heute jeden Freitag bis zur Wahl meinen persönlichen Blick auf die vergangene Wahlkampfwoche und die Performance der Frontrunner liefern. Den Anfang in unserer Wahlkampfrubrik "Gewinner und Verlierer der Woche" machen in unterschiedlichen Rollen: Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne).
Merz' Kampf gegen die Brüssel-Bürokratie
Mit Vorschusslorbeeren ist es immer so eine Sache: Der Erfolg kann sich später tatsächlich einstellen, muss er aber nicht. Das gilt auch im Fall von Friedrich Merz. Und doch: Allein das, was sich Merz zum Ende dieser Woche vornimmt, taugt schon jetzt zum Gewinnerthema, so trocken es zunächst auch klingt.
Merz hat am heutigen Freitag acht europäische Staats- und Regierungschefs aus der konservativen EVP-Familie für zwei Tage nach Berlin eingeladen, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – qua Parteibuch ja ebenfalls CDUlerin – reist an. Der Gesprächsstoff für die illustre Runde, an der auch CSU-Chef Markus Söder teilnehmen soll: Wie wird Europa, wie wird auch Deutschland endlich die Fesseln der Bürokratie los?
Über kaum etwas anderes stöhnen Deutschlands Unternehmer mehr als über die ausufernden Berichts- und Dokumentationspflichten. Zu Recht: Immer mehr Papierkram hält sie ab von ihrer eigentlichen Arbeit – um Aktenordner zu füllen, geben sie jährlich Milliarden Euro aus. Klar ist längst: Die deutsche Wirtschaft kommt auch deshalb nicht vom Fleck, weil die Bürokratie sie lähmt.
Merz hat das erkannt. Und: Er redet nicht nur, sondern handelt schon jetzt. Mehrere Monate, bevor er aller Voraussicht nach die Regierungszügel von Olaf Scholz übernehmen wird, widmet er sich der Sache – und zwar mit den richtigen Leuten, auf der richtigen politischen Ebene.
Denn der Großteil des Regeldschungels entsteht in Brüssel. Wer wirklich etwas gegen den Zettelwust tun will, der kann das deshalb nicht in Deutschland allein. Der braucht Verbündete, die dasselbe wollen, mit denen er gemeinsam das Übel an der Wurzel packt.
Insofern ist es fürs Erste auch schon fast egal, worauf konkret sich Merz und die EVP-Spitzenpolitiker einigen. Schon das Treffen selbst ist ein Hingucker, weil es – jenseits allen Wahlkampf-Getöses – das richtige Signal setzt, weil es der Ausgangspunkt sein kann für den so sehr nötigen Rückbau der Bürokratie. Und den braucht Deutschlands Wirtschaft unbedingt, vermutlich sogar noch mehr als Steuersenkungen und billigen Strom.
Habecks erster großer Fehler
Guter Wahlkampf, das ist nicht selten das Vermeiden größerer Fehlern. Zugleich gilt: Was zunächst nach nur einem kleinen Ausrutscher aussehen mag, kann schnell zur Riesenkrise werden. Zumal dann, wenn man ihn nicht schnell korrigiert, das Gesagte nicht zügig wieder eingefangen bekommt.
So zu beobachten diese Woche bei Grünen-Frontmann Robert Habeck, seines Zeichens weit beliebter als seine Partei. "Ein Mensch, ein Wort", plakatieren die Grünen, ergänzen will man gern: "ein Shootingstar", den laut Umfragen zufolge viele total toll finden. Bis letzten Sonntag. Da nämlich sagte Habeck das, was seitdem weite Teile des Landes empört:
Auf Kapitaleinkünfte, etwa aus Aktiengewinnen, sollten doch bitteschön auch Sozialabgaben abgeführt werden. Diese "erhöhte Beitragsgrundlage" könnte, so Habeck, "ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit" sein, da dann eben nicht nur Einkünfte aus harter Arbeit zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen würden, sondern auch jenes Geld, das das (große) Geld selbst erarbeitet hat.
Es ist eine Idee, deren Ursprung klar im linken Parteiflügel der Grünen zu verorten ist. Und die damit eigentlich auch nicht unbedingt für mehr als für einen Sturm im Wasserglas hätte sorgen müssen, für ein bisschen erwartbare Kritik vonseiten der FDP vielleicht, that's it.
Dass dennoch ein Orkan daraus wurde, hat zwei Gründe. Erstens: die fast schon bemitleidenswert ungelenkte Kommunikation der Grünen im Anschluss. Weder Habeck noch andere Spitzengrüne sind bis zum heutigen Tag in der Lage, zu konkretisieren, was genau der Vorstoß meint – und was nicht. Stattdessen wirkten einige, wie etwa Fraktionschefin Katharina Dröge, ob der Attacken auf Habeck gar beleidigt und ihrerseits empört. Was der Empörung der anderen wiederum neue Angriffsflächen bietet. Treffend kommentiert mein Kollege Johannes Bebermeier: "Die Grünen müssen aufpassen, sich nicht wieder in eine Bockigkeit hineinzugranteln."
Der zweite Grund lautet: Viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Gesellschaftsschichten haben inzwischen offenbar – und richtigerweise – erkannt, dass die eigene Altersvorsorge ohne die Renditen aus Aktieninvestments schwer wird. Nicht zuletzt das einkommensstarke urbane Grünen-Klientel dürfte sich fragen: Und jetzt will er mir auch noch an meinen ETF-Sparplan? Fraglich, wie Habeck aus dieser Nummer wieder rauskommen will.
- Welche Fehler Habeck selbst eingesteht, hören Sie hier exklusiv im Podcast:
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- Eigene Beobachtungen
