FDP-Programm: Liberale vor Bundestagswahl auf Stimmenfang

Die FDP hat beim Parteitag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl mit dem Titel "Schauen wir nicht länger zu" verabschiedet. Ein Überblick über zentrale Inhalte:

BILDUNG:

Die FDP zieht mit dem Ziel der weltbesten Bildung für Deutschland in den Wahlkampf. Die Ausgaben sollen so erhöht werden, dass gemessen am Staatshaushalt Deutschland zu den führenden fünf Ländern unter den 35 OECD-Staaten gehört. Der Bildungsföderalismus soll reformiert werden. Schulen erhalten mehr Eigenständigkeit. Die FDP macht sich zudem für ein staatlich gefördertes Bildungssparen stark. Auch soll es eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Schüler, Auszubildende und Studierende geben. Diese soll aus einem Zuschuss von 300 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Zur Finanzierung von Schulen, Kindergärten und Kitas setzt die FDP auf Bildungsgutscheine, die Eltern an eine Einrichtung ihrer Wahl weitergeben.

DIGITALISIERUNG:

Die FDP fordert eine umfassende Digitalisierung von Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft und will zur Koordinierung ein eigenes Digitalministerium schaffen. Die Partei will zudem eine flächendeckende Glasfaser-Gigabit-Infrastruktur schaffen. Gelder für den Netz-Ausbau sollen durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa an der Deutschen Post erzielt werden.

STEUERN UND ABGABEN:

Von den erwarteten 110 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis zum Jahr 2021 will die FDP die Bürger um mindestens 30 Milliarden Euro entlasten. Die FDP will den Einkommensteuertarif ändern. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Auch soll es eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz geben. Bei der Grunderwerbsteuer will die FDP einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für Wohnimmobilien. Sie plädiert auch für eine "Schuldenbremse 2.0" im Grundgesetz: Diese soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Kassen der Sozialversicherungen finanziert werden.

RENTE UND ARBEITSMARKT:

Älteren soll ein flexibler Übergang in den Ruhestand ermöglicht werden. Ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und Hinzuverdienstgrenzen sollen wegfallen. Auch in der Arbeitswelt will die FDP mehr Flexibilität schaffen etwa bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Zudem fordert sie Langzeitkonten für Arbeitszeiten.

EINWANDERUNG:

Deutschland soll sich dauerhafte Einwanderer selbst aussuchen können. Dazu soll unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geschaffen werden. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist für die FDP unantastbar. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollen aber nur einen vorübergehenden humanitären Schutz erhalten, der auf die Dauer des jeweiligen Krieges begrenzt ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll es nur bis zur Enkelgeneration einer Familie geben. Personen der vierten Generation müssen eine Entscheidung für eine der beiden Staatsangehörigkeiten treffen.

EUROPA:

Die Liberalen bezeichnen sich als "überzeugte Europäer", fordern aber institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Die europäische Integration soll durch ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vereinfacht werden. Die FDP macht sich auch für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa stark. Bei den Brexit-Verhandlungen lehnt die FDP "Rosinenpicken" oder die Aufgabe grundlegender Prinzipien des Binnenmarktes ab.

EURO:

Mit Blick auf Griechenland heißt es, Staaten sollten "nach einem geregelten Verfahren aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren". Zudem fordert die FDP ein "Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone".

TÜRKEI:

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei, die unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zunehmend autoritär regiert werde, will die FDP beenden.

NATO:

Die FDP bekennt sich zur Nato und einem Ausbau der Zusammenarbeit mit der EU. Deutschland müsse hier seine Verantwortung stärker wahrnehmen. Dies schließe eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen mit ein. Der Verteidigungsetat soll bis 2024 weiter angehoben werden.

FREIHANDEL:

Die FDP will die Chancen des Freihandels nutzen und lehnt wachsende Protektionismus-Tendenzen ab.

INNERES:

Die Liberalen wenden sich gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Polizei und Justiz sollen deutlich mehr Geld erhalten, und die Sicherheitsarchitektur soll reformiert werden. Notwendig seien Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.

FAMILIE:

Die FDP fordert die Öffnung der Ehe für alle. Alle kindesbezogenen Leistungen des Staates sollen zu einem "Kindergeld 2.0" zusammengefasst werden.

ARZNEIEN:

Die FDP lehnt ein pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ab.