Horst Seehofer über Martin Schulz: "hat die Nerven verloren"

Lange ist dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgehalten worden, er bleibe den Wählern Inhalte schuldig. Jetzt hat Martin Schulz geliefert – und zugleich Kanzlerin Angela Merkel frontal attackiert. Die Union empört sich und spricht von einer Geschmacklosigkeit. Der politische Schlagabtausch

"Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", kommentierte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag die Attacke von Schulz. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig".

Deutlicher wurde CDU-Bundesvize Armin Laschet: Schulz' Kritik sei "schon starker Tobak. Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren." Vize-Parteichefin Julia Klöckner sagte der "Rhein-Zeitung", der Vergleich mit einem Anschlag sei "geschmacklos".

"Anschlag auf Demokratie"

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag in Dortmund vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef.

Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig."

"Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen"

Die Linke nahm sich vor allem das Wahlprogramm der SPD vor. Die Partei-Vorsitzende Katja Kipping äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Fraglich sei, ob er seine Gerechtigkeitswende auch mit der SPD durchsetzen könne. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln." Kippings Fazit: "Martin Schulz ist als Tiger abgesprungen. Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz. "Die SPD betreibt Etikettenschwindel - sie redet zwar von Klimaschutz, macht aber keinen", sagte Özdemir am Sonntag. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.

"Was die SPD als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft, sind ihre alten Schlager." Sie bemängelte, dass die Partei bei der Steuer "mal wieder allein auf Umverteilung" setze.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete.

Wagenknecht: SPD verbeugt sich vor den Superreichen

Mit scharfen Worten kritisierte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Als Kanzlerkandidat Schulz nominiert worden sei, habe es bei vielen die Hoffnung gegeben, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werde, sagte sie der "Welt". "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme."

Schulz wende die gleiche Wahlkampftaktik an wie Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Wagenknecht. "Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch." Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung."