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AfD-Politiker wünschte sich Deutschland als ''Apartheidstaat''

AfD-Landesvize flippt aus  

"Rot-grünes Geschmeiß auf den Schafott schicken"

01.09.2017, 09:49 Uhr | AFP , jmt

AfD-Politiker wünschte sich Deutschland als ''Apartheidstaat''. Holger Arppe bei seinem Volksverhetzungsprozess – in durchgestochenen Chat-Protokollen phantasiert er von Gewalt gegen politische Gegner. (Quelle: dpa/Bernd Wüstneck)

Holger Arppe bei seinem Volksverhetzungsprozess – in durchgestochenen Chat-Protokollen phantasiert er von Gewalt gegen politische Gegner. (Quelle: Bernd Wüstneck/dpa)

Er wollte "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott schicken", Gegner "an die Wand stellen" und für sie "eine Grube ausheben". Nun tritt der Mecklenburger AfD-Fraktionsvize Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. Der NDR und die taz berichten ausführlich über die durchgestochenen Chat-Protokolle.  

Er wolle mit Rück- und Austritt "Schaden von der AfD und ihrer Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern" abwenden, sagte Arppe der rechten Zeitung "Junge Freiheit". Er distanziere sich von den "mir unterstellten" Äußerungen.

In der Berichterstattung des NDR und der taz, die zum Zeitpunkt von Arppes Ankündigung kurz bevorstand, heißt es, Arppe habe nicht nur seinen Gegnern Gewalt angedroht, sondern auch Parteifreunde obszön beschimpft. Dem Sender und der Zeitung liegen nach eigenen Angaben 12.000 Seiten Auszüge aus der internen Kommunikation vor. Darin hofft Arppe unter anderem auf Deutschland als "Apartheidsstaat" und äußert sich positiv über einen Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker, dessen Wohn- und Büroräume am Montag bei einer Anti-Terror-Aktion durchsucht wurden.

Arppe wurde 2015 vom Amtsgericht Rostock in erster Instanz wegen Volksverhetzung gegenüber Muslimen zu einer Geldstrafe verurteilt. Später nahm er an umstrittenen Wahlbeobachtungsmissionen in von Russland unterstützte Separatistengebiete teil – organisiert von einem Verein, den ein mutmaßlicher russischer Spion mitgründete, wie t-online.de berichtete.

Die SPD und die CDU forderten Arppe auf, auch sein Landtagsmandat abzugeben. Dieser will seinen Parlamentssitz jedoch behalten. Die AfD wurde vor einem Jahr zum ersten Mal in den Schweriner Landtag gewählt. Mit 20,8 Prozent der Stimmen stellt sie bislang mit 18 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.

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