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"Illner intensiv": Göring-Eckardt "will nicht, dass Angst vor Überwachung" herrscht

MEINUNGTalk-Thema Sicherheit  

Wirklich "intensiv" wurde es bei Illner kaum

09.09.2017, 11:12 Uhr | Nico Damm, t-online.de

"Illner intensiv": Göring-Eckardt "will nicht, dass Angst vor Überwachung" herrscht. Katrin Göring-Eckardt kritisierte Innenminister de Maizière scharf beim Thema Terrorprävention. (Quelle: dpa/Soeren Stache)

Katrin Göring-Eckardt kritisierte Innenminister de Maizière scharf beim Thema Terrorprävention. (Quelle: Soeren Stache/dpa)

Schon den vierten Tag in Folge leitete Maybrit Illner – ganz im Wahlkampf-Modus – ihren Polit-Talk mit jeweils drei Gästen. Das Thema am Freitag war plakativ: „Schläger, Diebe, Terroristen – wie wird Deutschland sicherer?“

In der halbstündigen Blitz-Runde "Illner intensiv" interessierte die Moderatorin vor allem der Fall Amri, die Vorfälle an Köln zu Silvester sowie die Verfehlungen der Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel bei der Akkreditierung von Journalisten.

Die Gäste:

  • Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister
  • Katrin Göring-Eckardt (Bündnis ’90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin
  • Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender

Der Frontverlauf:

In der Bevölkerung geht die Angst um. Und dass die drei Politiker die entsprechenden Umfragen gelesen hatten, zeigte sich sofort: Schnell ergab sich ein regelrechter Wettstreit darüber, wer mehr Polizisten und eine härtere Gangart gegenüber Gefährdern will. Als Oppermann sagte, er wolle 15.000 zusätzliche Beamte einstellen, beeilte sich Innenminister de Maizière zu sagen, das wolle die CDU natürlich auch. „Und es ist bereits ein Aufwuchs beschlossen, wie es ihn in der Geschichte noch nicht gegeben hat.“

Das sei aber zu spät gekommen, attackierte Göring-Eckardt: „Wir hatten zwölf Jahre einen CDU-Innenminister und die Aufstockung kam erst in letzter Minute.“ Als Beispiel für die mangelnde personelle Ausstattung der Polizei nannte sie die Kölner Domplatte zu Silvester 2015, als dort zahlreiche Frauen angegriffen wurden. „Die konnten noch nicht mal feststellen, wer die Täter waren.“

Die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer ist 2016 um fast 53 Prozent gestiegen. Oppermanns Antwort: Wer die Regeln des Grundgesetzes missachte, „der hat hier nichts zu suchen“. Der SPD-Mann befürwortete ebenso wie de Maizière Bodycams für Polizisten.

Weiter im Maßnahmenpaket: Schnelle Verhaftung und Abschiebung von Gefährdern sowie mehr Prävention. „Denn Bildung ist das beste Mittel für die Verhütung von Straftaten.“ Göring-Eckardt setzte sich als Einzige auch für Datenschutz und Bürgerrechte ein: „Ich will nicht, dass jeder Bürger Angst haben muss, dass er überwacht wird.“ Ein Staatstrojaner, der auf jedem Handy installiert werden kann – wie jüngst von der Großen Koalition beschlossen – ginge somit gar nicht.

Die Koalitionäre ließen sich von der Kritik nicht beeindrucken, und da weder Illner noch Göring-Eckardt wirklich nachfragten, reichte eine lapidare Antwort Oppermanns, das Thema zu beenden: „Wir leben in keinem Überwachungsstaat.“

Aufreger des Abends:

Göring-Eckardts Attacke auf de Maizière im Fall Amri. „Was mich wütend macht, ist, dass er in U-Haft hätte sitzen können“, empörte sich die Grüne. Dealerei, Körperverletzung und weitere Straftaten: Amris Vergehen hätten mehr als ausgereicht, um den Terroristen vor seinem Anschlag in Berlin hinter Gitter zu bringen. Der Innenminister solle sich von eigenen Fehlern in diesem Fall ablenken, indem er immer neue Sicherheitsmaßnahmen fordere. „Eine Entschuldigung an die Opfer wäre notwendig.“

De Maizière schoss zurück: „Ich habe mit den Angehörigen der Opfer gesprochen, ich brauche keine Belehrung.“ Auch Oppermann kritisierte den Innenminister. „Ihre Mitarbeiter saßen damals im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Dabei sind ein halbes Dutzend Mal Fehler passiert.“ Sein Parteikollege, der niedersächsische Innenminister Pistorius, habe mit der Abschiebung von zwei Gefährdern gezeigt, wie es gehe.

Was fehlte:

Zeit! Eine halbe Stunde Talkshow über Innere Sicherheit – da ging wieder einmal das Thema Datenschutz ziemlich unter. Wenigstens über Einspieler hätte Illner zeigen können, welches Feuerwerk an Überwachungs-Gesetzen die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren abgefeuert hat. Das vielleicht folgenreichste wurde nicht einmal erwähnt: Die Legalisierung der bisher illegalen Massenüberwachung des gesamten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst, der ja im Inland ohnehin recht wenig zu suchen hat.

Auch in Sachen Kriminalstatistik hätte man zumindest kurz einordnen können, warum viele Zuwanderer straffällig wurden: Es sind meist junge Männer – eine Gruppe, die überall auf der Welt überproportional viel auf dem Kerbholz hat. Und was würde es bedeuten, wenn die europäischen Sicherheitsbehörden ihren Datenaustausch verbessern sollten, wie es de Maizière nicht müde wurde vorzuschlagen?

Wie geht man dabei mit immer autokratischer werdenden Regimen wie in Ungarn oder Polen um? Fragen, die Illner hätte stellen können, auf die aber auch scheinbar Göring-Eckardt nicht kam.

Was nach der Sendung übrig bleibt: 

Nur drei Gäste, hartes Nachsetzen, strikte Messung der Redezeit: Illner hat an diesem Abend vieles richtig gemacht. Nur die Länge der Sendung stimmt nicht. So erfrischend es war, dass die Politiker nicht ausreden durften: Für mehr als Wahlkampf-Sprüche und Oberflächliches war kein Raum. Das wird einem komplexen Thema wie der Inneren Sicherheit nicht gerecht.

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