Bundestagswahl: Lindner attackiert die AfD

Eine Woche vor der Wahl stimmt sich die FDP auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin auf den Schlussspurt ein. Mit einem 10-Punkte-Plan wollen die Liberalen "Trendwenden" in der Politik vorantreiben. Parteichef Christian Lindner teilt vor allem gegen die AfD aus, die er als Hauptkonkurrent im Rennen um Platz drei sieht

Die Stimmung im Tagungszentrum mit 700 Gästen und über 100 Medienvertretern ist optimistisch, konzentriert, aber nicht euphorisch. Die Liberalen haben sich bis zum 24. September noch etwas vorgenommen: Sie wollen hinter der Union und der SPD drittstärkste Kraft werden. Nach der letzten Emnid-Umfrage liegt die FDP allerdings mit 9 Prozent nur auf Rang drei der kleinen Parteien hinter der AfD (11 Prozent), den Linken (10 Prozent), aber vor den Grünen (8 Prozent).

Die Liberalen ziehen sogar wieder Demonstranten an

Die FDP wird nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013, als sie mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag flog, wieder wahrgenommen. Sogar eine kleine Gruppe Demonstranten zog der außerordentliche Parteitag an. Knapp 50 Menschen versammelten sich vor dem Tagungszentrum und skandierten "FDP: Macht nicht den Trump" und "FDP – tut dem Klima weh". Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende, erklärte zur Eröffnung in Richtung der Protestler: "Schön, dass ihr hier seid, aber es hätten auch ein paar mehr sein können."

Im Wahl-Endspurt setzten die Liberalen auf "zehn Trendwenden für Deutschland". Neben der "weltbesten Bildung" fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine "faire Balance zwischen Bürgern und Staat", einen "durchsetzungsfähigen Rechtsstaat", eine "liberale Einwanderungspolitik" inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine "vernünftige Energiepolitik" und einen "flexiblen Bürgerstaat". Daneben wollen die Liberalen ganz allgemein eine "moderne Gesellschaft", ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr "Verantwortung in der Welt" übernimmt.

Lindner attackiert die AfD

Die "Trendwenden" rutschten jedoch zeitweise in den Hintergrund, denn Lindner attackierte immer wieder die AfD, die derzeit noch zwei Prozent vor den Liberalen liegt. Der FDP-Chef – wie immer im dunklen Anzug und ohne Krawatte – warnte: "Die eigentlich wichtige Frage ist: Wer wird dritte Kraft? Die Grünen haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen. Es ist ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD. Wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein, weil es nicht sein darf, dass auf eine neue mögliche große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch-autoritären Urteilen bestimmt ist."

In Richtung der Grünen – lange Zeit der "Lieblingsfeind" der FDP – erklärte Lindner: "Die Grünen haben eine regelrechte Kampagne gegen die FDP auf den Weg gebracht. Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns hier heute mit politischen Inhalten!" Den Vorwurf der Grünen, die FDP sei eine Partei der "Diktatoren-Versteher", wies Lindner vehement zurück. Er blieb aber bei seiner Forderung, Russland für die Annexion der Krim nicht nur zu bestrafen, sondern weiter Gespräche zu führen. Seine Forderung: "Eiserne Konsequenz einerseits und stete Dialogbereitschaft andererseits."

Lindner ist für einen Umbau des Staates, der flexibler werden müsse: "Die Menschen müssen sich nicht dem Staat anpassen, sondern der Staat muss sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen." Beim Thema Digitalisierung fordert der Parteichef, dass Deutschland nicht nur anstreben darf, Fußballweltmeister zu werden, sondern dass Deutschland "Digitalisierungs-Weltmeister" werden soll.

Schulen sind "Sammlung von Elektroschrott"

Zum Zustand der Schulen in Deutschland erklärte Lindner im Hinblick auf Overhead-Projektoren, Kassettenrekorder und Röhrenfernseher in den Klassenzimmern: "Unsere Schulen sind eher zu einer Sammlung für Elektroschrott geworden, als zu Labore der Zukunft."

Beim Diesel-Skandal ist Lindner für eine volle Entschädigung der "getäuschten" Käufer, machte aber auch deutlich: "Wir beteiligen uns nicht an der Untergangsrhetorik gegenüber der Autobranche."

Keine Koalitionsaussage der Liberalen

Eine klare Koalitionsaussage gibt es von den Liberalen weiter nicht. Allerdings stellte Lindner klar, dass die FDP bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf eine Neuregelung bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Migration bestehen wird. Linder schloss seine Parteitagsrede selbstbewusst mit den Worten: "Wir gehen eigenständig in die Bundestagswahl. Mit uns gibt es keine Koalitionsaussage für irgendetwas. Wir wollen nicht aus taktischen Gründen gewählt werden. Wir schließen nur eines aus: unsere Grundsätze zu verraten. Das schließen wird aus."