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Zehn Reformen, die Deutschland jetzt braucht

  • Florian Harms
Ein Kommentar von Florian Harms

Aktualisiert am 26.09.2017Lesedauer: 3 Min.
Deutscher Bundestag im Reichstagsgeb├Ąude Berlin
Bald Schauplatz gro├čer Reformen? Deutscher Bundestag in Berlin (Quelle: iStock/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Am Tag nach der Wahl beherrschen Personalien und Koalitionstaktik das politische Berlin. Das darf nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Das Land braucht jetzt zehn gro├če Reformen.

Der Montag nach der Bundestagswahl verlief ebenso turbulent wie der Wahlabend: Die SPD leckt ihre Wunden, in der Union bricht eine Richtungsdebatte aus, die AfD steht vor der Spaltung, FDP und Gr├╝ne freuen sich aufs Regieren, die Linke sucht ihre neue Rolle.

Doch das Sondierungs- und Personalgeschacher der Parteien darf jetzt nicht von den gewaltigen Herausforderungen ablenken, vor denen Deutschland steht. Die B├╝rger haben gezeigt, dass sie eine andere Politik wollen. Das ist ein klarer Auftrag f├╝r Reformen. Eine schwarz-gelb-gr├╝ne Koalition kann gesellschaftliche Gruppen von links bis rechts einbinden ÔÇô sie sollte diese historische Chance nutzen und die gro├čen Themen anpacken, statt Zeit mit Klein-Klein-Ref├Ârmchen zu verschwenden.

Zehn Gro├čreformen braucht Deutschland jetzt:

Erstens muss das Bildungschaos beendet werden. Das Kooperationsverbot geh├Ârt abgeschafft, es braucht einheitliche Bildungsstandards in allen Bundesl├Ąndern und mehr Geld f├╝r Schulen, Berufsschulen, Unis. Zwei Drittel der t-online.de-Nutzer sagen in unserer DEUTSCHLAND-AGENDA: Ein Bundesminister soll sich zentral um Bildungsfragen k├╝mmern. Recht haben sie.

Zweitens braucht es eine Digital-Offensive: klare Gesetze, den raschen Ausbau der Glasfasernetze, ein Online-B├╝rgerportal, mehr Geld f├╝r klimaschonende Technologien, K├╝nstliche Intelligenz, Gesundheitsforschung.

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Drittens m├╝ssen Pflege- und Rentensystem reformiert werden. Die Bev├Âlkerung altert, immer weniger Junge finanzieren immer mehr Alte, das funktioniert dauerhaft nicht. Menschen, die Angeh├Ârige pflegen, verdienen viel mehr Unterst├╝tzung, die Zweiklassenmedizin muss enden, wahrscheinlich werden wir alle l├Ąnger arbeiten m├╝ssen.

Viertens braucht Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht. Ein transparentes Punktesystem kann den Zuzug regeln und den Arbeitsmarkt beleben, ohne das Asylrecht noch weiter zu schw├Ąchen. Unser wohlhabendes Land muss auch weiterhin Menschen aus B├╝rgerkriegsl├Ąndern wie Syrien Schutz bieten ÔÇô und zwar nicht erst dann, wenn sie es in lebensgef├Ąhrlichen Schlauchbootfahrten ├╝bers Mittelmeer geschafft haben.

F├╝nftens sollte Deutschland gemeinsam mit den europ├Ąischen Partnern einen Entwicklungsplan f├╝r Afrika entwerfen. Das ist schwierig, teuer und zeitraubend. Aber ohne ein starkes Engagement Europas in Afrika l├Ąsst sich die Fl├╝chtlingskrise nicht dauerhaft l├Âsen.

Sechstens ist die Reform der Europ├Ąische Union ├╝berf├Ąllig. Sie braucht eine transparentere Kommunikation zwischen Beh├Ârden und B├╝rgern, eine gemeinsame Finanz- und Sicherheitspolitik. EU-Kommissionspr├Ąsident Juncker hat mit seiner Grundsatzrede die Debatte er├Âffnet, Frankreichs Pr├Ąsident Macron will am Dienstag seine Pl├Ąne vorstellen. Grundlegende Ver├Ąnderungen wird es aber nur mit Deutschland geben, daf├╝r muss die neue Bundesregierung bereitstehen.

Siebtens muss Deutschland zum Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel werden. Kohlekraftwerke abschalten, E-Mobilit├Ąt f├Ârdern, Aufforstungsprogramme in Lateinamerika, Afrika und Asien unterst├╝tzen, das Pariser Klimaschutzabkommen vorantreiben.

Achtens braucht die Infrastruktur eine General├╝berholung: ├ťberall im Land br├Âckeln Schulen, Schienen, Br├╝cken, Schwimmb├Ąder und Stra├čen. Von ihrer Renovierung profitieren neben den B├╝rgern auch die Handwerker und Maschinenbauer.

Neuntens haben die Deutschen Anspruch auf ein einfaches, transparentes Steuersystem, das die Mittelschicht und vor allem Familien entlastet, statt Gro├čkonzerne und Besserverdienende zu bevorzugen. Dazu geh├Âren auch ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz, die Abschaffung des Solidarit├Ątszuschlags und der Kitageb├╝hren.

Zehntens k├Ânnte eine Jamaika-Koalition Mut beweisen und das Wahlrecht ├Ąndern: Eltern bekommen f├╝r jedes ihrer Kinder eine zus├Ątzliche Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich Union und FDP dazu durchringen k├Ânnen, aber es w├Ąre revolution├Ąr und w├╝rde die Politik auf Jahrzehnte hinaus familienfreundlicher machen, vielleicht sogar die Geburtenrate steigern.

Sehr viel gewonnen w├Ąre aber schon, wenn die neue Bundesregierung wenigstens die ersten neun Reformen anpackt. Dann bringt sie Deutschland wirklich voran.

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