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Reaktionen auf SPD-Parteitag: Autorität von Schulz für "stark angegriffen"

Reaktionen auf SPD-Entscheidung  

Lindner hält Autorität von Schulz für "stark angegriffen"

22.01.2018, 13:56 Uhr | küp, rtr, dpa, AFP

Reaktionen auf SPD-Parteitag: Autorität von Schulz für "stark angegriffen". Christian Lindner spricht in Berlin zur Presse: Der FDP-Chef hält die Autorität Martin Schulz nach dem FDP-Parteitag für angegriffen. (Quelle: dpa/Archivbild/Kay Nietfeld)

Christian Lindner spricht in Berlin zur Presse: Der FDP-Chef hält die Autorität Martin Schulz nach dem FDP-Parteitag für angegriffen. (Quelle: Archivbild/Kay Nietfeld/dpa)

Die SPD will es noch einmal mit der Union versuchen. Das stößt bei den anderen Parteien auf Kritik. FDP-Chef Lindner sieht im Interview mit t-online.de vor allem Martin Schulz beschädigt.

FDP-Chef Christian Lindner hält die Position von SPD-Chef Martin Schulz nach dem Sonderparteitag für geschwächt. "Die Autorität von Herrn Schulz ist stark angegriffen, weil er Pirouetten dreht", sagte Lindner t-online.de.

"Am Abend der Bundestagswahl wollte er nicht in eine große Koalition, sondern in die Opposition. Danach hat er jeden Tag geschimpft, Jamaika sei ein Bündnis des Stillstands", so Lindner weiter. "Da hatte der Mann recht, deshalb haben wir‘s auch nicht gemacht. Wer so schnell in so kurzer Zeit seine Grundpositionen verändert, verliert natürlich das Vertrauen."

"Uunglaubliche Zerreißprobe für die SPD"

Beim SPD-Parteitag in Bonn hat sich eine Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Lindner hält das Ergebnis für problematisch: „Meine Befürchtung ist, dass das Ergebnis bei der Union die ,Methode Merkel'  auslöst: also Widersprüche und Probleme mit Geld zuschütten, keine klaren Richtungsentscheidungen treffen, sondern Unvereinbares irgendwie verbinden“, so Lindner gegenüber t-online.de.

Auch Lindners Parteifreundin Katja Suding sieht das SPD-Votum mit Skepsis: "Mit seinem eher leidenschaftslosen Auftritt auf dem Parteitag machte Martin Schulz den Eindruck, selbst nicht zu 100 Prozent von einer großen Koalition überzeugt zu sein", so die Hamburger FDP-Chefin und Bundestagsbegordnete zu t-online.de. "Ihm dürfte bewusst sein, dass die Regierungsbeteiligung eine unglaubliche Zerreißprobe für die SPD wird."

Merkel begrüßt SPD-Entscheidung

Kritik übte Suding auch an der Union: "Eine erfolgreiche Regierung braucht starke Partner, aber in der Union ist eine politische Haltung kaum erkennbar. Das geht schon seit zwölf Jahren so und hat sich zuletzt noch verstärkt." Darum bleibe die Entscheidung der FDP richtig, die Gespräche über eine Jamaika-Koalition beendet zu haben. Der CDU stehe eine personelle und programmatische Veränderung bevor.

Katja Suding, die Hamburger FDP-Chefin: Der CDU steht eine personelle und programmatische Erneuerung bevor. (Quelle: dpa/Christian Charisius)Katja Suding, die Hamburger FDP-Chefin: Der CDU steht eine personelle und programmatische Erneuerung bevor. (Quelle: Christian Charisius/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hat die Entscheidung der SPD begrüßt. "Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen", sagte Merkel am Sonntag vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie strebe eine stabile Regierung an, das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD sei der Rahmen der Gespräche.

Seehofer beharrt auf Sondierungspapier

Darauf beharrt auch CSU-Chef Horst Seehofer, der sich zurückhaltend über das Abstimmungsergebnis äußerte. "Positiv ist die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen", sagte Seehofer in München. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren." Grundlage bleibe das vereinbarte Sondierungspapier. "An dieser Haltung hat sich nichts verändert." Die SPD fordert Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die SPD für eine intensive Debatte auf deren Parteitag gelobt, zugleich aber auch eine Regierungsunlust bei den Sozialdemokraten konstatiert. "@spdde hat hart und fair diskutiert. Respekt", schrieb sie auf Twitter. "Von Aufbruch, von Leidenschaft, von Lust auf Regieren war wenig zu spüren. Schade."

Wagenknecht: "Festival der Selbsttäuschung"

Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte den Parteitag "ein Festival der Selbsttäuschung". Die SPD-Führung habe den Delegierten ein Weiterso mit Kanzlerin Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Pro-GroKo-Wortführer eher ihre eigenen Interessen als die ihrer Partei im Auge hatten", so Wagenknecht. Die Linken-Partei-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sagten, mit dem Votum drohe die "Atomisierung" der Sozialdemokratie.

Ihr Co-Fraktinschef Dietmar Bartsch bedauerte die Entscheidung der SPD. "Das ist ein historischer Fehler", sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion. Die Glaubwürdigkeit der SPD sei dahin, und ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagten der SPD-Führung die Gefolgschaft. "Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen", so Bartsch. 

AfD-Chef Meuthen nennt Ergebnis "würdelos"

Mit scharfen Worten reagierte auch die AfD auf die SPD-Entscheidung. Parteichef Jörg Meuthen nannte das Votum "würdelos" und "unglaubwürdig". Die Sozialdemokraten hätten sich entschieden, ihren "trudelnden Blindflug" in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen. Das langfristige Ziel der AfD, im Bund zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt.

Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus "schön und bietet Chancen". Meuthen sagte, so sehr er sich als Parteichef über diese selbstzerstörerische Entscheidung der SPD freue, so entsetzt sei er als Bürger. "Dem Land schadet es, wenn wieder nur weitergewurschtelt wird."

Quellen:
- AFP, dpa, Reuters

Alles Wichtige zur Entscheidung der SPD finden Sie hier:
Die neuesten Informationen im Newsblog zur Regierungsbildung
Ringen um große Koalition: SPD sagt "Ja" zu Gesprächen mit der Union
- Analyse zum SPD-Parteitag: "Nehmt endlich diese Mützen ab!"

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