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Nach SPD-Votum: Das sind jetzt die größten Hürden für die Groko

SPD-Votum für Koalitionsgespräche  

Das sind die größten Hürden für die Groko

22.01.2018, 20:12 Uhr | dpa, jasch

Nach SPD-Votum: Das sind jetzt die größten Hürden für die Groko. "Nogroko"-Protest vor dem SPD-Parteitag in Bonn: Eine neuerliche schwarz-rote Koalition steht noch vor einigen Hürden. (Quelle: dpa/Oliver Berg)

"Nogroko"-Protest vor dem SPD-Parteitag in Bonn: Eine neuerliche schwarz-rote Koalition steht noch vor einigen Hürden. (Quelle: Oliver Berg/dpa)

Kommt die Neuauflage der großen Koalition? Auch nach dem "Ja" des SPD-Parteitags ist eine neue Groko kein Selbstläufer. Die wichtigsten Termine und größten Hürden.

Die erste Klippe ist umschifft: Mit knappen 56,4 Prozent hat sich der SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Doch die Delegierten haben der Parteispitze um Martin Schulz auch knifflige Hausaufgaben mitgegeben. In zentralen Themenfeldern sollen die sozialdemokratischen Unterhändler in den kommenden Gesprächen bessere Verhandlungsergebnisse erzielen. Ein Überblick über die bedeutendsten Termine und Hürden auf dem Weg zu einer neuen großen Koalition:

Streitthema "Nachbesserungen"

Über die sogenannten "Nachbesserungen" ist schon vor dem offiziellen Beginn der Gespräche eine heftige Debatte entbrannt. Zahlreiche hochrangige Unionspolitiker haben Veränderungen an den bereits getroffenen Sondierungsvereinbarungen abgelehnt, etwa Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland oder Bayern.

Die Koalitionsverhandlungen

Bereits an diesem Montagabend ist ein Treffen von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab.

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Innerhalb von zwei Wochen sollen die Verhandlungen beendet sein, fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Auch die Kanzlerin drängt zur Eile: Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis "Fastnacht" abschließen. Der Rosenmontag ist am 12. Februar.

Große Meinungsunterschiede

Union und SPD sind keine natürlichen Partner. In ihren Wahlprogrammen stehen viele konträre Positionen. Einige davon haben die Unterhändler in den Gesprächen bereits abgeräumt, etwa die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung oder den Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. In den Arbeitsgruppen dürften aber noch zahlreiche weitere inhaltliche Konfliktpunkte zutage treten.

So pocht die CSU seit Jahren auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Im Sondierungspapier haben die Unterhändler nun eine Regelung dazu vereinbart, die den belasteten Begriff "Obergrenze" vermeidet, aber im Kern genau das festschreibt. Je konkreter das Thema in den Koalitionsverhandlungen formuliert wird, desto lauter dürfte es zwischen Genossen und Christdemokraten knirschen.

Auch der eigentlich bereits in den Sondierungen vereinbarte Familiennachzug für Flüchtlinge dürfte erneut zum Streitpunkt werden. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten hier nachverhandeln wollen. Neben viel Ablehnung war aus der Union dazu allerdings auch Kompromissbereitschaft wahrzunehmen. So deutete etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Kompromissmöglichkeiten an.

Die SPD-Mitgliederbefragung

Die zu diesem Zeitpunkt größte Gefahr für eine mögliche Groko tut sich erneut bei den Sozialdemokraten auf. Sollten die Parteispitzen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können, befragt die SPD ihre mehr als 440.000 Mitglieder, ob sie eine Koalition mittragen. Hier ist völlig unklar, ob die Mehrheit der Genossen der Empfehlung der Parteispitze folgt und einen möglichen Koalitionsvertrag befürwortet.

Diese Abstimmung soll drei, spätestens vier Wochen nach Ende der Koalitionsverhandlungen beendet sein. Da alle Mitglieder der SPD ihre Stimme abgeben sollen, ist eine Abstimmung per Brief wie 2013 die wahrscheinlichste Variante.

Der aufmüpfige SPD-Nachwuchs

Speziell Juso-Chef Kevin Kühnert macht dem SPD-Vorsitzenden Schulz das Leben schwer. Kühnert profiliert sich als einer der größten Groko-Gegner. Auch nach dem Sonderparteitag will er gegen ein neuerliches schwarz-rotes Bündnis eintreten. "Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Arbeit beginne jetzt erst richtig.

Der Juso-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens, Frederick Cordes, geht noch weiter: "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'." So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate. "Und wenn wir uns durchsetzen, bleiben bestimmt viele Neumitglieder der SPD erhalten."

Wenig Probleme bei der CDU

Auch Merkel will einen CDU-Parteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Dort sind aber vergleichsweise wenig Probleme zu erwarten. Eine Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als wahrscheinlich.

Und die Christsozialen?

Nach der auch für CSU verheerenden Bundestagswahl stand Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unter gewaltigem Druck. Im innerparteilichen Clinch mit seinem designierten Nachfolger Markus Söder sprach Seehofer mehrfach davon, auch einen CSU-Parteitag über eine neuerliche Groko abstimmen zu lassen.

Nachdem Seehofer seine Nachfolge in Bayern nun weitgehend geregelt hat, ist von einer solchen Idee keine Rede mehr. Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung eines Groko-Koalitionsvertrages nötig, heißt es nun.

Quellen:
- dpa
- das Sondierungspapier von Union und SPD (PDF)
- eigene Recherchen

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