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CDU-Vize Julia Klöckner warnt Bürger: "Kanzler Scholz heißt höhere Steuern"

INTERVIEWCDU-Vize Klöckner  

"Wir können uns Nebelkerzen wie die SPD nicht leisten"

Von Lisa Becke und Tim Kummert

31.08.2021, 14:27 Uhr
CDU-Vize Julia Klöckner warnt Bürger: "Kanzler Scholz heißt höhere Steuern". Julia Klöckner: "Herr Scholz ist ja nicht die SPD." (Quelle: imago images/Jürgen Heinrich)

Julia Klöckner: "Herr Scholz ist ja nicht die SPD." (Quelle: Jürgen Heinrich/imago images)

Was bedeutet die Klimapolitik-Offensive der Union? Ein Gespräch mit CDU-Vize und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die dringend benötigte Wende im Wahlkampf.

Julia Klöckner sitzt gerade im Auto, als sie t-online ein Interview gibt. Zwischendurch ist sie wegen eines Funklochs schwer zu verstehen. Im Moment ist die Landwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende vor allem Wahlkämpferin. Natürlich kennt sie die schlechten Umfragen. Von einer Neuausrichtung der Kampagne und einer Imagekorrektur des Kanzlerkandidaten Armin Laschet hält Klöckner aber nichts. 

t-online: Frau Klöckner, wie motiviert sind Ihre Parteimitglieder in diesem Wahlkampf?

Julia Klöckner: Sehr motiviert, jetzt erst recht! Bei dieser Wahl wird klar, dass sie eben kein Selbstläufer ist. Dafür brauchen wir die Unterstützung aus der Breite der Partei, und ich habe das Gefühl: Die bekommen wir auch.

Wir fragen auch deshalb, weil viele CDU-Mitglieder – unter anderem etliche Kreisvorsitzende aus Ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz – für Markus Söder als Kanzlerkandidaten waren.

Und Sie glauben jetzt, dass diese Parteifreunde sagen "Wir machen aber keinen Wahlkampf und wollen, dass die SPD den Kanzler stellt?"

So ungefähr.

Da kennen Sie unsere Mitglieder aber schlecht. Auch wenn es bei der Kandidatennominierung etwas ruckelig zuging – die Union ist immer dann stark, wenn wir alle zusammenarbeiten, uns auf das Machen konzentrieren. Und selbst mancher Skeptiker hat erkannt, dass Armin Laschet tief in den Themen steckt, emphatisch ist, mit Augenmaß die nötigen Veränderungen angeht. So wie in seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die nächsten Wochen legen wir eine Schippe drauf.

Und die Imagekorrektur soll nun durch das von Laschet nach und nach vorgestellte Team kommen?

Imagekorrektur? Es geht doch nicht ums Showbusiness. Das wäre doch unglaubwürdig.

In den Umfragen lässt sich ablesen, dass viele Menschen der Union nicht vertrauen.

Wir richten uns nicht nach Umfragen, für uns zählt das Ergebnis am 26. September. Im Übrigen ist unser Profil klar: Als verlässliche Kraft, die dieses Land in den vergangenen 16 Jahren durch gute und schwierige Zeiten geführt hat, treten wir an, um nicht alles hauruckartig umzuschmeißen, sondern um Stabilität und Erneuerung durchdacht zusammenzubringen. Und, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung?

Bitte.

Diese ganzen Umfragen, die da jetzt gern von Journalisten rauf- und runterzitiert werden: Ich verstehe ja, dass das einen gewissen Reiz hat. Aber kurzer Rückblick: Armin Laschet hat im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen damals Hannelore Kraft geschlagen, das hat fast keine Umfrage vorhergesehen.

Landwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner: "Imagekorrektur? Es geht doch nicht ums Showbusiness." (Quelle: imago images/photothek)Landwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner: "Imagekorrektur? Es geht doch nicht ums Showbusiness." (Quelle: photothek/imago images)

Der Unterschied dabei ist, dass die Beliebtheit von Hannelore Kraft im Laufe des Landtagswahlkampfes abnahm. Die Beliebtheit von Olaf Scholz nimmt aber aktuell eher zu.

Herr Scholz ist ja nicht die SPD. Herr Walter-Borjans, Frau Esken, Herr Kühnert scheinen gerade zusammen eingesperrt zu sein. Das erste Mal wird man von ihnen wieder um 18 Uhr am Wahlabend hören, weil sie dann wieder den Ton in der SPD angeben. Um diese Uhrzeit endet dann wieder die Beinfreiheit von Herrn Scholz. Da hilft auch kein Möchtegern-Merkel-Habitus. Herr Scholz setzt auf eine Koalition mit den Linken, um Kanzler werden zu können. Das heißt konkret: mehr Schulden, höhere Steuern, Misstrauen gegen die Polizei, Abkehr von Nato-Bündnispartnern. Die ganze Klaviatur linker Träume, die die Aussage "Leistung muss sich lohnen" mit aller Kraft bekämpft. Das bekommt man, wenn man Herrn Scholz wählt. Muss man wissen.

Warum genießen im Moment die Grünen und die SPD ähnlich viel Zuspruch wie die Union?

Die SPD tut ja so, als sei sie die vergangenen Jahre eine Art außerparlamentarische Opposition und an keinen Entscheidungen beteiligt gewesen. Gleichzeitig will uns Herr Scholz weismachen, er hätte sich gut um die Finanzen gekümmert. Eine besondere Form der Dialektik. Als Union, die wir die Regierung anführen, können wir uns solche Nebelkerzen gar nicht leisten. Wir stehen zu unserer Verantwortung und versprechen nicht das Blaue vom Himmel, wir sind auf das Machbare ausgerichtet. Aber mit einem klaren Ziel. Wir stellen nicht wie die Grünen oder wie die SPD wohlklingende Maximalforderungen, die dann alle wieder eingerollt werden am 26. September. Wir stehen für kluge Realpolitik. Armin Laschet hat jetzt konkret Umsetzungsschritte präsentiert, wie wir Deutschland klimaneutral und wirtschaftlich in der obersten Liga weltweit halten.

Der Klimaplan, den Laschet mit seinem Team vorstellte, trägt den Titel "Ein Turbo für die Erneuerbaren". Wie finden Sie den?

Gut.

Warum?

Weil er Klimapolitik konkret macht. Planungen für den Netzausbau verbindet er mit einer festgeschriebenen maximalen Planungszeit, damit es schneller vorangeht. Solarpakt, Abschaffung der EEG-Umlage, Technologieoffensive beim Wasserstoff. Zudem starten wir eine Forschungsinitiative für die erneuerbaren Energien, wir wollen keine ideologischen Denkverbote. Für uns als Union ist Klimaschutz wichtig; nur wenn er wirtschaftlich tragfähig ist und eine soziale Schieflage vermeidet, wird er erfolgreich sein. Maß und Mitte, statt Maßlosigkeit an Forderungen.

Landwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner: "Die ganze Klaviatur linker Träume" (Quelle: imago images)Landwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner: "Die ganze Klaviatur linker Träume" (Quelle: imago images)

Die Landwirtschaft haben Sie jetzt nicht genannt. Aber auch die Landwirtschaft ist ein Treiber in der Klimakrise.

Bitte fair sein mit der Landwirtschaft. Die mit Abstand größten Treiber bei den CO2-Emissionen sind der Energiesektor, Verkehr, Industrie, Wohnbausektor – dann mit rund neun Prozent die Landwirtschaft.

Aber die Landwirtschaftsministerin sind ja nun mal Sie.

Durchaus, aber wenn mal schnell rausgehauen wird, die Landwirtschaft sei ein ganz großer Klimasünder, dann muss ich eben aufklären. Die deutschen Landwirte haben seit den 90er Jahren die Emissionen um 24 Prozent reduziert. Und die Anstrengungen gehen weiter. Als Ministerium fördern wir nur noch Technik, die massiv Pflanzenschutz- und Düngemittel und Emissionen einspart. Das, was gefördert wird, muss dem Klimaschutz dienen. Vom Moorschutz bis zur veränderten Tierhaltung – das alles wird gefördert und eingefordert von uns, das trägt zum Klimaschutz bei. Und nebenbei erzeugen unsere Landwirte noch unser Essen. Auch nicht ganz unwichtig.

Das mag dem Klimaschutz helfen – aber der Union bringt es weniger Wählerstimmen. Der "Spiegel" zitiert eine Umfrage, wonach sich Landwirte mittlerweile von der FDP am besten vertreten sehen. Die sind ja bislang selten als Vorkämpfer beim Klima aufgefallen.

Es gibt sehr unterschiedliche Umfragen. Auch eine, dass der Berufsstand, der die CDU bei den Landtagswahlen in diesem Jahr am meisten gewählt hat, die Landwirte waren. Die FDP verspricht den Landwirten, dass sie gar nichts ändern müssten, das ist fahrlässig, denn die FDP verschweigt EU-Recht oder Gerichtsurteile, die zu Anpassungen zwingen. Damit hilft man den Landwirten nicht, wenn man notwendige Veränderungen rauszögert, bis einem dann die Hände gebunden sind. Ich gestalte lieber und nutze dazu Förderungen und Anreize. Ich bin ehrlich mit den Landwirten.

Wird es unter einer erneuten CDU-Regierung weitere Klimaregelungen für die Landwirte geben?

Wir haben gerade ambitionierte Ziele für den Klimaschutz verabschiedet. Die Umsetzungsschritte stehen jetzt an. Eines ist klar: Solche Ideen, wie sie die SPD hat, die die Landwirte beim Moorboden durch die Hintertür um ihr Land bringen und enteignen will, wird es mit der Union nicht geben.

Frau Klöckner, vielen Dank für das Gespräch. 

Verwendete Quellen:
  • Telefonisches Gespräch mit Julia Klöckner

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