"Dürfen uns nicht erpressen lassen" Nord Stream 2: Moskau macht Druck – Baerbock mit Ansage
Russland verlangt angeblich eine rasche Zertifizierung der Ostsee-Pipeline, noch vor Fristablauf. Grünen-Chefin Baerbock hat dazu eine klare Haltung. Moskau wirft sie wegen der hohen Energiepreise ein "Pokerspiel" vor.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie der Funke Mediengruppe.
"Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden." Baerbock warf Russland ein "Pokerspiel" mit den Energiepreisen vor und mahnte: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen." Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor der Frist am 8. Januar verlangt.
Russlands Botschafter hat Erwartung an neue Bundesregierung
Die rund 1.200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.
Der Russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, sagte unterdessen, er erwarte, dass auch die kommende Bundesregierung an Nord Stream 2 festhalten wird. "Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit", sagte Netschajew der "Berliner Zeitung". Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien "kein politisches Druckmittel" für Russland, "sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten", sagte Netschajew.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
