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Vor Koalitionsgesprächen: Rolf Mützenich will viele SPD-Inhalte durchsetzen

Auftakt der Koalitionsgespräche  

Fraktionschef: SPD ist nicht der Ampel-Verlierer

21.10.2021, 08:52 Uhr | dpa

Vor Koalitionsgesprächen: Rolf Mützenich will viele SPD-Inhalte durchsetzen. Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass seine Partei viele eigene Inhalte in die Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)

Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass seine Partei viele eigene Inhalte in die Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

SPD-Fraktionschef Mützenich versichert, seine Partei werde in einer Ampelkoalition nicht zu viele Kompromisse zu Gunsten der FDP machen. Die Liberalen wollen ihrerseits aufs Tempo drücken.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass seine Partei viele eigene Inhalte in die Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Rolf Mützenich: Der SPD-Fraktionsvorsitzende geht davon aus, dass seine Partei viele eigene Inhalte in die Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

Juso-Chefin gegen rote Linien

Juso-Chefin Jessica Rosenthal zeigte sich optimistisch, dass bis Weihnachten eine Koalition stehen könnte. Das wäre ein sehr gutes Datum, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Im Sondierungspapier seien nicht nur negative Dinge, sondern auch Positives enthalten wie der höhere Mindestlohn oder Festlegungen in der Gesellschaftspolitik. Sie wolle für die SPD noch weitere Dinge "nach Hause holen". Sie mahnte, die Partner sollten auf Augenhöhe sprechen. Das hätten viele Bürger an den bisherigen Gesprächen geschätzt. "Von daher glaube ich nicht, dass wir jetzt mit roten Linien irgendwie aufeinander eindreschen sollten", betonte Rosenthal, die beim Bereich Bildung mitverhandeln wird.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die drei Partner hatten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen. "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung", betonte er.

Grüne glauben an früheren Kohleausstieg

Mit Blick auf die Finanzierung der Vorhaben ist bereits vereinbart, dass es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben soll. "Das ist der Rahmen", sagte Wissing. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde. Wissing machte vor dem Hintergrund von Debatten über die Besetzung des Finanzministerpostens klar, dass Ressortfragen am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte nach Kritik von Klimaschützern und der Parteijugend an den bisherigen Vereinbarungen beim Klimaschutz, man habe nur einen Teil verhandelt. Über andere Bereiche sei noch nicht geredet worden, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. "Wir müssen da auch noch nachlegen", sagte Kellner im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rahmen sei aber gut. Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier "idealerweise" für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. "Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das."

Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Nachmittag in Berlin. Grundlage ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die drei Parteien einige Vorfestlegungen getroffen haben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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