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Ampelkoalition soll schon in wenigen Wochen stehen: Termin für Kanzlerwahl

Termin für Kanzlerwahl  

Ampelkoalition soll schon in wenigen Wochen stehen

21.10.2021, 17:46 Uhr | NE, dpa, AFP, rtr

Ampelkoalition soll schon in wenigen Wochen stehen: Termin für Kanzlerwahl. Volker Wissing (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Grüne): Für die Regierungsbildung streben sie einen straffen Zeitplan an. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)

Volker Wissing (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Grüne): Für die Regierungsbildung streben sie einen straffen Zeitplan an. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Am Donnerstagnachmittag haben die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen begonnen. Vorab haben die Generalsekretäre ihren Zeitplan bis zur Regierungsbildung vorgestellt.

Am Donnerstagnachmittag haben SPD, Grüne und FDP mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Vorab äußerten sich die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. "Die Sondierungen haben uns Mut gemacht", sagte Wissing.

Es seien jetzt schon Hürden genommen worden. Bis Ende November solle ein Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen stehen. In der Woche ab dem 6. Dezember solle dann der neue Bundeskanzler, Olaf Scholz, gewählt werden. "Das ist ehrgeizig und ambitioniert."

Erste Papiere bis zum 10. November

Die Ampelkoalitionäre wollen nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bis zum 10. November erste Papiere vorlegen. Die 22 Arbeitsgruppen würden ihre Arbeit am kommenden Mittwoch beginnen, sagte er. Sie sollten dann – mit Ausnahme der Wochenenden – fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sprach mit Blick auf den Zeitplan von einem komplexen Unterfangen. Es werde sich in den Verhandlungen auch einmal verknoten. Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Damit gebe es für die Grünen eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen "neuen Aufbruch" zu gestalten.

Bewusste Ausklammerung

Gleichzeitig betonte Kellner: An den Beschlüssen im Ampel-Sondierungspapier werde auch in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr gerüttelt. "Da wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen getroffen", sagte er – und verweist darauf, dass man bewusst viele Themen ausgeklammert hatte.

Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen. Sollte eine Regierung zustande kommen, werde dies aber natürlich zum Thema.

Zuversicht dominiert

Auf dem Berliner Messegelände kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Bereits vor dem Treffen auf dem Messegelände haben sich beteiligte Politiker zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche rasch vorankommen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte FDP-Generalsekretär Wissing im ZDF-"Morgenmagazin". SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte wiederholt erklärt, Ziel sei es, vor Weihnachten eine neue Regierung zu haben. 

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampelkoalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie dem richtigen Weg zum Klimaschutz. Klimaschützer und die Grüne Jugend hatten sich unzufrieden mit den bisherigen Verabredungen gezeigt.

Klimaschutz als Knackpunkt

Kellner verwies darauf, dass über Teilbereiche beim Klima noch nicht geredet worden sei, etwa über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, über den Flugverkehr oder die Bahnpolitik. "Wir müssen da auch noch nachlegen", sagte Kellner im ZDF-"Morgenmagazin". Der Rahmen sei aber gut. Mit Blick auf den Kohleausstieg, den die drei Partner laut Sondierungspapier idealerweise für 2030 anstreben, sagte der Grünen-Politiker, man werde mit aller Kraft dafür arbeiten. "Ich bin sicher, wir erreichen das bis 2030. Wir schaffen das."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat dem Eindruck entgegen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie einigem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Begegnung auf Augenhöhe

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine in den kommenden vier Jahren sozialdemokratische Handschrift zu sehen sein werde. Juso-Chefin Rosenthal betonte im ZDF, sie wolle für die SPD noch weitere Dinge "nach Hause holen".

Wissing unterstrich: "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung." Er wies zugleich darauf hin, dass es wie schon vereinbart keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben solle. "Das ist der Rahmen", sagte der FDP-Politiker. Zugleich betonte er, dass die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Rolle spielen werde.

Eine gute Nachricht für die Verhandler hatte das Finanzministerium am Donnerstag. Laut jüngstem Monatsbericht sind die Steuereinnahmen im September sprunghaft gestiegen. Sie lagen 23,1 Prozent über den Einnahmen vom September 2020.

Verwendete Quellen:
  • Gemeinsames Pressestatement von SPD, FDP und Grünen
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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