Zank bei "Anne Will": Scholz vergleicht Sahra Wagenknecht mit Trump

Bei Anne Will haben sich zum Thema soziale Gerechtigkeit SPD und Linke aufeinander eingeschossen. Zurücklehnen konnte sich am Abend die CDU. Aber nur scheinbar.

Die Gäste

• Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
• Maurike Maaßen, Verkäuferin und ehemaliges SPD-Mitglied
• Katja Lorenz, Alleinerziehende auf Wohnungssuche
• Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident
• Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

Das Thema, die Fronten

Wills Plan: Wagenknecht und Scholz erklären, was soziale Gerechtigkeit ist. Denn im Lager links der Mitte müsste hierüber wenigstens im Ansatz Einigkeit bestehen. Als Gegenpol hätte Laschet gedient, der den wirtschaftlichen Boom Deutschlands lobt und die Sozis als Miesepeter hinstellt. Allerdings waren die Rollen nicht so klar verteilt. Denn den schwarzen Peter wollte Scholz nicht aufnehmen. Immerhin sei für den Deutschland-Erfolg die SPD in der Regierung maßgeblich verantwortlich. Irgendwie kam ihm die Diskussion ungelegen, in der die SPD ihr soziales Profil in Abgrenzung in der Großen Koalition noch schärfen könnte. Will begann vorzurechnen: 40 Prozent in den unteren Lohnsegmenten hätten in den letzten Jahren Lohneinbußen verkraften müssen. Eine Zahl die auch Scholz kannte.

Fakt des Abends

Wagenknecht nahm das gerne in ihre Argumentation auf, dass nur die Eliten vom Aufschwung profitierten. Will hielt mit zwei anderen Studien dagegen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft habe errechnet, dass nur 8 Prozent der Deutschen unzufrieden seien. Die Uni Leipzig habe herausgefunden, dass aktuell so wenige wie nie seit der Wiedervereinigung sozialen Abstieg fürchteten. Wagenknecht stützte sich lieber auf die 40 Prozent. Sie war der Überzeugung, die „Bevölkerung hat realen Abstieg erfahren“. Die SPD wolle daran nichts grundsätzlich ändern. Der CDU-Verweis auf sinkende Arbeitslosigkeit hinke, weil falsche Zahlen verglichen würden. Teilzeitstellen, Minijobs, Leiharbeit prägten den aktuellen Arbeitsmarkt.

Aufreger des Abends

Das Talk-Feuer entzündete sich nicht an Laschet, sondern im roten Innenverhältnis. Scholz wollte keine Pferde scheu machen, nur leiser sagen, dass ein Teil nicht so vom wirtschaftlichen Gesamterfolg profitiere. Man müsse weg vom parteipolitischen Suchen von Bösewichtern. Verschwörungstheoretiker wie Trump in den USA und Wagenknecht in Deutschland machten vernünftiger Politik das Leben schwer. Ihre Theorie sei die, dass es „irgendwer war, der das politisch entschieden hat.“

Der Linken klappte die Kinnlade runter. Als sie dann den großen Niedriglohnsektor in Deutschland als Klüngelei der politischen Entscheider mit den „Lohndrückern“ ausmachte, zog Scholz wieder die Verschwörungstheorie-Karte. Das sei eine Mär. Keiner habe diesen Sektor politisch eingeführt. Die SPD mache soziale Politik. Die Behauptung des Gegenteils störe „den politischen Frieden“. Die Agenda der Linken mache es unmöglich, zu vernünftigen Positionen zu kommen. Hinzukämen „ständige Denunziationen“ der SPD als nicht-sozialdemokratisch. So habe man die Bedingungen der Leiharbeiter verbessert, die Rente poliert. Scholz und Wagenknecht ließen keinen Zweifel an gegenseitiger politischer Verachtung.

Will-Moment

Will hatte noch ein Ass im Ärmel: Maaßen, die Ex-SPD-Wählerin, die im Januar bei Will auf Martin Schulz getroffen war. Der hatte damals um einen Vertrauensvorschuss gebeten. Den gab es nicht von der Gewerkschafterin. Erst müsse die Agenda 2010 zurückgedreht werden. Scholz musste als SPD-Mann kontern. Mit Stichworten wie Mindestlohn. Maaßen hielt mit fehlender Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen in NRW dagegen. Auf einen Nennen kamen beide nicht. Maaßen ist jetzt bei der Linken.

Und sonst noch?

Wenn sich einer das Rot-Rote-Gemetzel genüsslich anschauen konnte, dann Laschet. Da fehlte nur das Schälchen Erdnüsse für den NRW-Landesvater. Das Thema soziale Gerechtigkeit schienen am Abend weder Wagenknecht noch Scholz besetzen zu können. Vor allem musste er nicht die direkte Wählerstimme kontern, wie es Scholz für die SPD im Gespräch mit Maaßen auferlegt war. Pustekuchen!

Am Ende erwischte es ihn doch, geschickt eingefädelt von Will. Als nämlich Lorenz anschaulich vorrechnete, dass 50 Euro mehr an Miete für ihre Berliner Wohnung ihr das finanzielle Wasser abgraben würde. „Haben sie was im Angebot?“, fragte Will den CDU-Mann. Dabei waren natürlich nicht seine Makler-Qualitäten gefragt. Eher seine Thesen wie Bauvorschriften durchforsten und mehr Wohnraum schaffen. Wie dazu Festlegungen im Koalitionsvertrag mit der NRW-FDP zum Mietrecht passen würden, lockte Will. Immerhin sollten darin Regelungen zum Mieterschutz abgeschafft, die Mietpreisbremse überdacht werden.

Laschet konnte da nur sein Credo vom Bürokratieabbau wiederholen, um Investitionen in den Wohnungsbau lohnend zu machen. „Hilft das?“, fragte Will Lorenz. „Nicht wirklich“, antwortete die. Das täte nur sozialer Wohnungsbau. Will übernahm dann den Maklerpart. Wenn jemand eine Wohnung für Lorenz habe, solle er sich melden.