Ceta: Bundestag stimmt für Freihandelsabkommen mit Kanada

Nach jahrelangem Zögern hat Deutschland das Ceta-Freihandelsabkommen der EU genehmigt. Die Wirtschaft stimmt der Entschluss hoffnungsvoll.

Deutschland hat nach jahrelangem Zögern das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ratifiziert. Für das entsprechende Gesetz votierten am Donnerstag im Bundestag 559 Abgeordnete. 110 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Wirtschaft erhofft sich einen Schub im Handel mit dem nordamerikanischen Land und weitere Abkommen mit anderen Staaten wie Chile und Mexiko. Aktivisten und Sozialverbände hatten sich im Vorfeld bereits kritisch geäußert. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen sowie Firmengewinne über Klima- und Umweltbedürfnisse gestellt, so der Vorwurf.

Ceta kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. Viele Länder fehlen jedoch noch, unter anderem Italien und Frankreich. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten beide Seiten 2016 abgeschlossen. Seit September 2017 wird es vorläufig angewendet. Damit gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.

Handelsbeziehungen mit den USA sollen auch vertieft werden

2021 wurden nach Kanada deutsche Güter im Wert von zehn Milliarden Euro exportiert, die Importe summierten sich auf 6,2 Milliarden. Vom gesamten deutschen Handelsvolumen sind das allerdings nur 0,6 Prozent. Laut Wirtschaftsverbänden ist seit der vorläufigen Anwendung von Ceta das Volumen aber schon um rund ein Fünftel gestiegen.

Die Ampelkoalition hatte zuletzt in einem Positionspapier deutlich gemacht, zwingend Nachhaltigkeitsstandards – also etwa Klimaauflagen und Arbeitsmindestauflagen – in künftigen Handelsabkommen verankern zu wollen. Das erschwert laut Kritikern die Verhandlungen mit vielen Ländern. Trotzdem wollen sich die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP dafür einsetzen, das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu ratifizieren.

Außerdem wird ein zügiger Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko angestrebt. Auch die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die derzeit durch riesige Subventionen für in den USA produzierende Firmen überschattet werden, sollen vertieft werden.

"Deutschland und die EU brauchen offene Märkte"

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, sprach mit Blick auf das Ceta-Abkommen von einem überfälligen Schritt. "Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus."

Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA: "Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften. Der Chemieverband VCI nannte als mögliche Beispiele die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Australien, Südostasien, Indien, Afrika und auch die USA. "Ceta sollte nur ein erster Schritt auf dem Weg zum freien Handel sein."