ZDF-"Politbarometer": Umfrage – Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot

Der Höhenflug der Rechtspopulisten ist vorerst laut mehreren Umfragen gestoppt. Ein Verbot der Partei wird von der Mehrheit dennoch nicht unterstützt.

Die AfD verliert einer Umfrage nach an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat ein – war mit 19 Prozent aber immer noch zweitstärkste Kraft. 72 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Ansicht nach von der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehe. Ein Verbot der AfD unterstützten allerdings nur 41 Prozent. Insgesamt 53 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.

Das Thema Rechtsextremismus hat der Erhebung zufolge stark an Bedeutung zugenommen und liegt bei den wichtigsten Problemen in Deutschland jetzt auf Platz zwei, knapp hinter dem Thema Migration. Die seit mehreren Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus fanden 79 Prozent der Befragten gut.

Union vorne, SPD mit Gewinnen

Dass diese Proteste, die sich auch gegen die AfD richten, die Partei schwächen, glauben demnach 38 Prozent. 39 Prozent erwarten keine großen Auswirkungen und 18 Prozent gehen davon aus, dass die AfD dadurch gestärkt wird. Auch in dem am Vortag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD hatte die AfD drei Prozentpunkte verloren und war bei 19 Prozent gelandet.

Die Umfragewerte bei der Sonntagsfrage für die anderen Parteien sehen wie folgt aus: Die SPD könnte sich um zwei Punkte auf 15 Prozent verbessern, die CDU/CSU bliebe mit unverändert 31 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen würden nur noch 13 Prozent (minus eins) erreichen, das ist ihr schlechtester Wert seit knapp sechs Jahren.

Die FDP bliebe bei unverändert vier Prozent, Die Linke büßte einen weiteren Punkt ein und kommt auf drei Prozent. Dagegen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit sechs Prozent (plus 2) klar zulegen.

Weiter Unzufriedenheit mit Ampel

Weiterhin herrscht große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Zwei Drittel bescheinigen ihr schlechte Arbeit, lediglich 28 Prozent sind der Meinung, sie macht ihre Sache gut. Aber auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung fallen gering aus. Nur 31 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie in der Regierung wäre. Für 50 Prozent wäre da kein großer Unterschied, und 15 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bei der Beurteilung der Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung liegt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit einem Durchschnittswert von 1,6 eingestuft.

Wüst vor Merz und Söder

Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7. Danach folgen CSU-Chef Markus Söder mit 0,1, CDU-Chef Friedrich Merz mit minus 0,4, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,6, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit minus 0,6, die Parteigründerin Sahra Wagenknecht (BSW) mit minus 0,7 und FDP-Chef Christian Lindner mit minus 0,8. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liegt auf dem vorletzten Platz mit minus 1,1. Schlusslicht bleibt mit deutlichem Abstand AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5.

Für die Erhebung befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 30. Januar bis 1. Februar 1.217 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Bürger. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent plus/minus drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent plus/minus zwei Prozentpunkte.