Fünf-Prozent-Vorgabe bei Militärausgaben Deutschland folgt Trumps Nato-Plan
Donald Trump fordert schon länger, dass alle Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigungsausgaben bereitstellen. Dieser Einschätzung schließt sich Deutschland nun an.
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio.
Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte zuletzt Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.
Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Nach jüngsten Angaben des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Die Bundesrepublik lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei fünf Prozent wären nach Rechnung von Merz derzeit Verteidigungsausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Nato fürchtet Debakel
Trump will, dass das Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim nächsten Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Bündnisintern hatte Trump zuletzt damit gedroht, dass er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte. Für die Nato wäre dies ein Debakel, da ihre Abschreckung noch immer maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der atomaren Supermacht USA beruht.
Als ein möglicher Kompromiss wurde deswegen nun das Konzept entwickelt, das eine deutlich stärkere Anrechnung von Ausgaben für militärisch nutzbare Infrastruktur möglich machen soll. Dies würde vor allem denjenigen Staaten helfen, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten.
Nato-Außenminister treffen sich in Anatalya
Wadephul nimmt nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erstmals an einem Treffen der Nato-Außenminister teil. Der Bundesaußenminister will in Antalya am Nachmittag außerdem gemeinsam mit Rubio mit den Außenministern Frankreichs, Italiens und Großbritanniens im sogenannten Quint-Format zusammenkommen.
Das Nato-Treffen in Antalya findet vor dem Hintergrund der intensivierten Bemühungen um Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland statt. Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ab Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen.
Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Der russische Präsident steht aber nicht auf einer vom Kreml veröffentlichten Liste der Delegation, die nach Istanbul reisen soll. Demnach wird die russische Delegation von Präsidentenberater Wladimir Medinski angeführt.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
