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Deutschland stellt sich hinter USA

Von dpa
Aktualisiert am 07.04.2017Lesedauer: 2 Min.
Zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr den US-Angriff auf Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zeigt VerstĂ€ndnis fĂŒr den US-Angriff auf Syrien: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Quelle: Michael Kappeler./dpa)
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Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt, pocht aber auf eine politische Lösung fĂŒr das BĂŒrgerkriegsland.

Das Verteidigungsministerium versicherte am Freitagmorgen auf Anfrage, die Bundeswehr habe nichts mit der Marschflugkörper-Attacke auf einen StĂŒtzpunkt der syrischen Luftwaffe zu tun.


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Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen MilitĂ€rs vom 4. April hatte US-PrĂ€sident Donald Trump in der Nacht zum Freitag den LuftwaffenstĂŒtzpunkt in Syrien angreifen lassen.

Baschar al-Assad "alleinige Verantwortung fĂŒr diese Entwicklung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer gemeinsamen ErklĂ€rung mit dem französischen PrĂ€sidenten François Hollande mit, Syriens PrĂ€sident Baschar al-Assad trage "die alleinige Verantwortung fĂŒr diese Entwicklung". Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung "verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten".

Merkel und Hollande rufen zu politischen Übergang auf

Merkel und Hollande hatten am Morgen zur Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und zur US-Reaktion telefoniert. Beide LĂ€nder wĂŒrden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre BemĂŒhungen fortsetzen, um Assad fĂŒr seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kĂŒndigten sie an. Merkel und Hollande riefen die Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemĂ€ĂŸ Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer KommuniquĂ©s geschlossen fĂŒr einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

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Erster Angriff mit neuer Waffe hat drastische Folgen


USA und Russland fĂŒr Lösung nötig

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Rande seiner Mali-Reise: "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der MilitĂ€reinsatz der USA gegen die militĂ€rische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen FriedensbemĂŒhungen unter dem Dach der UN zu kommen." Es gelte mit aller Kraft die Arbeit der UN zu unterstĂŒtzen, um eine politische Lösung zu erreichen. "Europa und auch Deutschland stehen dafĂŒr bereit", sagte Gabriel. "Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafĂŒr auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden."

Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem US-Luftangriff wÀre "nicht mandatskonform" gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb kann das gar nicht sein."

Die im tĂŒrkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen in Syrien und im Irak hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen. Die Bilder mĂŒssen laut Mandat dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dienen. "Die Fotos werden zielgerichtet gemacht", hieß es.

Die deutsche AufklÀrung im Kampf gegen den IS stand vor wenigen Tagen in der Kritik, nachdem bei einem Luftschlag der USA auf ein SchulgebÀude wohl viele Unschuldige gestorben waren. Die Bundeswehr hatte kurz zuvor Bilder von dem GebÀude gemacht.

"Wir brauchen jetzt umso drÀngender eine diplomatische Lösung des Konflikts."

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz erklĂ€rte: "Mit den amerikanischen LuftschlĂ€gen der vergangenen Nacht sollte die FĂ€higkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschrĂ€nkt werden. FĂŒr uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drĂ€ngender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das
ist die Stunde der GesprĂ€che, nicht der Bomben." Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, "ist mehr als beunruhigend". Europa mĂŒsse nun "mehr Verantwortung ĂŒbernehmen - politisch, nicht militĂ€risch".

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
Von Fabian Reinbold, Elmau
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