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G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein

Reaktion auf Ausschreitungen  

G20-Chaoten sollen europaweit gejagt werden

10.07.2017, 16:32 Uhr | Reuters , dpa , cwe

G20-Gipfel-Gewalt: Polizei richtet Sonderkomission ein. Eine brennende Straßenbarrikade in Hamburg. (Quelle: dpa/ Christophe Gateau)

Eine brennende Straßenbarrikade in Hamburg. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Nach den massiven Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordern Politiker von Union und SPD Konsequenzen. Die Randalierer sollen europaweit gejagt und hart bestraft werden.

"Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen der Justiz", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) der "Bild am Sonntag". Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert rasche Ermittlungen in ganz Europa durch ein Spezialistenteam. In Hamburg kommt derweil der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) durch Verharmlosungs-Vorwürfe unter Druck.

Bei dem von Freitag bis Samstag dauernden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer war es zu beispiellosen Krawallen gekommen, die zum Teil noch bis in die Nacht zum Sonntag anhielten.

Wie de Maiziere fordert auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Welt am Sonntag": "Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden." Gabriel sprach sich für europaweite Ermittlungen aus: "Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern", schrieb er in einem Beitrag für "BamS".

CSU-Politiker: Linksextremismus in den Fokus nehmen

Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die Krawalle. "Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden", so Mayer. Zugleich spricht er sich für eine "wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland" aus.

"Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände", so Mayer. "Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keinen Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden."

Eine brennende Straßenbarrikade in Hamburg. (Quelle: dpa/ Christophe Gateau)Eine brennende Straßenbarrikade in Hamburg. (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Vorwürfe an Bürgermeister Olaf Scholz

Zwischen Teilen der CDU und der SPD ist unterdessen ein Streit darüber entbrannt, ob die Gefahr der Krawalle im Vorfeld verharmlost wurde und ob die Gefahr aus dem linksextremen Spektrum bagatellisiert werde. Während de Maiziere die alleinige Verantwortung für die Ausschreitungen allein bei den "Chaoten" sieht, richtet die Hamburger CDU schwere Vorwürfe an Scholz.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hamburger Rathaus, Andre Trepoll, fordert in der "BamS": "Scholz muss erklären, wie es zu dieser seiner Fehleinschätzung kam und welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Auch die FDP in der Hansestadt fordert, der Erste Bürgermeister müsse die Konsequenzen der Ausschreitungen tragen.

Heil nennt Vorwürfe "widerlich"

SPD-Generalsekretär Heil verwahrt sich gegen die Vorwürfe: "Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül sind widerlich und beleidigen alle Polizistinnen und Polizisten." Insbesondere wendet er sich gegen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der der SPD die Verharmlosung linker Gewalt vorgeworfen hatte.

Von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Heil, ihn zur Ordnung zu rufen. Unionsfraktionschef Volker Kauder verurteilt die Kritik aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei an dem Polizeieinsatz. Diese könne er nur "schäbig" nennen, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Demonstranten und Oppositions-Politiker hatten der Polizei bei manchen Einsätzen unverhältnismäßige Härte vorgeworfen.

Trump lobt Gipfel-Organisation

Gipfelgast Donald Trump hat sich während seines dreitägigen Hamburg-Besuches allerdings stets sicher gefühlt. "Alle fühlten sich sicher, trotz der Anarchisten", schrieb Trump am Samstagabend bei Twitter. Die Strafverfolgungsbehörden und das Militär hätten in Hamburg hervorragende Arbeit geleistet, erklärte er. Dass Militär in Hamburg nicht im Einsatz war, dürfte ihm entgangen sein. Den Gipfel als solchen bezeichnete Trump als "wunderbaren Erfolg".

Hamburger räumen Stadt wieder auf

Nach Abschluss des G20-Gipfels und der damit verbundenen Proteste hat in Hamburg das Aufräumen begonnen. Bereits am Samstag hatten die Hamburger in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, gemeinsam die Stadt von den Schäden zu befreien. Unter dem Hashtag "#Hamburgraeumtauf" organisierten sich die Anwohner, um am Sonntag zur Tat zu schreiten. Im Schanzenviertel, dort wo die schwersten Krawallen stattfanden, trafen sich zahlreiche Menschen um das Viertel zu reinigen. 

Auch die Hamburger Stadtreinigung ist nach wie vor im Dauereinsatz. Vor dem Besuch von Bundespräsident Steinmeier reinigte die Stadt mit Kehrmaschinen die Straßen, die am Morgen noch voller Barrikaden, Glasscherben und zerstörten Stromkästen waren. Es lag noch immer Brandgeruch in der Luft.

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