G20-Krawalle: Selbst wegen Mordversuchs wird ermittelt

Die Ermittlungen zur G20-Randale in Hamburg laufen auf Hochtouren. Hunderte Verdächtige wurden von der Polizei festgesetzt. Strafverfahren wird es wohl deutlich weniger geben. Ein Überblick über die Faktenlage.

In Hamburg brannten die Barrikaden und Autos, flogen Steine und Molotov-Cocktails. Hunderte Polizisten wurden durch Demonstranten verletzt, ebenso wie zahlreiche Demonstranten durch die Polizei. Nach den Gewaltexzessen von schwarz Vermummten im Schanzenviertel und Altona, die Polizei und Anwohner zum G20-Gipfel tagelang in Atem hielten, beginnt nun die Arbeit der Kriminalbeamten, der Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Während der Proteste hatte die Polizei nach eigenen Angaben 228 Personen in Gewahrsam und 186 Personen festgenommen. In lediglich 90 Fällen wurden der Staatsanwaltschaft allerdings Anträge zur Prüfung von Strafverfahren vorgelegt. Letztendlich habe die Behörde 86 Haftbefehle beantragt, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Montag auf Anfrage von t-online.de. In 51 Fällen habe das Amtsgericht tatsächlich die Untersuchungshaft angeordnet. In den übrigen Fällen erwägt die Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen.

Beschuldigte aus acht Nationen

Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft. Den festgenommenen Personen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung zur Last gelegt.

Einem 27-jährigen Hamburger wird versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr vorgeworfen. Er soll versucht haben, den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer zu blenden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet harte Verurteilungen für schuldige Straftäter: "Auf Landfriedensbruch steht eine mehrjährige Haftstrafe."

Um weitere Straftäter zu ermitteln, richtet die Hamburger Polizei eine Sonderkommission ein. Es gebe eine Unzahl von Hinweisen aus der Bevölkerung auf Straftäter, sagte ein Mitarbeiter von Innensenator Andy Grote (SPD). Bereits während der Proteste hatte die Polizei ein Online-Hinweisportal eingerichtet, wo Bilder und Videos der Krawalle an die Polizei übermittelt werden konnten.

Reaktionen der Politik

Auch die Politik zieht Konsequenzen aus den Schanzenkrawallen. Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert eine europäische Extremistendatei. Dies würde es den Behörden ermöglichen, "bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen", sagte der Minister der "Bild".

Die EU-Kommission zeigte sich für den Vorschlag gesprächsbereit und auch Innenminister de Maizière schloss sich der Forderung an. Zugleich betonte er, bereits während der Grenzkontrollen im Vorfeld des G20-Gipfels seien hunderte Personen zurückgewiesen worden. Ein Sprecher seines Ministeriums sagte, was gefordert werde, sei längst schon polizeiliche Praxis.

Debatte um Linksextremismus

Derweil haben die Hamburger Proteste eine Debatte über den Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte die Randalierer "verachtenswerte, gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte, die abgeschaffte umstrittene Extremismusklausel wieder einzuführen. Demnach müssten Initiativen gegen Rechts ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen, ehe sie Geld vom Staat bekommen. Außerdem plädierte er dafür, linksautonome Zentren zu schließen.

Die Linke wiederum übte Kritik an der Polizeistrategie in Hamburg - bekräftigte aber ihre Distanzierung von der Gewalt. "Wer Autos anzündet, Supermärkte plündert und Polizisten angreift, drückt keinen Protest aus", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Die Grünen warnten vor "populistischen Schnellschüssen" in der Sicherheitspolitik".