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Amnesty warnt vor der "DĂ€monisierung" von Minderheiten

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2018Lesedauer: 3 Min.
Amnesty prangerte konkret die Staatschefs von Venezuela und China, Nicolas Maduro (l) und Xi Jinping an, aber auch Wladimir Putin und Donald Trump.
Amnesty prangerte konkret die Staatschefs von Venezuela und China, Nicolas Maduro (l) und Xi Jinping an, aber auch Wladimir Putin und Donald Trump. Foto: Miguel Gutiérrez/EFE. (Quelle: /dpa)
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Berlin (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International macht die hasserfĂŒllte Rhetorik fĂŒhrender Politiker fĂŒr die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten weltweit verantwortlich.

"Millionen Menschen auf der ganzen Welt hatten 2017 unter den bitteren Folgen einer Politik zu leiden, die zunehmend auf DĂ€monisierung setzt", heißt es in dem Jahresbericht der bedeutendsten Menschenrechtsorganisation weltweit.


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Ihr Vorsitzender Salil Shetty prangerte bei der Veröffentlichung des Berichts konkret die Staatschefs von Ägypten, Venezuela und der Philippinen, aber auch den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin, den chinesischen Staatschef Xi Jinping und US-PrĂ€sident Donald Trump an.

"Das Schreckgespenst von Angst und Hass macht sich in der Weltpolitik breit und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten fĂŒr Menschenrechte einsetzen", beklagte Shetty. Im vergangenen Jahr hĂ€tten "prominente FĂŒhrungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft" verbreitet. Der Amnesty-Chef hob aber auch positiv hervor, dass die Proteste gegen Ausgrenzungstendenzen zunehmen wĂŒrden.

Als gravierendstes Beispiel fĂŒr konkrete Auswirkungen von Hass-Rhetorik im vergangenen Jahr nennt Amnesty die Vertreibung Hunderttausender muslimischer Rohingya aus Myanmar. Auf die Stigmatisierung der Minderheit sei das gewaltsame Vorgehen des MilitĂ€rs gefolgt. Rund 700 000 Roningya flĂŒchteten ins Nachbarland Bangladesch.

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Der Jahresbericht beleuchtet die Menschenrechtslage in 159 LĂ€ndern. FĂŒr die Vorstellung wĂ€hlte die Organisation bewusst Washington aus. Damit wollte Amnesty auch ein Zeichen gegen die Politik Trumps setzen. "Trumps RĂŒckschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefĂ€hrlicher PrĂ€zedenzfall fĂŒr andere Regierungen, die folgen könnten", sagte Shetty. Er nannte den Anfang vergangenen Jahres von Trump verhĂ€ngten Einreisestopp fĂŒr Menschen aus muslimisch geprĂ€gten LĂ€nder.

"Wir mĂŒssen beobachten, dass einzelne Regierungen und politische Gruppierungen versuchen, das Rad der Zeit zurĂŒckzudrehen", sagte auch der GeneralsekretĂ€r von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Er forderte die Bundesregierung auf, sich stĂ€rker zu engagieren. "Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die Welt zurĂŒck in Zeiten fĂ€llt, in denen nur das Recht des StĂ€rkeren gilt", sagte er. Gerade Deutschland sei angesichts seiner besonderen politischen und wirtschaftlichen Rolle und seiner Kandidatur fĂŒr einen stĂ€ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019 besonders gefordert, sich fĂŒr die StĂ€rkung der Menschenrechte einzusetzen.

Auch die Situation von FlĂŒchtlingen spielt in dem rund 400 Seiten starken Bericht wieder eine große Rolle. Fast 3000 Menschen seien bei dem Versuch, ĂŒber das Mittelmeer in die EuropĂ€ische Union zu flĂŒchten, ums Leben gekommen. Innerhalb des Irak seien 2017 mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, mehr als 640 000 Menschen seien aus dem SĂŒdsudan geflĂŒchtet. Nach Jahrzehnten des BĂŒrgerkriegs in Afghanistan leben inzwischen 2,6 Millionen FlĂŒchtlinge aus dem zentralasiatischen Land in 70 anderen LĂ€nder weltweit. Die politisch Verantwortlichen der wohlhabenden LĂ€nder wĂŒrden nach wie vor "mit einer Mischung aus AusflĂŒchten und kaltherziger AbgebrĂŒhtheit" auf das FlĂŒchtlingsthema reagieren.

Zu den LĂ€ndern, die Amnesty im vergangenen Jahr am meisten beschĂ€ftigte, zĂ€hlte die TĂŒrkei. Die Organisation wies darauf hin, dass auch nach der Freilassung des deutschtĂŒrkischen Journalisten Deniz YĂŒcel noch mehr als 100 Journalisten in der TĂŒrkei in Haft sitzen und mehr als 180 MedienhĂ€user seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geschlossen worden seien.

In diesem Jahr jĂ€hrt sich die VerkĂŒndung der Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 70. Mal. In dem Jahresbericht heißt es, dass bis heute die Menschenrechte alles andere als selbstverstĂ€ndlich seien. "Der Kampf um die Menschenrechte wird nie ganz abgeschlossen sein - an keinem Ort und zu keiner Zeit."

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