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Maas lÀsst Trump-Regierung links liegen

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 28.03.2018Lesedauer: 3 Min.
Der Außenminister spricht auf dem Flug von Berlin nach New York mit Journalisten: Maas besucht in New York die Vereinten Nationen.
Der Außenminister spricht auf dem Flug von Berlin nach New York mit Journalisten: Maas besucht in New York die Vereinten Nationen. (Quelle: dpa-bilder)
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UN statt USA: Außenminister Heiko Maas setzt bei seiner ersten Amerikareise mehr oder weniger zufĂ€llig ein starkes Zeichen fĂŒr internationale Zusammenarbeit – und gegen Trumps Politik der nationalen AlleingĂ€nge.

Das hat es noch nicht gegeben: Ein neuer deutscher Außenminister reist zum ersten Mal in die USA, lĂ€sst sich aber nicht in Washington blicken. Der Airbus der Regierung, "Konrad Adenauer", mit Heiko Maas an Bord landet stattdessen auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York. Es ist die erste und einzige Station seiner nicht einmal 48-stĂŒndigen ersten Amerikareise.

Dass Washington nicht auf dem Programm steht, ist der innenpolitischen Lage in den USA geschuldet. US-PrĂ€sident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen nacheinander seinen Außenminister Rex Tillerson und seinen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefeuert. Die Nachfolger Mike Pompeo und John Bolton sind noch nicht im Amt.

Keine GesprÀchspartner

Es gibt fĂŒr Maas also gar keinen passenden GesprĂ€chspartner in der US-Hauptstadt. Von einer Amerikareise gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat ihn das aber nicht abgehalten. Im Gegenteil: Das Washingtoner Personalchaos ist fĂŒr ihn sogar ein willkommener Zufall, um ein Zeichen fĂŒr internationale Organisationen und gegen nationale AlleingĂ€nge zu setzen, wie sie von einem Donald Trump praktiziert werden.

"Die Vereinten Nationen sind der Grundpfeiler der regelbasierten internationalen Ordnung. Bewahrung und Ausbau dieser Ordnung sind zentrale deutsche Interessen", sagt Maas. Deswegen sei es ihm auch so wichtig gewesen, schon in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit nach New York zu reisen.

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Heiko Maas unterhÀlt sich im Deutschen Haus mit Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen.
Heiko Maas unterhÀlt sich im Deutschen Haus mit Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen. (Quelle: dpa-bilder)

Maas hat aber noch ein anderes, ganz konkretes Vorhaben in New York. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fĂŒr die nĂ€chsten zwei Jahre. Die Entscheidung fĂ€llt am 6. Juni, die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen.

"Verantwortung ĂŒbernehmen"

Der neue Außenminister wird am New Yorker East River nicht nur UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres sondern mehrere Dutzend UN-Botschafter treffen. 193 Staaten entscheiden darĂŒber, welche zehn LĂ€nder vorĂŒbergehend neben den stĂ€ndigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen sitzen dĂŒrfen. Die Stimme des SĂŒdseestaates Vanuatu zĂ€hlt genauso viel wie die der Weltmacht USA.

Deswegen lud Maas am Dienstagabend die karibischen und pazifischen Inselstaaten ins Deutsche Haus in New York ein und schaute vorher noch schnell bei einem Empfang von Mauritius vorbei – auch ein Inselstaat, aber in Afrika. So geht es am Mittwoch weiter.

Begonnen hat der Wahlkampf aber schon vor zwei Jahren. "Wir wollen aufstehen und Verantwortung ĂŒbernehmen, zu Gerechtigkeit und Frieden beitragen", sagte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim offiziellen Startschuss am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Teurer Wahlkampf

Seitdem fahren die deutschen Diplomaten in New York krĂ€ftig auf: EmpfĂ€nge mit Bier und bayrischer Volksmusik, schwarz-rot-gold verpackte GummibĂ€rchen, Pfefferminzbonbons, Kugelschreiber, Schreibhefte und Taschen. Einige kleinere UN-Mitgliedstaaten murren bereits hinter vorgehaltener Hand, dass sie sich einen so aufwendigen und teuren Wahlkampf fĂŒr den Sicherheitsrat nie leisten – und deshalb ausgeschlossen bleiben könnten.

Im Mai ist ein großes Wahlkampf-Fußballturnier vor dem HauptgebĂ€ude der Vereinten Nationen geplant. Ein Lieblingsprojekt von UN-Botschafter Christoph Heusgen, der einst in der zweiten Kreisklasse bei Rot-Weiß Röttgen kickte. Heusgen war nach langen Jahren als außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Sommer nach New York gekommen – wissend, dass er seine Amtszeit mit der Sicherheitsratsmitgliedschaft krönen könnte.

Zwei Mitbewerber

Die Wahl ist aufgeschlĂŒsselt nach Regionen. Um die beiden Sitze fĂŒr die Gruppe westlicher Staaten bewerben sich neben Deutschland auch Belgien und Israel. Deutschland war bereits fĂŒnfmal im Rat, zuletzt 2011 und 2012. Israel ist dagegen einer der Dutzenden Staaten, die noch nie in dem Gremium saßen. Erst seit Kurzem ist das Land Teil der Gruppe westlicher Staaten, wo ihm bessere Chancen zugerechnet werden.

Deutschland bewirbt sich nach einer selbst gesetzten Vorgabe etwa alle acht Jahre und auch diesmal stehen die Chancen gut. Schließlich ist die Bundesrepublik viertgrĂ¶ĂŸter Beitragszahler, zweitgrĂ¶ĂŸter Geber bei humanitĂ€rer Hilfe und Entwicklungshilfe und beteiligt sich an mehreren UN-FriedenseinsĂ€tzen.

Die Konkurrenz mit Israel hat allerdings eine ungewollte Brisanz in den Wahlkampf gebracht, die einige IsraelunterstĂŒtzer, die sich unter der US-Regierung von Donald Trump im Aufwind sehen, derzeit aufbauschen. Ein "schamloses Machtspiel gegen Israel" warf die Boulevard-Zeitung "New York Post" Deutschland jĂŒngst vor. Deutschland gibt sich bislang betont gelassen.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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