Ursula von der Leyen: Kampf gegen den IS weiter notwendig

Militärisch ist die Terrormiliz Islamischer Staat praktisch besiegt. Auch durch Hilfe der in Jordanien stationierten deutschen Soldaten. Soll ihr Einsatz-Mandat verlängert werden?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefordert. Es müsse verhindert werden, dass die militärisch geschlagenen Extremisten im Irak Rückzugsräume bildeten, sagte die CDU-Politikerin am Samstag. Nach einem Besuch beim deutschen Einsatzkontingent der internationalen Anti-IS-Koalition in Jordanien flog sie weiter in die irakische Hauptstadt Bagdad.

Von der Leyen wurde von Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen begleitet. Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligt. Das Bundestagsmandat dafür war erweitert worden, um Spezialisten der irakischen Armee auszubilden und die Regierung in Bagdad zu beraten. Es gilt bis 31. Oktober und steht dann zur Verlängerung an. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des Iraks.

Stabilisierung des Irak

"Der akute Kampf um das ehemals vom IS besetzte Territorium ist vorbei. Jetzt kommt es unter anderem darauf an, unter einem neuen Mandat den Wiederaufbau des Landes zu gestalten und zu schützen", erklärte die Ministerin. "Deutschland ist bereit, dem Irak weiterhin zu helfen auf die Beine zu kommen. Deswegen bin ich hier."

Zunächst besuchte die Delegation die Bundeswehr in Jordanien. Dem deutschen Einsatzkontingent der Allianz gegen den IS gehören auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak im Osten Jordaniens etwa 290 Soldaten an. Es sind dort vier "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug im Einsatz. Auf die Frage eines Soldaten, ob es Überlegungen gebe, sich in Nahen Osten strategisch niederzulassen, sagte von der Leyen: "Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen."

Der Bundestag hatte nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 beschlossen, Frankreich und die internationale Koalition gegen den IS militärisch zu unterstützen. Die Erweiterung des Mandats um die neuen Aufgaben im Irak war im März mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden.

Angestrebter "Fähigkeitsausbau"

Unterstützte die Bundeswehr zuvor vor allem die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Ausbildung und Waffen gegen den IS, werden nun unter dem Begriff "Fähigkeitsaufbau" auch im Zentralirak Soldaten ausgebildet. Dazu hat am 11. August in einem Militärkomplex in Tadschi, nördlich von Bagdad, ein Pilotprojekt für die Ausbildung von Spezialisten zur ABC-Abwehr begonnen.

Die Verteidigungspolitiker der Fraktionen verschaffen sich einen frischen Eindruck. Im März hatten 359 Abgeordnete für das Mandat gestimmt, 218 dagegen, 79 enthielten sich. Linke, Grüne und AfD waren dagegen, die FDP enthielt sich. Die Opposition befürchtete, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten.