Außenminister Heiko Maas fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Seit fast drei Jahrzehnten wird über eine Reform des UN-Sicherheitsrats diskutiert – ohne Ergebnis. Außenminister Maas will nun nicht länger warten.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Reform ihres wichtigsten Gremiums ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem verdreifacht und die Zahl der UN-Mitglieder fast vervierfacht habe, sagte Maas laut vorab verbreitetem Manuskript vor der UN-Generalversammlung. "Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen – so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem will."

Die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrats läuft seit Beginn der 90er Jahre. Die jetzige Struktur entspricht immer noch der zur Zeit des Kalten Krieges. Das Gremium hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder. Ab Januar gehört Deutschland für zwei Jahre dazu.

Sicherheitsrat war zuletzt oft handlungsunfähig

Der Sicherheitsrat berät über die Lösung von Konflikten und kann beispielsweise Militäreinsätze beschließen. Wegen massiver Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen zentralen Fragen blockiert. Deutschland bemüht sich zusammen mit Japan, Indien und Brasilien seit vielen Jahren um eine ständige Mitgliedschaft.

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Maas warb in seiner Rede für eine Weltordnung, die auf Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und auf internationalen Vereinbarungen basiert. "Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat", sagte er.

Antwort auf Trump

Indirekt ging er auch auf die Rede von US-Präsident Donald Trump ein, der sich am Dienstag zum Auftakt der Generalversammlung gegen eine "Ideologie des Globalismus" und für eine "Doktrin des Patriotismus" ausgesprochen hatte. "Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben", hatte Trump gesagt.

Maas antwortete darauf: "Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität. Im Gegenteil: In einer Welt, die vor immensen globalen Problemen steht, kann Souveränität überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt werden."

Maas sagt Geld für Flüchtlinge zu

Maas sagte in seiner Rede auch 116 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon zu. Damit schließe Deutschland die derzeitige Finanzierungslücke beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Hälfte. "Aber auch andere sind gefordert", betonte er. Jordanien und Libanon sind die Staaten, die im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen haben.

Maas betonte, dass nun endlich ein politischer Prozess in Syrien in Gang gebracht werden müsse. Am Vorabend hatte er zusammen mit sechs weiteren westlichen und arabischen Staaten die Einsetzung einer UN-Kommission zur Erarbeitung einer Verfassung gefordert.

Der Außenminister erklärte auch die Bereitschaft Deutschlands, Wiederaufbauhilfe zu leisten, wenn es zu freien Wahlen kommt. "Eines aber ist ganz klar: Wir werden nicht zu Erfüllungsgehilfen eines Regimes, das seine politische Legitimität längst verloren hat."