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Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidat Armin Schuster ab

Armin Schuster sollte Präsident werden  

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutz-Kandidat ab

30.11.2018, 15:27 Uhr | dpa

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidat Armin Schuster ab . Armin Schuster: Der CDU-Politiker war Horst Seehofers Favorit auf die Maaßen-Nachfolge. (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Armin Schuster: Der CDU-Politiker war Horst Seehofers Favorit auf die Maaßen-Nachfolge. (Quelle: Christian Ditsch/imago)

Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.

Schuster hatte Merkels Politik kritisiert

Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten. Merkel soll ihre Ablehnung allerdings nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. 

Die SPD soll sich den Angaben zufolge nicht gegen Schuster gestellt haben. Sie hätten demnach wohl auch Clemens Binninger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben.
 

 
Das Bundeskabinett hatte am 15. November den bisherigen BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßen hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum unter anderem von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, musste er gehen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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