Jahrestag Berlin-Anschlag am Breitscheidplatz: Viele offene Fragen

Zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Drei U-Ausschüsse arbeiten die Tat des Anis Amri auf, bei der damals zwölf Menschen starben. Was sie herausfanden.

Hatte der islamistische Attentäter Anis Amri Mitwisser, Unterstützer oder gar Komplizen? Und hätte die Polizei ihn besser überwachen, verhaften und gar einsperren können, bevor er am 19. Dezember 2016 den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübte? Das sind die wichtigsten Fragen, denen drei Untersuchungsausschüsse nachgehen: in Nordrhein-Westfalen und Berlin schon seit 2017, im Bundestag seit 2018.

Seit dem Anschlag veröffentlichte allerdings auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zahlreiche Informationen, ein Sonderermittler des Berliner Senats legte einen umfangreichen Untersuchungsbericht vor und diverse Journalisten von Zeitungen und Sender brachten einiges ans Licht.

Die U-Ausschüsse fügten eher kleinere Puzzleteile hinzu. Zahlreiche Abgeordnete aus den Landtagen und dem Bundestag studierten Zehntausende Aktenseiten und befragten Dutzende Zeugen. Häufig ging es dabei um die geheimen Quellen von Polizei und Verfassungsschutz, also die sogenannten V-Männer in der islamistischen Szene.

Von denen gab es deutlich mehr als zunächst bekannt war. Das Gleiche gilt aber auch für die vielen Islamisten und ihre Gruppen, bei denen Amri sich neben seinem Drogenhandel herumtrieb und von denen er wohl auch unterstützt wurde. Ob man in diesem Zusammenhang schon von Netzwerken oder gar Terrorzellen sprechen kann, ist noch unklar.

Bundestag: Opposition will Informationen einklagen

Der U-Ausschuss des Bundestages fand etwa heraus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Januar 2016 begonnen hatte, Informationen über Amri zu sammeln. Eine Verfassungsschutz-Mitarbeiterin sagte als Zeugin, Amri sei einer von rund 45 islamistischen Gefährdern gewesen, über die sie damals Akten geführt habe. Eine BKA-Beamtin gab an, sie habe sich im Dezember 2015 um eine Anfrage zu dem Tunesier gekümmert. Amri war damals als Kontaktperson in einem sogenannten Gefahrenabwehr-Vorgang aufgetaucht, der sich gegen mutmaßliche deutsche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) richtete.

FDP, Grüne und Linke wollen mit einer Klage Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium zwingen, weitere Informationen zu liefern. Außerdem wollen sie erreichen, dass ein weiterer Zeuge aus dem Verfassungsschutz vernommen werden kann. Er hatte damals Kontakt zu einem V-Mann in der Berliner Fussilet-Moschee, in der Amri verkehrte.

Berlin: Amri ahnte wohl Beschattung

Der Berliner Ausschuss befasste sich vor allem mit der intensiven Observation Amris im ersten Halbjahr 2016 durch die Kripo. Damals brachten weder die Beobachtung noch das Abhören von Amris Telefonen Hinweise zu Terrorplänen. Der Tunesier wusste wohl, dass die Polizei ihn im Blick hatte und verhielt sich deshalb konspirativ. Im Sommer 2016 wurde die Observation beendet. Fatalerweise überprüfte die Kripo dann im Herbst 2016 nicht noch einmal, was Amri so trieb.

Nach eigentlich geheimen Aussagen des Chefs des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) wurde bekannt, dass die Polizei damals Kontakt zu drei Islamisten hatte, die wiederum Amri kannten. Einer dieser Informanten soll der Polizei von einem Gefährder berichtet haben, den Amri in seine Anschlagspläne eingeweiht haben soll. Die Polizei erfuhr aber nach eigener Darstellung erst nach dem Anschlag davon. Die Grünen im Ausschuss wollen den zuständigen V-Mann-Führer befragen.

NRW: Maaßen lobte Behörden als "sehr tüchtig"

Um die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags in Düsseldorf ist es zuletzt still geworden. Ende Oktober trat Hans-Georg Maaßen als amtierender Verfassungsschutzchef in den Zeugenstand und stellte den NRW-Behörden im Fall Amri sogar ein gutes Zeugnis aus: Das Land Nordrhein-Westfalen sei "sehr tüchtig" gewesen und habe eine eigene Quelle im Umfeld Amris gehabt.

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Als Konsequenz aus dem Fall sei das Bewertungssystem für sogenannte Gefährder erweitert worden: um die Kategorie psychischer Labilität, wie es hieß. Außerdem gehe man stärker mit asylrechtlichen Mitteln gegen islamistische Gefährder vor. In NRW will der Ausschuss im Laufe des kommenden Jahres fertig werden. Der Bundestag und die Berliner Landesabgeordneten werden dagegen voraussichtlich noch mindestens bis 2020 brauchen.

Vorerst bleiben viele Fragen ungelöst. Wie tief war Amri tatsächlich in die Islamistenszene integriert und wer war Mitwisser? Ab wann genau hatten Ermittler konkrete Hinweise auf die Absichten des Tunesiers und warum ging man einzelnen Spuren nicht nach? Viel Arbeit also wartet noch auf die Untersuchungsausschüsse.