Sensburg: AfD ist "verlängerter Arm russischer Nachrichtendienste"

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigte einen Vereinsfreund – und der steht nun unter dem Verdacht schwerer Straftaten. Ebenso wie ein weiterer Vereinsfreund. Den CDU-Abgeordneten Sensburg überrascht das nicht.

Die Affäre um einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaiers beschäftigt die Berliner Politik. Dem Mitarbeiter, Manuel Ochsenreiter, wird vorgeworfen, einen Anschlag in der Ukraine orchestriert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. t-online.de und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" berichteten exklusiv über neue Belege gegen den Rechtsextremisten. In der Ukraine steht sogar eine Verwicklung russischer Geheimdienste im Raum.

Sensburg: AfD stellt russische Interessen über deutsche

Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg kritisierte im Gespräch mit "Kontraste", die AfD trage Deutschland in ihrem Namen, sei aber darauf ausgerichtet "Deutschland und Europa zu zersetzen". Die Partei sei ein "verlängerter Arm russischer Nachrichtendienste und der russischen Propagandamaschinerie". Die AfD stelle russische Interessen über deutsche. Ähnlich hatte auch der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin im Bundestag argumentiert. Es stelle sich die Frage: "Betreibt die AfD Außenpolitik im Sinne Deutschlands oder im Sinne des Kremls?"

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Der Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter hatte gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier einen Verein in Berlin gegründet, der der Eurasischen Bewegung nahesteht. Sie will Europa unter russische Vorherrschaft bringen. Ein zweites Gründungsmitglied des Vereins ist derzeit in Polen aufgrund von Spionagevorwürfen angeklagt.

• Teil 1: Mutmaßlicher Spion gründete Vereine mit deutschen Politikern
• Teil 2: Spionageverdacht – nun gibt es eine Anklage
• Teil 3: AfD-Mitarbeiter soll Anschlag in der Ukraine initiiert haben
• Teil 4: Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter erhärten sich
• Teil 5: Netzwerk des Vereins reicht bis zu russischem Oligarchen

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte gegenüber "Kontraste", er wisse nicht, "dass Herr Ochsenreiter ein Rechtsradikaler ist", davon habe er nie gehört. Gauland selbst hatte sich 2015 mit dem Gründer Eurasischen Bewegung in Moskau getroffen. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier wollte sich zu seinem Verein, seinem Mitarbeiter und seinen Verbindungen nach Russland nicht äußern.

Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigt am heutigen Donnerstag, 31.1.2018, um 21.45 Uhr einen Beitrag über die Affäre Ochsenreiter.